Erste ErgebnisseÖffentliche Befragung: Rentenhöhe und Rentendeckelung beschäftigen die Bürger am meisten

Die Debatte über eine Rentenform in Luxemburg läuft seit Herbst vergangenen Jahres – mit Beiträgen der verschiedenen Akteure. Im Oktober hat dann auch die Regierung sie offiziell gestartet. Auch die breite Öffentlichkeit wurde befragt. Noch am Freitag hatte der LSAP-Abgeordnete Mars Di Bartolomeo in einer parlamentarischen Frage an Premierminister Luc Frieden nach den Resultaten der Konsultationsphase gefragt. Das, weil Premierminister Luc Frieden Anfang Dezember sein „préjugé favorable“ auf die Frage gegeben hatte, ob die Chamber die Resultate ungefiltert zur Verfügung gestellt bekommen kann. Eine Antwort seitens des Premierministers steht noch aus.

Die Resultate der ersten Runde dieser öffentlichen Konsultation, die von Oktober bis Dezember andauerte, wurden am Freitag von der Regierung veröffentlicht. Auf der Internetplattform schwätzmat.lu konnten Menschen ihre Ideen in einem Post mit maximal 500 Zeichen teilen. „Während der öffentlichen Konsultation wurden über die Online-Plattform knapp über 2.000 Beiträge eingereicht, die qualitativ und quantitativ ausgewertet wurden“, schreibt das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit in einer Pressemitteilung.

Am meisten beschäftigt die Bürger die Rentenhöhe und Deckelung. In den Beiträgen werden eine Anhebung der Mindestrente, eine Deckelung hoher Renten oder die Beibehaltung der Indexierung gefordert. Auf Platz zwei der am häufigsten aufkommenden Themen ist ein alternatives Finanzierungsmodell des Rentensystems. Dazu schlagen die entsprechenden Beiträge eine Ergänzung durch zusätzliche Steuern oder Vermögensabgaben oder aktivere Anlagestrategien zur effizienteren Nutzung bestehender Rentenreserven vor. Das Renteneintrittsalter und flexible Übergangsmodelle wie eine schrittweise Reduzierung der Arbeitszeit werden am drittmeisten diskutiert. Auf dem letzten Platz landet die Besteuerung der Renten. 

„Die Analyse zeigt eine breite Vielfalt an Argumenten und Themen, die eng miteinander verknüpft sind“, schreibt das Ministerium. Im Zentrum der Diskussion würden vor allem die Bereiche Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Anpassungsfähigkeit stehen. Auffallend sei, dass viele Beiträge Ungleichheiten zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft kritisieren. Aber auch die langfristige finanzielle und ökologische Nachhaltigkeit des Rentensystems beschäftigt die Bürger in ihren Beiträgen.

Rund 20 Prozent der Beiträge fordern eine grundlegende Reform des Rentensystems. 25 Prozent „betonen die Notwendigkeit von Anpassungen des Systems an veränderte Bedingungen, ohne aber dabei dessen Grundstruktur zu verändern“, steht in der Mitteilung. 30 Prozent schlagen hingegen nur punktuelle Anpassungen vor.