EditorialOhne Druck von außen beendet Netanjahu seinen Krieg im Gazastreifen nicht

Die israelische Regierung hält weiter an ihrem Kurs der Gewalt und wiederholten Vertreibung tausender Menschen, dem Aushungern und der Verweigerung humanitärer Hilfe, ihrem Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen fest. Denn nach rund 22 Monaten, während denen durch nahezu tägliche Bombenangriffe der schmale Küstenstreifen am Mittelmeer zum größten Teil in Schutt und Asche gelegt wurde und israelische Truppen Gelegenheit hatten, Kraft ihrer militärischen Stärke und Überlegenheit in jedem Winkel des Gebiets Infrastrukturen und andere Einrichtungen der palästinensischen Terrororganisation Hamas zu zerschlagen, müsste eines der eigentlichen Kriegsziele nahezu erreicht sein.

Ein anderes Ziel, die Befreiung aller von den Radikalislamisten noch festgehaltenen Geiseln, so hat es den Anschein und so wird es seit langem auch von den Angehörigen der Verschleppten vermutet, ist für die Regierung von Benjamin Netanjahu eher zweitrangig. Die Befreiung von Geiseln konnte bislang hauptsächlich nur als Resultat von Verhandlungen erreicht werden, womit stets ein Geben und Nehmen einherging. Doch offenbar ist der israelische Ministerpräsident nicht bereit, ein Ende des Krieges für die Freilassung aller Geiseln einzugehen.

Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionäre wollen den Krieg nicht beenden und schon gar keinen Frieden. Dazu müssten sie Zugeständnisse machen, die dem, was sie eigentlich erreichen wollen, zuwiderläuft: Sie wollen offenbar den Gazastreifen besetzen – mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben, wie der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich bereits im Mai laut The Times of Israel erklärt hat. Alles, was die Israelis bislang in dem palästinensischen Gebiet getan haben und weiterhin tun, dient offenbar diesem Zweck. Die weitgehenden Zerstörungen an der Infrastruktur, das allmähliche Aushungern der Bevölkerung, indem nur ein gewisses Maß an Nahrungsmitteln in das Gebiet gelassen wird, die Behinderung internationaler Hilfe sowie die willkürliche Ermordung von Hilfesuchenden an den von den USA und Israel kontrollierten Zentren der international scharf kritisierten Stiftung „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF). Die Menschen im Gazastreifen sollen in zunehmendem Maß in eine Perspektivlosigkeit getrieben werden, die ihnen letzten Endes keine andere Wahl lässt, als den Küstenstreifen zu verlassen. Diese Vermutung reift mit jedem Tag zur Gewissheit, an dem sich die Netanjahu-Regierung jedem Schritt zur Beilegung des Konflikts verweigert und nichts an der gegenwärtigen Situation ändert.

Die nun am Montag veröffentlichte und an Israel gerichtete Forderung von 25 Ländern – darunter auch Luxemburg –, den Krieg im Gazastreifen sofort zu beenden und den Menschen die nötige humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, dürfte wenig an der Entschlossenheit der Netanjahu-Regierung ändern, an ihrem längst von vielen Seiten als Kriegsverbrechen bezeichneten Vorgehen in der Region festzuhalten. Denn solange Netanjahu keine Konsequenzen für sein Handeln befürchten muss und selbst die EU-Staaten sich nicht darauf einigen können, ihr Assoziationsabkommen mit Israel auszusetzen, um Druck auf den israelischen Regierungschef auszuüben, hat dieser keinen Grund einzulenken.