Gefahr für Streik- und DemonstrationsrechtOGBL und LCGB warnen vor repressivem italienischen Gesetzesentwurf

Der OGBL und der LCGB sind „empört“ und warnen vor einem repressiven Gesetzesentwurf in Italien. Das teilt das gemeinsame Europasekretariat von OGBL und LCGB in einem Presseschreiben am Donnerstag mit. Laut den Gewerkschaftsbünden OGBL und LCGB, die von ihren italienischen Kollegen CGIL und UIL informiert wurden, verstößt das geplante Gesetz gegen grundlegende demokratische Rechte. Es sehe unter anderem neue Straftatbestände gegen Straßenblockaden und Demonstrationen vor, was vor allem das Streikrecht und die Gewerkschaften stark einschränken könnte.

Das Gesetz solle friedlichen Widerstand kriminalisieren und könne zu einer noch stärkeren Belastung des italienischen Gefängnissystems führen. Besonders besorgniserregend seien zudem Maßnahmen, die die Rechte von Migranten einschränken, sowie die Möglichkeit, schwangere Frauen und Mütter inhaftieren zu können. Zusätzlich wird kritisiert, dass das Gesetz die Abschaffung von Straftaten im Zusammenhang mit Korruption und mafiösen Verstrickungen im öffentlichen Dienst vorsehe.

Die Luxemburger Gewerkschaften OGBL und LCGB haben ihre Unterstützung für ihre italienischen Kollegen im Widerstand gegen diesen Gesetzesentwurf zugesagt. Der dem italienischen Parlament vorgelegte Entwurf verdeutliche die Gefahren, die von rechtsextremen Parteien ausgehen. Er solle als dringender Weckruf für die Öffentlichkeit und die politischen Entscheidungsträger dienen, die wahren Absichten dieser Parteien zu erkennen und sie ernst zu nehmen. „Bei dieser Gelegenheit fordern der OGBL und der LCGB die luxemburgische Regierung auf, sich offen zu dem besagten Gesetzesentwurf zu äußern und ihn entschieden abzulehnen“, schreiben die Gewerkschaften.