Die Stadt Luxemburg habe einer umstrittenen Vereinigung finanzielle Unterstützung zugesagt – trotz Kritik von verschiedenen Seiten. Nach Angaben des „Planning familial“ handele es sich bei der begünstigten Organisation „Vie naissante“ um eine sogenannte „Anti-Choice“-Gruppe, die sich gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ausspreche und eine ideologische Position vertrete, die weder dem wissenschaftlichen Konsens noch dem luxemburgischen Gesetz entspreche. „Vie naissante“ ist eine gemeinnützige ASBL.
Die Mehrheit im Gemeinderat einen entsprechenden Antrag am Montag, dem 31. März, unterstützt. Die Fraktionen von LSAP und „déi gréng“ stimmten dagegen. Der Zuschuss sei laut „Planning familial“ anlässlich eines Jubiläums der Vereinigung gewährt worden, ohne dass damit eine konkrete Aktivität zur Unterstützung junger Eltern gefördert werde. Es geht um eine Unterstützung von 2.000 Euro.
Gegen geltende Gesetze
Besonders kritisch sieht das „Planning familial“, dass mit öffentlichen Geldern eine Gruppe unterstützt werde, die laut ihren Statuten und Online-Informationen die Rechte von Schwangeren einschränken wolle – etwa durch die Anerkennung des Lebens ab der Empfängnis. Dies widerspreche nicht nur der geltenden Gesetzeslage, sondern stelle auch einen gefährlichen Präzedenzfall dar.
„Planning familial“ verweist auf die aktuelle Rechtslage: Das luxemburgische Gesetz garantiere seit der Reform von 2014 das Recht auf einen freiwilligen Schwangerschaftsabbruch, ohne verpflichtendes psychosoziales Vorgespräch. Damit werde die Entscheidungshoheit der Betroffenen anerkannt und gesetzlich geschützt.
Die Organisation fordert von der Stadt eine Erklärung, wie diese Entscheidung mit einem Bekenntnis zu Gleichstellung und Menschenrechten vereinbar sei. Die Finanzierung stelle aus Sicht des „Planning familial“ fundamentale Rechte infrage.
De Maart

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