Chamber-AbstimmungParlament beschließt neues Covid-Gesetz mit 31 Ja-Stimmen – CSV enthält sich

Die Chamber hat am Donnerstagnachmittag über das neue Covid-Gesetz debattiert und abgestimmt. Das Gesetz sieht vor, das 2G-System im Freizeitbereich einzuführen. Diese Regelung würde unter anderem Restaurants, Cafés, Diskotheken, den Sport und den Kulturbereich betreffen. Auch die Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz ab dem 15. Januar ist darin vorgesehen. Identitätskontrollen beim CovidCheck sollen dadurch möglich gemacht werden. Auch die Senkung der Gültigkeitsdauer von Schnelltests auf 24 Stunden und die von PCR-Tests auf 48 Stunden wird in dem Gesetz festgehalten.

Das Gesetz wurde mit 31 Ja-Stimmen und acht Nein-Stimmen angenommen. 21 Abgeordnete haben sich enthalten. Die Regierungsparteien (LSAP, DP, „déi gréng“) haben für das Gesetz gestimmt. Die ADR, „déi Lénk“ und die Piratenpartei haben sich gegen das Gesetzesprojekt ausgesprochen. Die CSV hat sich enthalten.