Nach CSSF-Strafe„Nicht ohne Fehler und Schwächen“: „Spuerkeess“-Generaldirektorin weist Lügenvorwürfe zurück

Die „Spuerkeess“ hat „die Fragen, die ihr im Sonderausschuss der Abgeordnetenkammer zum Fall Caritas gestellt wurden, objektiv und in gutem Glauben beantwortet“, betont die Bank in einer Stellungnahme vom Mittwoch. Auch Generaldirektorin Françoise Thoma weist die jüngsten Vorwürfe im Gespräch mit dem Tageblatt zurück. Doch nicht alle Mitglieder der Caritas-Sonderkommission, zu der die Sparkasse am 5. Mai geladen war, teilen diese Einschätzung.

„Sie [Anm. der Red.: die Vertreter der Bank] haben sich oft hinter ihrem [Bank]Geheimnis verschanzt, aber im Großen und Ganzen haben sie immer gesagt, ihrer Meinung nach sei alles nach den Regeln der Kunst abgelaufen. Und das ist natürlich ein ernstes Problem, wenn man jetzt sieht, dass es in Wirklichkeit doch nicht so ist“, kritisierte Djuna Bernard („déi gréng“) im 100,7-Interview.

Auch Franz Fayot und Taina Bofferding (beide LSAP) zeigten sich überrascht, als die BCEE am vergangenen Donnerstag eine von der Finanzaufsicht CSSF verhängte Geldstrafe in Höhe von 4.968.780 Euro bestätigte. Die CSSF hatte zuvor „strukturelle Schwächen“ bei der Kontrolle von Finanztransaktionen festgestellt. Die Sanktion war bereits am Freitag, dem 2. Mai, ausgesprochen und am Mittwoch öffentlich gemacht worden. 

Die Bank war nach eigenen Angaben zum Zeitpunkt der Kommissionssitzung bereits über die bevorstehende Sanktion informiert, durfte sich jedoch noch nicht öffentlich dazu äußern, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen war, wie Thoma im Gespräch mit dem Tageblatt erklärte.

Thoma und Direktor Romain Wehles, der ebenfalls am Gespräch teilgenommen hat, räumten ein, dass es bei einem derart komplexen Dossier zu Missverständnissen kommen könne, da mehrere Themen ineinandergreifen. Doch: „Unsere Leute haben keinen Fehler begangen“, betonte Thoma erneut. Nach dem Bekanntwerden der Betrugsfälle habe die Bank interne Analysen eingeleitet. Diese hätten ergeben, dass sich die Mitarbeitenden zum Zeitpunkt der betrügerischen Transaktionen an die geltenden Verfahren gehalten hätten.

„Das heißt selbstverständlich nicht, dass alles ohne Fehler und Schwächen ist“, bedauerte Thoma. Aber: „Wir haben der Chamber in keiner Weise vorenthalten, dass wir einige Schwächen zu beheben haben“, betonte die Generaldirektorin. 

Gegen die „Spuerkeess“ wurden insgesamt drei Ermittlungsverfahren eingeleitet: Eines durch die CSSF, das zur Geldstrafe führte, ein weiteres durch die Justiz, das noch läuft, sowie ein drittes durch die Europäische Zentralbank. Letzteres wurde vor rund drei Wochen abgeschlossen – ohne weitere Konsequenzen für die Bank, wie Thoma erklärte.

Einen direkten Zusammenhang zwischen der CSSF-Strafe und dem Caritas-Skandal weist die Bank zurück: „Diese Feststellungen stehen in keinem direkten Zusammenhang mit dem Fall Caritas, und die CSSF bestätigt selbst, dass sie sich nicht zu einer etwaigen Verantwortung der Bank im Fall Caritas oder zu einem Kausalzusammenhang äußert. Es ist daher wichtig, diese Geldbuße klar von dem Betrug zu unterscheiden, dessen Opfer die Caritas-Stiftung geworden ist“, geht aus der Stellungnahme vom Mittwoch hervor.

Bereits 2018 hatte die CSSF eine sogenannte „on-site inspection“ bei der BCEE durchgeführt. Der Bericht wurde pandemiebedingt jedoch erst 2020 vorgelegt. „Ein Großteil“ der darin beanstandeten Mängel sei laut Thoma innerhalb weniger Wochen oder Monate behoben worden. Andere, strukturell bedingte Schwächen hätten jedoch mehr Zeit in Anspruch genommen und seien bis zur erneuten Kontrolle im Jahr 2024 noch nicht vollständig ausgemerzt gewesen. Zusätzlich seien neue Mängel festgestellt worden – laut Thoma eine Folge der sich ständig weiterentwickelnden Technologien.

„Wir müssen unsere Systeme verbessern“, sagte auch Direktor Wehles, insbesondere im Hinblick auf die Erkennung atypischer Zahlungen.

Doch auch wenn es der CSSF nicht zusteht, sich zur Verantwortung der „Spuerkeess“ in der Caritas-Affäre zu äußern, schließt das jedoch nicht aus, dass die noch nicht zur Gänze umgesetzten strukturellen Kontrollmechanismen den Betrugsfall begünstigt haben könnten.

Letztendlich ließe sich nicht bestimmen, ob der Betrug tatsächlich auch aufgefallen wäre oder sogar hätte verhindert werden können, wenn alle Kontrollmechanismen den Vorschriften entsprochen hätten, schreibt die Staatssparkasse.

Der Aussage, dass mehr Transparenz und Kommunikation vonseiten der Banken erforderlich seien, um derartige Betrugsfälle künftig zu verhindern, kann die Generaldirektorin nicht zustimmen. Kunden hätten schließlich einen Anspruch auf Vertraulichkeit. Für Thoma ist eine stärkere Governance entscheidend. Die Bank überprüfe derzeit auch, inwiefern sich der Kundenschutz durch vertragliche Maßnahmen verbessern ließe – auch wenn dies Transaktionen komplizierter machen würde.

„Wenn wir eine Lehre aus diesem Dossier ziehen können, dann die, dass wir unsere Kunden stärker für die Risiken sensibilisieren müssen“, meinte Thoma. Banken könnten zwar viele Schutzmaßnahmen ergreifen, doch auch die Kunden bräuchten ein gewisses Know-how.

Die „Spuerkeess“ wolle weiterhin als Referenzbank für den gemeinnützigen Sektor gelten. Seit Monaten stehe man mit Caritas im Austausch, um gemeinsame Lösungen oder einen Kompromiss zu finden. Einige konkrete Ansätze gebe es bereits – über Details wollte sich Thoma derzeit jedoch noch nicht äußern.