Premier Bettel
Neuer Antrag für Referendum zur Luxemburger Verfassungsreform für zulässig erklärt
Schilder vor dem Luxemburger Parlament bei einer Protestaktion am 25. November 2021 Archivfoto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Premierminister Xavier Bettel hat einen neuen Antrag für ein Referendum zur Verfassungsreform am Montag für zulässig erklärt. Das teilt das Staatsministerium in einer entsprechenden Pressemitteilung mit. Demnach werden nun in Luxemburgs Gemeinden Listen ausgelegt, in die man sich eintragen kann. Kommen 25.000 Unterschriften zusammen, wird ein Referendum abgehalten. Eine Bürgerinitiative hatte den Antrag eingereicht und sich dabei auf die Kapitel I, II, III, V, VII, VIII, IX, X, XI und XII bezogen.