Unter dem neuen „Sanktionsregime“ sollen dann in einem zweiten Schritt Einzelpersonen und Unternehmen bestraft werden, die dem Lukaschenko-Regime helfen, Menschen nach Polen oder in das Baltikum zu schleusen. Im Visier hat die EU derzeit vor allem die belorussische Belavia und Reisebüros, die Migranten aus dem Irak, Syrien und vielen anderen Ländern nach Belarus verfrachtet haben.
Der neue Rechtsrahmen geht auf einen Vorstoß des deutschen Außenministers Heiko Maas zurück. Er kündigte an, dass der Kurs gegen Belarus noch weiter verschärft werden solle. „Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt.“ Maas forderte Fluggesellschaften dazu auf, Flüge nach Minsk einzuschränken, um nicht Ziel von Sanktionen zu werden.
Die Aufforderung hat bereits Wirkung gezeigt. So hat Turkish Airlines die Ausreise nach Belarus für Menschen aus Syrien, Irak und Jemen verboten. Die türkische Gesellschaft und der Flughafen Istanbul waren oft für Flüge nach Minsk genutzt worden, nachdem Lukaschenko die Grenze zur EU für offen erklärt hatte. Auch die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings will ihre Flüge einstellen.
Wir sind noch lange nicht am Ende der Sanktionsspirale angelangt
Die Sanktions-Drohung scheint auch Lukaschenko zu beeindrucken. Noch am Wochenende hatte er damit gedroht, die Gaslieferungen nach Europa zu kappen, wenn die EU neue Sanktionen beschließen sollte. Am Montag war davon keine Rede mehr. Stattdessen erklärte der Alleinherrscher aus Minsk, er wolle sich um die Rückführung der Flüchtlinge bemühen, die an der Grenze zu Polen ausharren.
Allerdings schränkte er sogleich ein, dass die meisten Migranten nicht zu einer Rückkehr in ihre Heimat bereit seien. „Diese Leute sind sehr stur, muss ich sagen. Keiner will zurückkehren. Und das ist auch verständlich: Sie haben nichts, wohin sie zurückkönnen.“ Die staatliche Airline Belavia kündigte an, dass sie künftig keine Passagiere mehr befördern wolle, die über Dubai nach Minsk kommen.
In Brüssel wurde dies als Zeichen gewertet, dass die Sanktionen wirken. Allerdings war beim Außenminister-Treffen noch keine Rede von Entspannung. So hat Polen seine Gangart verschärft und rund 20.000 Soldaten an der Grenze zu Belarus zusammengezogen, um die unerwünschten Flüchtlinge „abzuwehren“. Die Regierung in Warschau erwägt auch, eine Sondersitzung der NATO einzuberufen.
Neue Doktrin: „Abwehr“ von Flüchtlingen
Maas stärkte der nationalistischen PiS-Regierung in Warschau demonstrativ den Rücken. Belorussische Soldaten versuchten, „den Flüchtlingen und Migranten den Weg freizuschlagen sozusagen“, sagte er. Auf polnischer Seite gebe es aber genug Besonnenheit, „sich nicht in eine gewaltsame Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen“. Polen verdiene „unsere ganze Solidarität“.
Schmerzlich vermissen lässt die EU dagegen die Solidarität mit den Migranten, die seit Tagen bei Temperaturen um den Gefrierpunkt an der Grenze ausharren. Die EU-Außenminister sprechen von einer „hybriden Bedrohung“, die von diesen Menschen ausgehe, nachdem sie sich von Lukaschenko „in die Falle“ hätten locken lassen. Dies kommt auch in einer neuen EU-Strategie zum Ausdruck.
Im „Strategischen Kompass“, der die Grundlage für die künftige EU-Außenpolitik sein soll, ist mehrfach von „hybriden Bedrohungen“ die Rede. Neben Flüchtlingen sind damit laut dem Dokument auch „Desinformation und Cyberattacken“ gemeint. Dagegen wolle man sich besser rüsten, hieß es beim Treffen der Außenminister in Brüssel. Mit Beschlüssen wird aber erst im März gerechnet. Dann könnte die „Abwehr“ von Flüchtlingen zur neuen außenpolitischen Doktrin der EU werden. Sechs Jahre nach der großen Flüchtlingsbewegung 2015 macht Europa die Schotten dicht – mit Soldaten und Sanktionen.
Noch vor ca.2 Wochen war Polen zusammen mit Ungarn der Buhmann der EU....wie schnell sich doch das politische Blatt wenden kann. Und durch dieses unsinnigen Sanktionen werden doch nur neue Bündnisse und wirtschaftliche Zusammenschlüsse durch die EU produziert.
Wie waers mal mit sanktionen gegen ein land wie die usa das durch seine invasionen,kriegstreiberei und provokationen der hauptstrippenzieher des ganzen chaos im mittleren osten ist,der zu diesen voelkerwanderungen fuehrt.