De Maart
Nachdem im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit der 19 Stimmen für sich verbuchen konnte, wurde im zweiten Durchgang über die zwei Kandidaten abgestimmt, die im ersten die meisten Stimmen erhalten hatten. Dabei handelte es sich um Georges Kohn mit sieben Stimmen im ersten Wahlgang und Max Leners mit sechs Stimmen. Der zweite Wahlgang brachte schließlich das Ergebnis: Kohn wird mit elf Stimmen dem Großherzog als neuer Staatsrat vorgeschlagen, Leners erhielt erneut sechs Stimmen.
In der LSAP zeigt man sich über das Wahlergebnis entsetzt. Als „du jamais-vu“ bezeichnet Parteipräsidentin Francine Closener das Vorgehen der Staatsräte hinter verschlossenen Türen. „Ich kann mich nicht daran erinnern, das schon einmal erlebt zu haben“, sagt die LSAP-Parteichefin. „Der Staatsrat bezieht seine demokratische Legitimation eigentlich durch ein ‚stilles Abkommen‘ zwischen den Parteien.“ Dieses Abkommen sehe vor, dass das Parteienverhältnis im Staatsrat die Farben der in der Chamber vertretenen Parteien widerspiegele. „Dieses Abkommen wurde nun aufgekündigt, um der LSAP einen Sitz im Staatsrat wegzunehmen.“ Mit dem Aufbruch dieses Konsenses kehre man zu einem sehr merkwürdigen Demokratieverständnis zurück.
Von „schockiert“ bis „angewidert“
Max Leners wollte die Wahl gegenüber dem Tageblatt nicht weiter kommentieren. Obwohl die LSAP die geheime Wahl im Staatsrat nach außen hin als solche akzeptiert, hat die Ursachenforschung in der Partei längst begonnen. Von „schockiert“ bis „angewidert“ wird die Wahl hinter vorgehaltener Hand kommentiert. Tageblatt-Informationen zufolge waren Leners sogar Stimmen anderer Parteien zugesichert worden – was im Gegensatz bedeuten würde, dass nicht jedes LSAP-Staatsratsmitglied den hauseigenen Kandidaten bei der Wahl am Dienstagabend unterstützt hätte. Auch wird über eine mögliche Retourkutsche von Lucien Lux spekuliert, dessen Wunschkandidat Romain Heinen von der Parteileitung letzten Endes nicht für die Rolle im Staatsrat berücksichtigt wurde.
Max Leners wurde nicht zuletzt durch „Das politische ABC des Luc Frieden“ bekannt und hat sich besonders zur Logement-Problematik mehrfach geäußert. In der 80-seitigen Broschüre – die 2023 kurz vor den Wahlen veröffentlicht wurde – zeichnet er Friedens Karriere nach, der lange und auf verschiedenen Ministerposten an der Seite des damaligen Staatsministers Jean-Claude Juncker Regierungsverantwortung trug. Frei geworden war die Stelle im Staatsrat, weil Christophe Schiltz (LSAP) am 16. September zurückgetreten war.
Dass Leners nicht in das hohe Gremium gewählt wurde, da ist sich die Partei einig, habe nicht an ihm gelegen. „Er hat alle Anforderungen erfüllt“, sagt Closener. „Der Staatsrat, eine Institution aus vergangenen Zeiten, hat sich aus parteipolitischen Überlegungen selbst geschwächt.“ Eine Frage bleibt aber auch weiterhin: Welche Parteienfarbe hatten die Befürworter von Max Leners und welche Farbe seine Gegner? Rot könnte die Antwort auf beide Fragen sein.
Der Staatsrat
„Die Aufgabe des Staatsrats besteht darin, zu allen Gesetzentwürfen, Gesetzesvorlagen und Verordnungsentwürfen eine Stellungnahme abzugeben sowie zu allen anderen Fragen, mit denen er vom Großherzog oder von Gesetzes wegen betraut wurde, Stellung zu nehmen. Der Staatsrat setzt sich aus 21 Räten zusammen, von denen mindestens elf einen Hochschulabschluss in Jura erworben haben müssen. Die Räte werden vom Großherzog ernannt. Um zum Mitglied des Staatsrats ernannt zu werden, muss man Luxemburger sein, über seine bürgerlichen und politischen Rechte verfügen, im Großherzogtum wohnhaft sein und das 30. Lebensjahr vollendet haben. Die Staatsräte werden für eine Amtszeit von zwölf Jahren ernannt. Bei der Ernennung des Kandidaten wird der Verteilung der politischen Parteien in der Abgeordnetenkammer sowie einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und Männern Rechnung getragen.“ (Quelle: gouvernement.lu)
Zusätzlich kann der Erbgroßherzog Mitglied des Staatsrates sein – dann steigt die Mitgliederanzahl auf 22.
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– LSAP unterstützt die Kandidatur von Max Leners
– 80 Seiten zu Luc Friedens Vergangenheit: Max Leners’ Recherchen sind auch eine Kampfansage
Ein kleiner karriereknick fuer Max.
Und die LSAP sollte nicht zu sehr auf entsetzt machen...sonst wird man auf einmal nicht mehr ernst genommen wenn wirklich etwas entsetzliches passiert.
Alles Gudds gewoenscht, Georges. Mais vergiess deng wuelverdengten Pensioun net.
(vun engem aalen Schoulkomerod deen schon an der Pensioun ass)
@ Phil
Stëmmt, mee du hues CFL vergiess.
Et huet ëmmer geheescht "wanss de net gär schaffs a fréi mat enger schéiner Pension ophale wëlls", da géi bei d'Eisebunn.
Der Staatsrat in seiner heutigen Form ist eben eine undemokratische Institution die auf Kumpanei und Vetternwirtschaft beruht, und sollte reformiert werden, d.h.direkt vom Volk gewählt werden um eine demokratische Legitimation zu bekommen.
Fréier huet et ëmmer geheescht:
"Géi op d'Gemeng, do hues du eng gutt!"
Dunn huet et geheescht:
"Géi bei de Staat, do hues du eng besser!"
Geschter huet et geheescht:
"Géi an t'Politik, wéineg Aarbecht, déck Pai, déck Pensioun!"
Haut heescht et:
"Kuck, dass du op Bréissel kenns, do hues du ausgesuergt bis dass den Deckel zougeet!"
Einen angehenden Rentner für 8 Jahre in den Staatsrat zu schicken, ist doch - bei allem Frust über fehlendes Partei- und Paritätsbewußtsein - auch eine nette und soziale Idee.
Dass der Erwählte aktuell auch noch Vizepräsident des Schiedsrats der Sozialversicherungen ist erfährt man leider nicht in diesem Artikel, sondern nur in einem Nebensatz eines LW-Beitrags zu dem Thema. Also angesichts des anstehenden Rentenreformversuchs vielleicht eine nicht uninteressante Wahl.
Politik dreht sich nur um Posten, und wenn bessere winken hauen wir einfach ab, nicht wahr liebe Sozen. Hört auf zu heulen, so wird das nie was mit einer Wiederwahl. Ihr benimmt euch wie kleine Kinder.
Mol ganz onofhängeg vun deem heite Fall, geht ët bei sou Nominatiounen em d'Parteikaart oder d'Kompetenzen? Aanescht gefrot, gehéiert de Staat de Parteien oder eis all?
2016 huet t'Lsap eent vun der CSV op Spëtzt vun der Spuerkeess gesaat. Hei ass de merci vun der Regierung. Sou 'wi t'Regierung och den Nicolas Schmit zeréckbehalen hat. Mä eng Partei di net zou séng eege Leit steet verdingt nett an t'Regierung ze sin.