DeutschlandPolitischer Aschermittwoch: Generalabrechnung bei Bier und Blasmusik

CSU: Markus Söder ist in seinem Element. So schnell macht ihm die führende Rolle als Aschermittwochsredner keiner streitig. Der Politische Aschermittwoch ist traditionell die Bastion der CSU. Die Reden in Passau haben Tradition, politisches Draufhauen bei Bier, Brez’n und Blasmusik.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende zieht deshalb auch einem Showstar ähnlich in die Dreiländerhalle ein. Ganz interessant ist ein Schild am Rande: „Friedrich Merz ins Kanzleramt, Ampel auf die Oppositionsbank“ – da hat Söder sicher schnell wieder weggeschaut. Obwohl: Die Berlin-Pläne hat der CSU-Politiker nach seiner Schlappe im Kampf um die Unions-Kanzlerkandidatur gegen Armin Laschet erst einmal auf Eis gelegt. Im Gegenteil, in Bayern ist am 8. Oktober Wahl, Söder daher im Wahlkampfmodus. Derzeit läuft es gut, in den Umfragen erreichte die CSU in den vergangenen Umfragen Werte über 40 Prozent. Söder spart dann auch nicht mit Kritik an Berlin. „Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte“, ruft der bayerische Ministerpräsident in die Halle. Söder knöpft sich vor allem die Grünen vor. Diese redeten sich „geradezu in einen Kriegsrausch“.

Außenministerin Annalena Baerbock müsse angesichts ihrer jüngeren Äußerungen über den Krieg aufpassen, was sie sage. „Die Eskalation von Sprache kann schnell zu einer Eskalation von Gewalt führen“, warnt Söder. Dann bringt er vor rund 4.000 CSU-Anhängern eine Ablösung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ins Gespräch, sollte diese in der Migrationspolitik nicht handeln. Wenn Faeser nicht bald Vorschläge mache, wie der Migrantenzuzug gesteuert werde, die Kommunen entlastet würden und mehr Geld bekommen könnten, „dann wird sie die nächste Frau Lambrecht im Kabinett von Scholz“, sagt Söder. Christine Lambrecht musste im Januar als Verteidigungsministerin zurücktreten.

SPD: Die SPD-Politikerin Faeser, die Söder so scharf angeht, tritt wiederum am 8. Oktober gegen den amtierenden Ministerpräsidenten der CDU, Boris Rhein, in Hessen an. Ein Grund, warum der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nach Frankfurt am Main gereist ist. Dort wird Anfang März außerdem ein neuer Oberbürgermeister gewählt.

Klingbeil hält eine eher staatstragende Rede, angesichts der Lage in der Welt halte er das für angemessen. Er verteidigt den Kurs des Kanzlers und warnt vor einer Schwarz-Weiß-Malerei. Diplomatie und militärische Stärke dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „Für uns gehört beides zusammen“, sagt er. Und findet dann noch ein paar spöttische Worte für die politische Konkurrenz, etwa für den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der sei bei seinen Bemühungen um das Amt mehrfach gescheitert und erst im dritten Anlauf erfolgreich gewesen. „Das ist ja eigentlich wie eine sozialdemokratische Aufstiegsgeschichte.“ Söder wiederum lobe Bayern über den grünen Klee, habe aber doch so dringend nach Berlin gewollt. „An Armin Laschet scheitern, das schafft auch nicht jeder“, spottet Klingbeil.

Grüne: Ricarda Lang mag die politische Rampe. In diesem Fall ist es für die Grünen-Co-Vorsitzende der „Bernlochner Saal“ im niederbayerischen Landshut. Neben ihr die stilisierte Sonnenblume und ein Maßkrug mit dem Aufdruck „Team Bayern statt Ego-Show“. Logisch eine Spitze gegen Söder, der in Passau die Grünen ein „Sicherheitsrisiko für unser Land“ nennt. Nebenan ziehe die CSU gerade „Kulturkampftheater auf großer Bühne“ ab, so Lang. Doch es sei Zeit „für weniger Identitätspolitik und für mehr Verantwortung in Bayern“. Lang spricht über Fachkräftemangel, wenn Wärmepumpen nicht mehr eingebaut oder Sonnenpaneele nicht mehr aufs Dach montiert würden. Das Land brauche „nicht mehr Master, sondern auch Meister“, etwa durch Einwanderung. Natürlich fehlt der Ukraine-Krieg nicht, wo Kreml-Machthaber Wladimir Putin „Energie als Waffe“ einsetze, aber er habe die „Kraft unserer Demokratie unterschätzt“. „Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, dann endet die Ukraine. Wenn Russland die Waffen niederlegt, dann endet dieser Krieg“, ruft Lang. Applaus im Saal.

FDP: Bundesfinanzminister Christian Lindner arbeitet sich wiederum an seinen Ampel-Partnern ab. Er ruft SPD und Grüne zur Sparsamkeit und einem Verzicht auf weitere Steuererhöhungsdebatten auf. Im bayerischen Dingolfing wird der FDP-Chef sehr direkt: „Wenn Ihr was sucht für die Fastenzeit, auf was Ihr verzichten könnt – mein Vorschlag ist: bis Ostern Verzicht auf die tägliche Forderung nach Steuererhöhungen.“ „Alle fordern nur Geld“, kritisiert der FDP-Chef mit Blick auf die Koalitionspartner. Soziale, ökologische und militärische Vorhaben seien gewiss sinnvoll und auch von ihm selbst gewünscht. Man müsse aber wieder verinnerlichen, dass alle diese Vorhaben eine Voraussetzung hätten – „ein stabiles wirtschaftliches Fundament“. Ob die anderen ihn gehört haben?

Linke: Janine Wissler ist im Angriffsmodus. Auf der „MS Linz“ am Schiffsanleger A11 in Passau reitet die Co-Vorsitzende der Linken ihre Attacken gegen die politische Konkurrenz, vor allem gegen die Grünen. Die Öko- und einstige Friedenspartei setze sich für immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ein, sie lasse das Dorf Lützerath abbaggern und sehe zu, wie Bauern enteignet würden, damit RWE Kohle abbaggern dürfe. Wissler: „Mir wird wirklich schlecht, wenn ich Grünen-Politiker reden höre: ‚Befreit die Leoparden‘!“ Sie spricht über Enteignung und die Vermögenssteuer. Alle im Saal mal herhören: Nur wer „mehr als 3.000 Wohnungen“ habe, solle von der Linken enteignet werden. Und beim Vermögen „lassen wir Euch die erste Million“. Erst danach soll eine Vermögenssteuer von einem Prozent greifen. Ein Prozent Vermögenssteuer, aktuell zwei Prozent Umfragewerte für die Linke in Bayern. Ein Einzug in den Landtag „das wäre ein Paukenschlag, und den wollen wir“, sagt Wissler noch. Ein Hoffnungswert.