Der Gewerkschaftsbund OGBL klagt über das neue französisch-luxemburgische Steuerabkommen. Mit dieser Einigung käme es zu einer erheblichen Steuererhöhung für französische Grenzgänger mit gemischten Einkommen. Das meldet der OGBL in einem Presseschreiben am Dienstag.
Das alte Steuerabkommen, das im März 2018 geändert wurde und 2019 von Luxemburg und Frankreich unterzeichnet wurde, garantierte, dass die Änderungen keine Auswirkungen auf die Gehaltseinkünfte der französischen Grenzgänger haben würde, sagt der OGBL. „Das Inkrafttreten des neuen Steuerabkommens in diesem Jahr bringt eine böse Überraschung für Ehepaare mit Einkünften beiderseits der Grenze mit sich.“ Das Abkommen werde eine Erhöhung der Jahressteuer um einige hundert bis hin zu mehreren tausend Euro mit sich bringen. „Der OGBL kann diese Situation einfach nicht akzeptieren“, schreibt die Gewerkschaft.
Das Ziel des Steuerabkommen sei eindeutig: „Die Doppelbesteuerung zu vermeiden und die Umgehung oder Hinterziehung von Steuern vom Einkommen zu verhindern.“ Der OGBL wundere sich, warum die Gehaltseinkünfte in dem Steuerabkommen einbezogen werden, das sich in erster Linie mit den Mechanismen der Steuerflucht bei Unternehmen und Unternehmenseinkünften befasse. „Bedeutet dies, dass französische Grenzgänger in Luxemburg als potenzielle Steuerhinterzieher oder Steuervermeider betrachtet werden?“, fragt der OGBL.
Bis im Vorjahr seien die luxemburgischen Gehaltseinkünfte bei der Zusammenrechnung der Einkünfte in Frankreich, berücksichtigt worden – hier habe man die in Luxemburg gezahlten Sozialbeiträge und Steuern bereits abgezogen. Mit der Einführung des neuen Steuerabkommens sei dies nicht mehr der Fall, weil nur die Sozialversicherungsbeträge abgezogen werden: „Die Gesamteinkünfte, die dem französischen Steuertarif unterliegen, sind größer – zwangsläufig führt dies zu einer höheren Steuerbelastung“, sagt der OGBL. Auch Rentner, seien von dem neuen Steuerabkommen betroffen und die bringe eine erhebliche Steigerung ihrer Steuern mit sich.
„Der OGBL hat sich stets für die Kaufkraft der Arbeitnehmer eingesetzt – unabhängig davon, ob es sich um Einwohner Luxemburgs oder Grenzgänger handelt“, sagt der Gewerkschaftsbund. „Wir widersetzen uns daher gegen die Umsetzung des französisch-luxemburgischen Steuerabkommens.“ Der OGBL fordere die betreffenden Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und seinen französischen Amtskollegen Bruno Le Maire auf, das Steuerabkommen durch einen zusätzlichen Artikel zu ändern. Steuern die bereits in Luxemburg bezahlt wurden sollen bei der Anwendung des französischen Steuertarifs vom Gesamteinkommen abgezogen werden.
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