EditorialOrban das Veto entziehen

Bei ihrem Gipfeltreffen vergangene Woche in Brüssel haben die EU-Staats- und Regierungschefs den Weg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien freigemacht. Es ist eine ebenso symbolisch wie politisch sehr bedeutende Entscheidung, deren Auswirkungen nicht unterschätzt werden dürfen. Aus dem nun eingeleiteten Prozess erwachsen den beteiligten Parteien große Verpflichtungen. Wobei möglicherweise jene der EU-Staaten die der Beitrittskandidaten übertreffen.

Sowohl Teile der Ukraine als auch Moldawiens werden von russischen Truppen besetzt. Beide Staaten wollen aber in ihren international anerkannten Grenzen der EU beitreten. Die EU-Staaten werden daher nicht umhinkommen, vor allem die Ukraine noch mehr in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren zu unterstützen. Was das bedeutet, machte kurz vor dem EU-Gipfel der Machthaber im Kreml noch einmal deutlich, als er versicherte, dass sich nichts an seinen Kriegszielen geändert habe. Was nebenbei ein Schlag gegen all jene ist, die glaubten, eine Verhandlungslösung mit Moskau sei möglich: Putin will nicht verhandeln, er will „entmilitarisieren“ und „entnazifizieren“, was nichts anderes als eine Umschreibung für die Zerstörung der staatlichen Eigenständigkeit und Kultur der Ukraine ist. Allein die materiellen Mittel, die Russland zu diesem Zweck einsetzt, übersteigen jene der Ukraine bei weitem, die dem Land zum allergrößten Teil von seinen vornehmlich westlichen Partnern bereitgestellt werden. Wenn die EU-27 tatsächlich gewillt sind, eines Tages eine souveräne Ukraine als weiteres Mitglied in ihren Kreis aufnehmen zu wollen, müssen sie ihre Anstrengungen deutlich hochschrauben, um dem Land die für sein Überleben notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Vor allem, da insbesondere die Bereitstellung militärischer Hilfen aus den USA für Kiew ins Wanken gerät.

Das liegt jedoch nicht an Viktor Orban, auch wenn der ungarische Regierungschef sich jüngst in Washington darum bemühte, US-Republikaner davon zu überzeugen, Kiew die militärische Unterstützung zu entziehen. Sehr zum Gefallen des Kremls. Erfolgreicher war Putins Marionette in Brüssel, indem sie die Gewährung von 50 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung für die Ukraine für die kommenden vier Jahre einstweilen verhinderte. Ob Orban das allein als Gegenleistung für billiges russisches Gas tat, kann mit zunehmender Sicherheit verneint werden. Selbst nachdem er unumwunden im ungarischen Radio zugegeben hat, dass er mit seinem Veto von der EU zurückgehaltene Gelder, die dem Land wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit von Brüssel vorenthalten werden, freipressen will. Selbst wenn er in Brüssel noch das Gegenteil beteuerte. Doch Autokraten hatten schon immer ein gestörtes Verhältnis zu aufrechtem und glaubwürdigem Handeln.

Die EU-Staaten könnten in Anbetracht dessen nach der vorigen Woche weitere Zeichen setzen, um zu zeigen, wie ernst es ihnen nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit den rechtsstaatlichen Werten ist, die sich auch die Beitrittskandidaten zu eigen machen müssen. Seit Jahren bereits läuft ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn. Es wäre an der Zeit, dieses wieder konkreter weiterzutreiben, vor allem, da mit dem Regierungswechsel in Polen dem ungarischen Regierungschef in dieser Angelegenheit die schützende Hand der PiS-Regierung in Warschau abhandengekommen ist. Dieses Verfahren könnte dazu führen, dass Ungarn im Ministerrat das Stimmrecht und somit Orban die Veto-Keule entzogen wird.