SicherheitNach US-Plan zur Ukraine kämpfen Europäer erneut um ihren Platz am Verhandlungstisch

Die europäischen Unterstützer Kiews schienen diesmal allerdings besser vorbereitet zu sein und konnten bei den Gesprächen in Genf ihrer Position Gehör verschaffen. Dennoch müssen die Europäer sich nun überlegen, wie sie ihren Platz am Verhandlungstisch behaupten und sich von der Unberechenbarkeit Washingtons unabhängig machen können.

Dazu gehört nicht zuletzt die eigene Verteidigungsbereitschaft. Bei einem Treffen am Montag werden die EU-Verteidigungsminister über diesen Punkt ebenso beraten wie über die weitere militärische Unterstützung Kiews. Auch der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal wird an dem Treffen teilnehmen. Nur zwei Tage später tagen die NATO-Außenminister in Brüssel.

Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan aus Washington kam Moskau in fast allen zentralen Forderungen weit entgegen. Unter anderem forderte er von der Ukraine bedeutende territoriale Zugeständnisse und die Zusage, nicht der NATO beizutreten. Die Streitkräfte Kiews sollten stark reduziert werden. Der am 21. November von den USA vorgelegte Plan wurde auf Druck der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten mittlerweile durch einen Vorschlag ersetzt, der die Interessen Kiews stärker berücksichtigt.

Nun gibt es eine 20-Punkte-Fassung. Kreml-Chef Wladimir Putin bezeichnet diese überarbeitete Fassung am Freitag als mögliche „Grundlage für zukünftige Vereinbarungen“. Moskau beharrt aber auf dem Rückzug der ukrainischen Armee aus den von Russland beanspruchten Gebieten.

Es sei ein „großer Erfolg“, dass die europäischen Regierungen den „absolut inakzeptablen“ US-Plan „erst einmal“ entschärft hätten, sagt Guntram Wolff vom Institut Bruegel in Brüssel. Gleichzeitig zeige der Vorgang das „große strukturelle Problem“, dass Teile der Regierung von US-Präsident Donald Trump die russische Haltung für „berechtigt“ halten.

Entsprechend scharf fiel zum Teil die Kritik an dem von den USA vorgelegten Vorschlag aus, wobei europäische Spitzenpolitiker darauf achteten, den US-Präsidenten nicht zu verprellen. Stets wurde Washington für die Initiative zu den Gesprächen gelobt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „Startpunkt“ für ein Ende des Krieges. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßte das fortgesetzte Engagement der USA bei der Lösung des Konflikts und sprach von einer „neuen Dynamik“ durch den US-Plan, pochte aber auf das Recht der Europäer auf Mitsprache.

In den Reaktionen zeigte sich gleichzeitig die andauernde Abhängigkeit Europas von den USA in Sicherheits- und Verteidigungsfragen und der Wunsch, diese Abhängigkeit zu überwinden. Dazu passend sagte Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius im Bundestag, die NATO müsse „europäisch werden, damit sie transatlantisch bleiben kann“. Man müsse seine Position und Rolle neu definieren, „weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben“.

Aus Sicht des Verteidigungsexperten Wolff ist bereits seit Trumps erster Amtszeit klar, dass „man sich auf die USA nicht mehr 100-prozentig verlassen kann“. Ziel für die Europäer müsse es sein, „wirklich unabhängig“ zu werden, auch bei der Rüstungsbeschaffung. Als Beispiel nannte Wolff die Nutzung von Softwarelösungen aus den USA für europäische Rüstungsgüter. In diesem Zusammenhang sei die Aufrüstungsstrategie „fahrlässig“, weil „sie annimmt, dass die Amerikaner immer noch hinter uns stehen“.

Wolff forderte in diesem Zusammenhang auch Investitionen in eine eigene Satelliteninfrastruktur, um besser Aufklärung betreiben zu können. „Wir müssen nicht die ganze Welt abdecken, sondern erst einmal Europa und Russland“, argumentierte er. Es gehe auch um eine Veränderung der politischen Denkweise. Viele Militärs seien so „im transatlantischen NATO-Kontext drin“, dass es für sie schwer vorstellbar sei, keine Geheimdienstinformationen aus den USA mehr zu erhalten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, einer der wenigen Verbündeten Russlands innerhalb der EU, sprach sich unterdessen dafür aus, die Ukraine nach dem Krieg zu einem „Pufferstaat“ zwischen der NATO und Russland werden zu lassen. Eine hierauf fußende Nachkriegsordnung sei die einzige „dauerhafte Lösung“ für den Krieg in der Ukraine, sagte Orban der Welt am Sonntag.

Das NATO-Treffen am Mittwoch und Donnerstag bietet den USA nach der Aufregung um den Ukraine-Plan erneut die Gelegenheit, ihr Bekenntnis zu dem Verteidigungsbündnis zu bekräftigen. Allerdings wird US-Außenminister Marco Rubio daran voraussichtlich nicht teilnehmen, wie aus mit Rubios Reiseplänen vertrauten Kreisen verlautete. Der US-Außenminister wollte jedoch am Sonntag zuvor in Florida eine ukrainische Verhandlungsdelegation treffen. An dem Gespräch sollten auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner teilnehmen, der Schwiegersohn und Berater von Donald Trump.

Der US-Präsident hatte sich beim NATO-Gipfel in Den Haag im Juni klar zu dem Verteidigungsbündnis bekannt – nachdem sich die Mitgliedstaaten auf sein Drängen hin zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben verpflichtet hatten. Seitdem gab es immer wieder Alleingänge Washingtons, die bei den Verbündeten Irritationen auslösen. Und ein Ende ist nicht wirklich in Sicht: Denn während in Brüssel zuerst die EU-Verteidigungsminister und dann die NATO mit Vertretern der Ukraine über das weitere Vorgehen beraten, reist der US-Sondergesandte Witkoff nach Moskau, um das Gleiche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu tun.

Die russische Armee hat in den vergangenen Monaten langsam, aber stetig immer neue Geländegewinne in der Ukraine verbucht. Zudem fliegt die russische Luftwaffe jede Nacht massive Angriffe – auch am Wochenende wieder. In der Nacht zum Samstag waren bei russischen Angriffen auf Kiew und umliegende Gebiete drei Menschen getötet worden. Mehr als 600.000 Menschen waren vorübergehend von der Stromversorgung abgeschnitten.(AFP)