BewertungOECD hält Luxemburg den Spiegel vor: Wirtschaftswachstum soll dynamischer werden

„Luxemburg ist ein sehr erfolgreiches Land“, unterstreicht Mathias Cormann, Generalsekretär der OECD, am Montagnachmittag bei der Vorstellung des Berichts der Organisation über die nationale Wirtschaft und seine Widerstandsfähigkeit. Lediglich einige Verbesserungsmöglichkeiten stelle man vor, so der im belgischen Eupen geborene ehemalige australische Finanzminister.

„Der Lebensstandard in Luxemburg ist hoch“, sagt er weiter. Im Vergleich mit den anderen 37 OECD-Mitgliedsländern sei Luxemburg wirtschaftlich weniger heftig von der Covid-Krise getroffen worden und habe es auch geschafft, sich schneller wieder zu erholen, lobt er das Großherzogtum. Nicht so gut sei die Entwicklung jedoch mit dem Energie-Preisschock im Jahr 2022 gewesen. „Dieser hat das Wachstum in Luxemburg stärker beeinträchtigt.“ In den kommenden Jahren rechne man nun aber wieder mit einem leicht zulegendem BIP und auch die Preissteigerungsrate sei wieder unter Kontrolle.

Daneben handhabe das Land seine Staatsfinanzen traditionell vorsichtig und stehe mit einer Verschuldungsquote von 23 Prozent des BIP gut da. Es gelte aber nicht, sich auszuruhen, so der Generalsekretär der OECD. Es gehe darum, das Wachstum zu stärken. Das Land müsse sich auf die finanziellen Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Vor allem auf die Folgen der alternden Gesellschaft. Zudem gebe es das Risiko, dass die Luxemburger Wirtschaft von einer europaweit schwächer werdenden Konjunktur getroffen werden könnte.

Eine erste mögliche Sparmaßnahme, die er empfiehlt, ist das Auslaufenlassen des einstigen Energiepreisdeckels, den es seit 2025 nur noch zur Hälfte gibt. Im Gegenzug schlägt er gezielte Hilfen für Menschen mit kleinem Einkommen vor.

Rund alle zwei Jahre legt die OECD eine große Analyse über die wirtschaftliche Lage des Landes vor. Aufgelistet werden potenzielle Risiken für die Entwicklung des Wohlstands des Landes wie auch mögliche Wege, um die Risiken zu vermeiden. Im Jahr 2019 hatte die Organisation ihren Fokus auf die Situation auf dem luxemburgischen Wohnungsmarkt gelegt. Im Jahr 2022 standen unter anderem das Pensionssystem und eine Reform des Index im Fokus. Um zu den Ergebnissen zu kommen, treffen sich die Autoren des Berichts im Vorfeld mit Vertretern von Ministerien und Behörden.

Dieses Jahr hat die OECD erneut Vorschläge zum Rentensystem, nicht aber zum Index im Gepäck. Es gelte, das Pensionssystem für künftige Generationen solide aufzustellen, rät Cormann der Regierung. Er hebt hervor, dass Frauen und Männer hierzulande fünf beziehungsweise vier Jahre früher in Rente gehen als im OECD-Durchschnitt. Bei der Generosität liege Luxemburg an vierter Stelle. Um das System langfristig nachhaltiger zu gestalten, schlägt er eine Kombination verschiedener Maßnahmen vor: so etwa eine Erhöhung der Beiträge um jeweils einen Prozentpunkt und die Nichtanrechnung von Studienjahren bei der Rentenberechnung.

Wie bereits vor Jahren befindet sich dann auch dieses Jahr wieder der Wohnungsmarkt in der von der OECD angesprochenen Themenliste. „Obwohl die Preise gefallen sind, bleibt die Erschwinglichkeit von Wohnungen niedrig“, so Cormann. Die Nachfrage durch Zins-Bezuschussungen weiter anzukurbeln, bringe nichts. Es brauche eine Steuer auf unbenutztem Bauland, die hoch genug ist, um vom Horten von Land abzuschrecken. Zudem fordert er einfachere und schnellere Regeln. Dann würde der Privatsektor genug bauen, ist er überzeugt.

Der Internationale Währungsfonds hatte in seiner jährlichen Analyse zum Zustand der Luxemburger Wirtschaft den Wohnungsmarkt als „Schlüssel zur Senkung der Lebenshaltungskosten und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit“ bezeichnet. Wohnraum müsse bezahlbar sein. Es helfe nicht, die Menschen finanziell mehr beim Kauf von Wohnungen zu unterstützen, es gebe einfach nicht genug bezahlbaren Wohnraum, so der IWF. Es gelte, gegen das ewige Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage vorzugehen.

Weiter rät die OECD dem Land, das zu den Spitzenreitern in puncto Produktivität zählt, diese wieder zu einem Treiber des Wachstums zu machen. Seit 2010 habe sie sich nämlich nicht in die richtige Richtung entwickelt. Sie ist nicht mehr gewachsen. Cormann schlägt mehrere Maßnahmen vor. Unter anderem solle Luxemburg die Eintrittshürden für Berufe wie beispielsweise Anwalt senken. Zudem solle das Land mehr in Innovation, Forschung und Fortbildung investieren. „Luxemburg hat nur einen kleinen Anteil von innovativen Firmen.“

Zum Erreichen der selbstgesteckten Ziele im Kampf gegen den Klimawandel müsse das Land auf höhere Preise für fossile Kraftstoffe setzen, unterstreicht er. Die seien nämlich immer noch günstiger als in den Nachbarländern und würden jedoch für den Großteil der Treibhausemissionen stehen.

Premierminister Luc Frieden gibt sich begeistert von dem Bericht und den Vorschlägen der Organisation: „Beim Zuhören erinnere ich mich daran, warum ich ein großer Fan der OECD bin.“ Er ermutigt jeden, „das sehr nützliche Werk bis ins Detail zu lesen“. Es sei „wichtig zu hören, was diese Experten zu sagen haben“.

Bereits im Vorfeld hatte er die Organisation und ihre Prinzipien und Werte gelobt. Multilateralismus und freier Handel mit Regeln seien für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Luxemburg absolut wesentlich. Die Grundprinzipien der OECD und der Regierung lägen sehr nahe beieinander: eine starke, nachhaltige und gerechte Wirtschaft, um das Wohlbefinden und die individuellen Freiheiten zu finanzieren.

Ob und welche der Empfehlungen die Regierung nun umsetzen werde, wollte Frieden aber nicht sagen. Das müsse alles im demokratischen Prozess diskutiert werden, hob er mehrmals hervor. Eine Erhöhung der Rentenbeiträge sei wohl eine „mögliche Piste“, wäre mit Kosten für Unternehmen und Staat verbunden, warnte er.

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