EU-AußenministerNeue Sanktionen im Fall Nawalny

Bei ihrer letzten Ratstagung im Januar waren die EU-Außenminister noch weit von einer Einigung über neue Russland-Sanktionen entfernt. Eine Reise nach Moskau sowie ein Urteil aus Straßburg brachten in der Zwischenzeit die Wende. Innerhalb einer Woche sollen neue Sanktionen gegen Personen, die mit der Inhaftierung und Verurteilung von Alexej Nawalny in Russland in Verbindung stehen, verhängt werden, erklärte der Hohe Vertreter für die EU-Außenpolitik, Josep Borrell, gestern. Erstmals setzen die 27 dazu ihren Sanktionsmechanismus zur weltweiten Bekämpfung schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen und -verstößen ein, den sie erst im vergangenen Dezember eingerichtet haben.

Wen und wie viele es treffen werde, stehe noch nicht fest, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn gestern nach dem Ratstreffen. Der EU-Außendienst werde in den kommenden Tagen das Nötige vorbereiten, um die „personenbezogenen Sanktionen“ zu verhängen. Diese werden schon etwas mit dem Fall des russischen Oppositionellen zu tun haben müssen. Dem Ansinnen von Vertretern des von Nawalny gegründeten „Fonds zur Bekämpfung der Korruption“, die in einem Brief unter anderem an Josep Borrell vorgeschlagen haben, auch reiche russische Unternehmer, Leute aus dem Staatsfernsehen und hochrangige Beamte auf die Sanktionsliste zu setzen, werde die EU nicht nachkommen, ließ der EU-Chefdiplomat gestern wissen. „Wir können keine Leute bestrafen, die wir nicht mögen“, sagte Josep Borrell und wies darauf hin, dass die Entscheidungen zu den sanktionierten Personen Anfechtungen vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg standhalten müssen. Immerhin dürfte es bei den Sanktionen um Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Guthaben der betroffenen Personen in der EU gehen.

Als Grund für die neuen Maßnahmen führte Borrell gestern bereits vor dem Treffen an, dass die Führung in Moskau sich weigere, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg nachzukommen. Dieses hatte vergangene Woche geurteilt, dass Alexej Nawalny „mit sofortiger Wirkung“ aus der Haft entlassen werden müsse, da das Leben des 44-Jährigen in Gefahr sei. Dieser hatte in einer Beschwerde im Januar insbesondere seine Haftbedingungen angeführt, um eine Freilassung zu erwirken. Da Russland Mitglied des Europarates ist, muss es sich formell an das Urteil aus Straßburg halten.

Zur Verhängung neuer Sanktionen dürfte jedoch auch der Besuch Josep Borrells vor etwas mehr als zwei Wochen in Moskau beigetragen haben. Der EU-Außenbeauftragte sollte bei dieser Gelegenheit ausloten, inwieweit mit der russischen Führung ein Dialog über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit noch möglich sei. Nicht nur wies ihm bei dieser Gelegenheit sein Gastgeber, der russische Außenminister Sergej Lawrow, die kalte Schulter und bezeichnete die EU als einen „unzuverlässigen Partner“. Zeitgleich verwies Moskau zudem mehrere Diplomaten aus EU-Staaten des Landes. Insgesamt wurde das russische Verhalten als „demütigend“ für die EU erachtet. Borrell meinte gestern, dass die Haltung der russischen Führung ihm gegenüber wohl mit zur Einigung zwischen den 27 beigetragen habe, den Weg für neue Sanktionen freizumachen.

Generell habe die Reise Borrells gezeigt, dass die Beziehungen zwischen der EU und Russland „offenkundig in einem Stadium sind, in dem es immens gefährlich“ werden könne, meinte gestern Jean Asselborn. Denn die Führung in Moskau verweigere jeden Dialog über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Zudem hat Sergej Lawrow vergangene Woche angekündigt, Russland könnte die Beziehungen zur EU abbrechen. „Das ist schon besorgniserregend“, kommentiert Luxemburgs Chefdiplomat, der offenbar kein Verständnis dafür hat, da doch jetzt selbst die USA und der Iran wieder um Annäherung bemüht seien.