ChamberNur keinen Druck – Regierung mahnt zur Geduld beim Thema Mieten

Nachdem Forscher der Universität Ende Oktober die vom „Mieterschutz Lëtzebuerg“ in Auftrag gegebene Studie zu Erfahrungen von Mietern in Luxemburg veröffentlichte, brachte die Opposition am Mittwoch das Thema in der Chamber ein.

18 Prozent der Wohnungen sind in einem schlechten Zustand, erinnerte David Wagner („déi Lénk“) seine Parlamentskollegen. Die betroffenen Mieter haben, so Wagner, oftmals keine Chance, sich gegen Missstände zu wehren. Ausziehen sei keine Option, sie finden schlichtweg keine bezahlbare Wohnung. „Die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum produziert einen Rattenschwanz an Problemen für die Mieter“, so der Abgeordnete. Ein Schritt in die richtige Richtung sei eine statistische Erhebung zu schlechten Wohnverhältnissen in Luxemburg, was Wagner in einer Motion zur Abstimmung stellte. Ebenfalls soll rassistische Diskriminierung durch Vermieter stärker verfolgt und statistisch erhoben werden.

Wohnungsbauminister Claude Meisch (DP) verwies auf den Aktionsplan gegen Rassismus seines Kollegen Max Hahn (DP), der sich in Arbeit befinde. Auch das Ministerium für Wohnungsbau habe einige Vorschläge beigetragen. Stichprobenartige Tests der Vermieter auf rassistische Vergabemotive durch die Behörden, so wie von Wagner vorgeschlagen, lehnte Meisch ab.

Eine weitere Motion David Wagners zur Reform der Mietpreisbindung nimmt Bezug auf die Entwicklung der Mietpreise in Luxemburg. In Bezug auf die Erhebung „Panorama social“ der „Chambre des salariés“ (CSL) verwies Wagner darauf, dass Mieterhaushalte durchschnittlich 39,3 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Zahlung der Miete aufwenden. Bei den einkommensschwächsten Haushalten sind es sogar über 50 Prozent. Meris Sehović („déi gréng“) kam angesichts dieser Zahlen zu dem Schluss, dass der Markt „scho laang futti“ sei. „Der Markt funktioniert nur noch für Großeigentümer und Investoren“, so Sehović. Paulette Lenert (LSAP) verwies auf den Bericht des OKaJu („Ombudsman fir Kanner a Jugendlecher“). Gerade Kinder seien die Leidtragenden. Angesichts dessen brauche Luxemburg dringend eine systematische Erhebung zum Wohnungsmarkt. Während beide Motionen von den Stimmen der „Lénk“, LSAP, „gréng“ und Piraten unterstützt wurden, lehnte die Regierungsmehrheit aus CSV und DP die Vorhaben ab. Die Reform der Mietpreispolitik sei in Arbeit, man solle dem Minister nicht unnötig Druck machen, so DP-Fraktionschef Gilles Baum.

Eine Motion des Piraten Marc Goergen zur Etablierung eines Mietkaufmodells, bei dem langjährige Mieter staatlicher Wohnungen nach und nach Eigentum erlangen könnten, wurde an diesem Mittwoch ebenfalls abgelehnt. Auch diesbezüglich arbeite die Regierung aktuell an einer Lösung, sagte Alex Donnersbach (CSV).

Die LSAP-Abgeordnete Paulette Lenert forderte in einer weiteren Motion die Einführung einer nationalen Mietenkommission. „Wir sehen, dass die Anlaufstellen und Mechanismen, die dazu da sind, Mietern bei ihren Problemen zu helfen, nicht funktionieren“, sagte Lenert mit Blick auf die jüngste Studie der Universität. Hilfe für Mieter in Luxemburg müsse professionalisiert und vereinheitlicht werden. Zudem sollen nach Willen Lenerts und der LSAP-Fraktion Mieter die Möglichkeit bekommen, ihre Mietzahlungen von der Steuer abzusetzen. Die Steuergutschrift soll in gleichem Maße wirken, wie Wohnungseigentümer die Zinsen einer Hypothek absetzen können. Angesichts der starken Belastung insbesondere niedriger Einkommen durch die hohen Mietpreise in Luxemburg sei das eine Frage der Gerechtigkeit. Für den Vorschlag stimmten neben der LSAP auch die Abgeordneten der „gréng“ und der Piraten. Die Regierungsmehrheit verhinderte auch diese Motion, schlug aber eine Diskussion in der zuständigen Parlamentskommission vor.

Das Thema der Mietpreise im Großherzogtum ist Dauerthema im Parlament. Auf neue Entwicklungen müssen die Mieterinnen und Mieter dennoch weiterhin warten.