Montag20. Oktober 2025

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EditorialOffene Rechnungen: Der Thronwechsel und die Frage, wer hier wem Rechenschaft schuldet

Editorial / Offene Rechnungen: Der Thronwechsel und die Frage, wer hier wem Rechenschaft schuldet
Alles hat seinen Preis Foto: Vincent Lescaut/L’essentiel

Heute, 17 Tage nach den Feierlichkeiten, wird der Thronwechsel noch einmal in den Fokus rücken, wenn Bürgermeisterin Lydie Polfer im Gemeinderat der Stadt Luxemburg endlich auf die Kosten der Veranstaltung eingeht. Das neue großherzogliche Paar steht also nicht wegen seiner ersten Auslandsreise in dieser Woche nach Belgien oder wegen seines 13. Hochzeitstages (alles Gute hierzu) in der öffentlichen Debatte, sondern weiterhin wegen der ungeklärten Kosten des Thronwechsels. Eine absolut vermeidbare Diskussion, wenn die politisch Verantwortlichen von Anfang an für Transparenz gesorgt hätten.

Premierminister Luc Frieden (CSV) und die hauptstädtische Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) mögen zwar unterschiedlichen Parteien angehören, doch zumindest beim Thema Transparenz scheinen beide die gleiche Politik zu verfolgen. Eine Politik, die vornehmlich darin besteht, der Öffentlichkeit nur so viel preiszugeben wie unbedingt nötig. Journalistinnen und Journalisten, die bei staatlichen oder hauptstädtischen Verwaltungen um Informationen bitten, können davon ein Lied singen. Die immer größer werdenden Kommunikationsabteilungen scheinen – nicht immer, aber doch sehr oft – Informationsverhinderung statt Informationsbeschaffung zu betreiben. Jüngstes Beispiel: die Kosten des Thronwechsels.

Frieden selbst hat sich vergangene Woche in der Chamber lediglich zu den beiden größten Verträgen geäußert, die der Staat im Rahmen des Thronwechsels abgeschlossen habe. So wurden BCE/RTL rund drei Millionen Euro zugesichert und dem Atelier rund vier Millionen Euro für die Organisation der Feierlichkeiten am 4. Oktober. Auf konkrete Fragen der Grünen-Abgeordneten Sam Tanson zu Ausschreibungen im Vorfeld der Feierlichkeiten oder dazu, warum Vizepremierminister Xavier Bettel nicht wusste, dass der Film über die Regentschaft von Großherzog Henri ein Geschenk der Regierung an den großherzoglichen Hof war, antwortete der Regierungschef spärlich bis gar nicht.

Die Argumentation von Frieden wie von Polfer, man kenne die genauen Kosten des Thronwechsels noch nicht und könne deshalb erst im Nachhinein darüber kommunizieren, ist wenig überzeugend. Entweder haben weder Frieden noch Polfer eine Ahnung, wie man mit öffentlichen Geldern umzugehen hat, oder sie halten die Bürgerinnen und Bürger für dumm. Stellt sich nur die Frage, was schlimmer wäre.

Jedes Unternehmen, jede Verwaltung, ja jeder einzelne Haushalt schätzt die Kosten eines Projekts zunächst ab. Dass weder Staat noch Hauptstadt dies im Rahmen des Thronwechsels getan haben sollen, ist höchst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass sie nicht einsehen, wieso sie der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber ablegen sollen. Die Gemeinde Düdelingen hatte ihrerseits vorgesorgt, war von Ausgaben in Höhe einer halben Million Euro ausgegangen, hatte dies öffentlich kommuniziert, wurde für die Ausgaben kritisiert und teilte später mit, dass man am Ende wohl rund 80 Prozent der vorgesehenen Mittel benötigt habe. So sieht der ganz normale, demokratische Prozess aus.

Allerdings scheint Düdelingen hier die positive Ausnahme zu sein. Dass sowohl die Regierung als auch die Hauptstadt oder gar Wiltz demokratische Spielregeln missachten, ist besorgniserregend. Ebenso besorgniserregend ist jedoch, dass dieses Vorgehen einen nicht einmal mehr überrascht.