Nahost-KonfliktNach Kritik von Botschafterin: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezieht Stellung

In einem am Donnerstag im Luxemburger Wort erschienen Interview mit der auch für Luxemburg zuständigen Botschafterin Idit Rosenzweig-Abu, greift diese den luxemburgischen Außenminister ungewöhnlich scharf und sogar persönlich an und wirft dem luxemburgischen Außenministerium vor, nicht in ausreichendem Maße auf die terroristischen Angriffe auf Israel reagiert zu haben. „Von allen Ländern in der EU ist die Erklärung des luxemburgischen Außenministeriums die schwächste“, wird Idit Rosenzweig-Abu zitiert. In der vorangegangenen Frage wurde darauf hingewiesen, dass Jean Asselborn „sich wiederholt für die Belange der Palästinenser eingesetzt“ habe und „ein Verfechter der Zwei-Staaten-Lösung“ sei, also einer Lösung des sogenannten Nahost-Konflikts, die international nach wie vor als die gangbarste Möglichkeit angesehen wird, Frieden zwischen Israelis und Palästinensern herbeizuführen. Ob „diese Haltung die Menschen in Israel“ „enttäuscht“, war dann die eigentliche Frage.

In der nun gestern veröffentlichten Stellungnahme des luxemburgischen Außenministers, die dieser gegenüber dem Tageblatt als „Klarstellung“ bezeichnete, verweist Jean Asselborn auf seine ebenfalls am Donnerstag in den Abendnachrichten des Fernsehsenders RTL bezogene Position zu den Ereignissen in Israel und Palästina und eine Mitteilung auf dem Nachrichtendienst X (vormals Twitter). „Wir waren die allerersten Europäer, die am Samstagmorgen reagiert haben“, sagte uns gestern Jean Asselborn. In dem um 8.22 Uhr geposteten Tweet, einem Zeitpunkt, an dem das wahre Ausmaß der Gewalt gegen die israelische Bevölkerung noch nicht bekannt war, erklärt Jean Asselborn unter anderem, die Raketenangriffe aus dem Gazastreifen auf Israel, „stark“ zu verurteilen.

In der „Klarstellung“ verurteilt der luxemburgische Außenminister die „barbarischen terroristischen Attacken und Gräueltaten“ der Extremisten der Hamas gegen unschuldige Zivilisten in Israel „aufs Schärfste“. Israel wird „unmissverständlich“ das Recht zugesichert, sich selbst zu verteidigen; die Geiseln müssten „sofort und bedingungslos“ frei gelassen werden. Jean Asselborn ruft zu einer Deeskalation auf und zeigt sich, so wie der UNO-Generalsekretär António Guterres, „zutiefst besorgt“ über die angekündigte Belagerung des Gazastreifens, in dem dadurch 2,3 Millionen Menschen ohne Strom, Treibstoff, Wasser und Lebensmittel auskommen müssten und sich nicht vor Luftangriffen in Schutz bringen könnten. Der Minister kritisiert allerdings den israelischen Aufruf an die Bevölkerung im Gazastreifen, den Norden des Gebiets binnen 24 Stunden zu evakuieren, wovon 1,1 Millionen Menschen betroffen sind. Wie die Vereinten Nationen ruft Jean Asselborn dazu auf, diesen „Befehl“ aufgrund der zu erwartenden „verheerenden humanitären Konsequenzen“ zurückzuziehen. An Israel ergeht der Appell, sich an internationales Recht zu halten und die Zivilbevölkerung zu schützen. So wie es der UNO-Generalsekretär fordere, dürften Schulen und Krankenhäuser niemals ins Visier genommen werden.

Jean Asselborn warnt wie die UNO davor, dass der gegenwärtige Konflikt zu einem Flächenbrand in der Region ausarten könnte. Das gelte auch für das von Israel besetzte Westjordanland, wo die Gewalt israelischer Siedler zunehme. Die Besatzungsmacht müsse aufgrund internationalen Rechts die Zivilbevölkerung dort schützen. Die dramatischen Ereignisse würden zeigen, dass eine politische Lösung für den Konflikt gefunden werden müsse, damit es zu einem „gerechten und nachhaltigen Frieden, basierend auf einer Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von vor 1967“ kommen könne.

Jean Asselborn steht jedoch nicht nur vonseiten der israelischen Botschafterin unter Kritik. Auch die Nichtregierungsorganisation (NGO) „UN Watch“ hält Luxemburg vor, der EU-Staat zu sein, der „am meisten Anti-Israel“ sei. In einer Anhörung vor dem Menschenrechtsrat am 4. Oktober hat der Vertreter der NGO, Michael Kanter, entsprechende Vorwürfe gegen Luxemburg erhoben. Die Ausführungen sind auf einer Internetseite der NGO zu lesen und mit einem Bild, auf dem Jean Asselborn gemeinsam mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zu sehen ist, illustriert.

In den Vorwürfen des NGO-Vertreters geht es zum einen um antisemitische Vorfälle in Luxemburg und antisemitische Narrative, die offenbar teilweise von der luxemburgischen Regierung befeuert würden. Zum anderen wird Luxemburg vorgeworfen, es an Unterstützung für Israel mangeln zu lassen. So wird dem luxemburgischen Außenministerium vorgeworfen, „negativ“ auf das sogenannte „Abraham-Abkommen“ reagiert zu haben, ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. 

UN Watch ist eine Organisation, die sich mit der Kohärenz der Politiken und Ansprüchen der Vereinten Nationen befasst.