DeutschlandHelfen mehr Kameras und Drohnen? Politik diskutiert über Konsequenzen aus Bahn-Sabotage

Der folgenschwere Sabotage-Angriff auf die Deutsche Bahn hat die Debatte über die Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland noch einmal verstärkt. Schon gibt es Forderungen nach mehr Kameraüberwachung und dem Einsatz von Drohnen. Das Unternehmen selbst betonte, die Sicherheit sei „oberstes Gebot“. Die Deutsche Bahn habe aber ein Streckennetz von rund 34.000 Kilometern. „Eine lückenlose Überwachung ist damit nicht umsetzbar“, so eine Konzernsprecherin gegenüber dem Tageblatt.

Ein flächendeckender Ausfall des digitalen Zugfunksystems GSM-R hatte am Samstagmorgen für ein Bahnchaos in Norddeutschland gesorgt. Betroffen war der gesamte ICE-Verkehr sowie Regionalzüge in Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Der Grund für die Störung: laut Unternehmen Sabotage.

Unbekannte Täter sollen demnach zunächst bei Herne in Nordrhein-Westfalen in einem Kabelschacht wichtige Leitungen für die interne Bahn-Kommunikation durchtrennt haben. Dann wurde auch bei Berlin-Karow ein weiteres Datenkabel gekappt. Dieses soll als Back-up gedient haben. Wer hinter den Taten steckt, ist offen. Der Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen. Aus Sicherheitskreisen hieß es am Sonntag, auch das Bundeskriminalamt sei involviert.

Der Angriff schlug im politischen Berlin hohe Wellen. „Nach den Sabotageakten an Nord Stream 1 und 2 sind die gezielten Anschläge auf den Bahnverkehr ein weiterer lauter Weckruf, dass sensible und gefährdete Anlagen besser vor Angriffen geschützt werden müssen“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Tageblatt. Dazu zähle auch, „dass die kritischen Infrastrukturen stärker von unseren Sicherheitsbehörden in den Blick genommen werden“. Noch sei nicht klar, wer hinter der Sabotage stecke. „Aber wir wissen, dass politischer Extremismus und auch internationale Konflikte zunehmend eine Bedrohung für unsere Infrastruktur darstellen“, spielte der FDP-Politiker auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine an. Dass es in der Folge zu Attacken auf die deutsche Infrastruktur kommen könnte, davor hatte das BKA bereits gewarnt. In der Vergangenheit war die Bahn aber auch schon Zielscheibe linksradikaler Gruppen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine verstärkte Überwachung des Streckennetzes. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei und den Zoll, Andreas Roßkopf, sagte dem Tageblatt: „Wir brauchen mehr Kameraüberwachung, auch die Kontrolle des Schienennetzes durch Drohnen.“ 2019 sei beschlossen worden, in den zehn kommenden Jahren 86 Milliarden Euro in die Bahn zu investieren. „Nirgends findet man dabei die Sicherheit, die aufgestockt werden muss.“ Die Bahn-Sprecherin betonte hingegen, man kooperiere bereits eng mit den Sicherheitsbehörden bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten. „Zentral für die Sicherheit sind die 4.300 Sicherheitskräfte der DB, die Hand in Hand mit 5.500 Beamten der Bundespolizei zusammenarbeiten.“

Die SPD nahm die Sabotage zum Anlass, einen neuen Anlauf für mehr Befugnisse für die Bundespolizei zu unternehmen. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Tageblatt, es müsse sehr schnell ein modernes Bundespolizeigesetz im Bundestag auf den Weg gebracht werden. Die letzte Reform stamme aus dem Jahre 1994. Wiese betonte weiter, die Bundespolizei sei zuständig für den Schutz von Bahnhöfen und Flughäfen sowie im Grenzgebiet. „Um solche Sabotage-Angriffe zu verhindern, braucht sie dringend an die heutige Zeit angepasste Kompetenzen.“ Eine Reform des Bundespolizeigesetzes war erst Ende 2021 im Bundesrat gescheitert. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), forderte hingegen, gemeinsam mit der Bahn ein neues Sicherheitskonzept „auch auf Basis der Polizeiermittlungen im aktuellen Fall“ zu erarbeiten. Dafür käme „eine ständige, koordinierende Stabsstelle für Infrastruktursicherheit in Betracht“.