De Maart
23.801,72 Euro hat die Europäische Staatsanwaltschaft von den Konten der Piraten im Zuge der MALT-Affäre beschlagnahmt. RTL hatte bereits am 23. Mai über eine Beschlagnahmung zwischen 20.000 und 25.000 Euro berichtet. Am Mittwoch bestätigte es die Partei in einer Pressemitteilung und nannte den genauen Betrag – „aus Gründen der Transparenz“. Die beschuldigten Personen in der Affäre sollen „bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und die entstandenen finanziellen Schäden der Partei zu übernehmen“.
In der Pressemitteilung distanziert sich die Parteileitung ein weiteres Mal von Clement: „Die Parteileitung präzisiert, dass Sven Clement in der MALT-Affäre nicht im Namen der Partei spricht.“
Für die Entwicklung der App „Mobile Assisted Language Tool“ (MALT) soll die Piratenpartei 2016 rund 135.000 Euro aus einer öffentlichen Ausschreibung erhalten haben – wovon das „Office national d’accueil“ rund 92.000 Euro zurückforderte. Mittendrin in der Affäre: Sven Clement und seine IT-Firma. Von Clements Unternehmenskonten oder persönlichen Konten sei nichts beschlagnahmt worden, wie der Abgeordnete vergangene Woche in einem Interview mit 100,7 bestätigte. Es sei aber interessant, dass jetzt von einem deutlich niedrigeren Betrag gesprochen werde.
Die MALT-Affäre hat die Piratenpartei in ihre bislang größte Krise gestürzt. Dahinter verbirgt sich eine App, die es ermöglichen sollte, Arabisch auf Luxemburgisch zu übersetzen und somit den 2015 aus Syrien geflüchteten Personen in Luxemburg die Integration zu erleichtern. Bei Sven Clement war es im Zuge der Ermittlungen im November vergangenen Jahres zu einer Hausdurchsuchung gekommen. Auch in der Partei und der „sensibilité politique“ selbst hat die Polizei Durchsuchungen durchgeführt.
Unüberwindbare Kluft?
Im Laufe der Affäre entwickelte sich vergangenes Jahr eine regelrechte Schlammschlacht zischen Sven Clement und Marc Goergen, die interne Konflikte in der Partei aufdeckte, die schon länger unter der Oberfläche schwelten. Der Abgeordnete Ben Polidori ist im Zuge der Affäre sogar aus der Partei ausgetreten: Der Politiker im Bezirk Norden hatte sich der LSAP angeschlossen. Auch zahlreiche Gemeindepolitiker haben die Piraten inzwischen verlassen.
Auch 2025 hat die Partei den Streit noch immer nicht hinter sich gebracht. In einem Schreiben im Januar bedauert die Parteileitung, dass bei parteiinternen und politischen Themen allen voran dem Piratenabgeordneten Sven Clement Aufmerksamkeit zuteilwerde. Dafür sei eigentlich das auf dem Parteikongress gewählte Koordinations-Team zuständig. Die beiden verbleibenden Abgeordneten Goergen und Clement sollen seit dem Streit in voneinander abgeschotteten Büros arbeiten und auf jeweils getrennt voneinander fungierende Mitarbeiter zurückgreifen: Die parlamentarische Zusammenarbeit ist demnach nur noch eine reine Zweckgemeinschaft.
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