PressefreiheitNeuer nationaler Aktionsplan soll Journalisten in Luxemburg besser schützen

Wenn es um die Sicherheit von Journalisten geht, liegt Luxemburg ganz vorne. Das Großherzogtum belegt auf der Weltrangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ im Jahr 2024 in dieser Kategorie den ersten Platz. Das ist eine erfreuliche Nachricht, sie darf aber nicht hinwegtäuschen über die Tatsache, dass Journalisten auch hierzulande mit vielen Herausforderungen konfrontiert werden. Diesen Herausforderungen widmet sich der neue nationale Aktionsplan für die Sicherheit von Journalisten gleich auf seiner ersten Seite: „Journalisten können wirtschaftlichem Druck, Einschüchterungsversuchen oder auch Online-Belästigungen oder heimtückischen Drohungen ausgesetzt sein, die ihre Informationsfreiheit beeinträchtigen können“, heißt es dort. Es sei deshalb zwingend erforderlich, einen proaktiven Ansatz zu verfolgen und die Schutzvorkehrungen zu verstärken.

Am Mittwoch hat Justiz- und delegierte Medienministerin Elisabeth Margue (CSV) den neuen Aktionsplan im Kontext einer Konferenz mit dem sperrigen Titel „Konferenz über die Verfolgung von Verbrechen gegen Journalisten: Aufbau eines Paradigmas für die Bekämpfung der Straflosigkeit von Verbrechen gegen Journalisten“ veröffentlicht. Die Konferenz ist Teil der Kampagne „Journalisten zählen: Kampagne für die Sicherheit von Journalisten“ des Europarates. In dessen Ministerkomitee hat Luxemburg aktuell den Vorsitz.

Eine im vergangenen Jahr eingesetzte Arbeitsgruppe zur Sicherheit von Journalisten hat vier zentrale Risiken identifiziert: Zum einen seien da juristische Einschüchterungsversuche durch sogenannte Slapp-Klagen – Slapp steht für „Strategic Lawsuits against Public Participation“, auf Deutsch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Diese können zu kostspieligen Gerichtsverfahren gegen Journalisten führten, um sie von der Veröffentlichung bestimmter Untersuchungen abzuhalten. Hinzu komme, so die Arbeitsgruppe, ein Vertrauensverlust der Öffentlichkeit und eine wachsende Skepsis gegenüber den luxemburgischen Medien, die eine latente Form potenzieller Feindseligkeit schüre, die durch soziale Netzwerke noch verschärft werde. Einige Journalisten hierzulande erleben außerdem Drohungen und Belästigungen, nicht selten als Form von geschlechterspezifischer Gewalt. Auch den schwierigen Zugang zu Informationen, ein luxemburgischer Klassiker, führt die Arbeitsgruppe auf.

Ein besserer Zugang zu öffentlichen Informationen wird nun auch im konkreten Maßnahmenpaket des Aktionsplans versprochen. Ein Gesetz zum Informationszugang hatte Premier Luc Frieden (CSV) kurz nach Amtsantritt angekündigt: Seit vergangenem Sommer liegt ein Gesetzesentwurf vor, der allerdings noch nicht gestimmt ist. Allgemein ruht der Aktionsplan auf vier Säulen, die einer Empfehlung des Europarats folgen: Er verspricht Präventionsmaßnahmen, besseren Schutz von Journalisten, effektivere Strafverfolgung von Tätern sowie die Förderung von Kampagnen über die Bedeutung von Journalismus. Der Aktionsplan beruft sich auch auf das bereits in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Whistleblowern.

In Zukunft soll die Sicherheitslage von Journalisten in Luxemburg genauer überwacht werden. Der Presserat sammelt Informationen über Einschüchterungssituationen und Angriffe, mit denen Journalisten konfrontiert sind, und legt sie in regelmäßigen Abständen der Arbeitsgruppe „Sicherheit von Journalisten“ vor, die ihrerseits eine Risikoanalyse und Bedarfsbewertung vornehmen sollen. Außerdem verspricht der Aktionsplan eine besondere Medienerziehung für Beamte und öffentliche Angestellte. Staatsbedienstete sollen in Zukunft Schulungen zur Rolle des Journalismus in der Gesellschaft erhalten, um das Verständnis der jeweiligen Bedürfnisse zu fördern.

In nationales Recht umgesetzt werden sollen laut Aktionsplan auch Garantien gegen offensichtlich unbegründete Klagen oder missbräuchliche Gerichtsverfahren, die Journalisten vor juristischen Einschüchterungsversuchen schützen sollen. Die sogenannte „Anti-Slapp-Richtlinie“ des EU-Parlaments enthält Verfahrensgarantien wie die schnelle Ablehnung offensichtlich unbegründeter Klagen und die Hinterlegung einer Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten sowie der Kosten für die Vertretung der beklagten Partei – damit sollen missbräuchliche Gerichtsverfahren verhindert werden, die allein dazu dienen sollen, Journalisten zum Schweigen zu bringen. Auch eine engere Zusammenarbeit und ein „offener Dialog“ zwischen Medien und Polizei ist Teil des Aktionsplans. Was die Gewalt angeht, die insbesondere Journalistinnen in Luxemburg aufgrund ihres Geschlechts erfahren, verweist Margues Aktionsplan auf den Aktionsplan zu geschlechterspezifischer Gewalt ihrer Ministerkollegin Yuriko Backes. Dieser soll der Öffentlichkeit noch vor dem Sommer präsentiert werden.