CoronavirusNationale Reisewarnungen lähmen die EU – Asselborn kritisiert, Brüssel will gegensteuern 

Die Absage kam in letzter Minute und sie traf das halbe Europaparlament. Wegen der Corona-Reisewarnung für Brüssel könne die Bundesregierung derzeit leider keine Minister in die EU-Kapitale schicken, hieß es in Berlin. 13 parlamentarische Anhörungen ließ der deutsche EU-Vorsitz allein in dieser Woche platzen; mit Spannung erwartete Live-Debatten wurden durch Videokonferenzen ersetzt.

Das wäre nicht weiter schlimm – wenn die Reisewarnung nicht ausgerechnet aus Deutschland gekommen wäre. Berlin warnt vor Reisen nach Brüssel – und legt damit nicht nur das Europaviertel, sondern auch den eigenen EU-Vorsitz lahm. Ausgerechnet jetzt, da die deutsche Präsidentschaft nach der Sommerpause durchstarten wollte, platzt ein Termin nach dem anderen, Planung ist kaum noch möglich.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Corona-bedingte deutsche Reisewarnung für Brüssel scharf kritisiert. Sein Land habe erlebt, „wie willkürlich die Obergrenze von 50 Infektionsfällen als einziges Kriterium des Robert-Koch-Instituts“ sei, sagte der Minister zuletzt dem Nachrichtenmagazin Spiegel laut einer Vorabmeldung vom Freitag. Die Ausweisung der EU-Hauptstadt als Risikogebiet habe auch Folgen für die europäische Zusammenarbeit, sagte Asselborn: „Wir können doch Brüssel jetzt nicht einfach zumachen und nur noch in Berlin tagen!“

Doch nicht nur Deutschland sorgt für Ärger. Auch andere EU-Länder haben Chaos angerichtet. „Deutschland warnt vor Brüssel, Finnland warnt vor Deutschland und niemand blickt mehr durch bei den Reisewarnungen“, klagt die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini. Wenn das so weitergehe, werde es mit Grenzschließungen enden – so wie im Frühjahr, auf dem Höhepunkt der Corona-Panik.

Tatsächlich gehen schon wieder die ersten Schlagbäume runter. So hat Ungarn gerade erst seine Grenzen dichtgemacht, alle EU-Ausländer gelten als potenzielle Träger der neuen Seuche. Auch Belgien macht Ärger. Das an Frankreich angrenzende Land hat Reisen nach Paris untersagt – und damit tausenden Belgiern und Franzosen die „Rentrée“ vermiest.

Jeder macht, was er will. Die Leidtragenden sind Touristen, Geschäftsreisende – und die Europapolitiker. Wer gehofft hatte, die EU-Kommission werde für Ordnung sorgen, sieht sich getäuscht. Die Brüsseler Behörde, die sich gern als „Hüterin der Verträge“ präsentiert, hat zwar versprochen, für offene Grenzen zu werben. Doch gegen nationale Reisewarnungen könne man nichts tun.

Immerhin will sich die Kommission nun um eine bessere Koordinierung bemühen, um den Flickenteppich nationaler Maßnahmen einzudämmen. Auch der deutsche EU-Vorsitz ist aufgewacht. Aufgeschreckt durch die Grenzschließung in Ungarn und Beschwerden aus dem Europaparlament hat die Bundesregierung einen eigenen Aktionsplan angekündigt.

Vor einer Sitzung der EU-Botschafter am Mittwoch bot Berlin sogar an, beim Kampf gegen das Reise-Chaos die Führung zu übernehmen. So sollen Risikogebiete künftig auf Grundlage gemeinsamer Kriterien bestimmt werden – und nicht nach nationalem Belieben. Auch bei der Erfassung und Bewertung der Daten soll es mehr Abstimmung geben.

Allerdings bleibt abzuwarten, ob sich die 27 EU-Länder auf gemeinsame Kriterien einigen können. Bisher legt jede Regierung ihre eigenen Daten und Analysen zugrunde. Berlin will nun für den deutschen Richtwert von 50 Infektionen pro 100.000 Bewohner werben – wer mehr Coronafälle meldet, soll eine Reisewarnung bekommen.

Allerdings lag diese Schwelle auch schon der deutschen Warnung für Brüssel zugrunde. Wenn sie künftig europaweit gelten sollte, müssten alle Mitgliedstaaten vor Reisen in die EU-Kapitale warnen. Für die Europapolitik wäre damit nichts gewonnen – ganz im Gegenteil.