SozialdialogNach Brief der Gewerkschaften: Premier Frieden will Gerüchte um Regierungsumbildung nicht kommentieren

Seit Wochen kursieren Gerüchte über einen oder sogar mehrere Ministerwechsel in Luc Friedens Ministermannschaft. Sowohl Arbeitsminister Georges Mischo als auch Sozial- und Gesundheitsministerin Martine Deprez (beide CSV) werden in dem Zusammenhang hinter vorgehaltener Hand genannt. Auch der Name Stéphanie Obertin (DP) fällt in dem Kontext immer öfter. Mit einem Brief an Premierminister Luc Frieden, in dem Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) stark kritisiert wird, befeuert die Gewerkschaftsunion aus OGBL und LCGB die Gerüchteküche.

„In jedem Fall möchten wir im Namen der Gewerkschaftsvereinigung OGBL-LCGB Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir unsererseits kein Vertrauen mehr in den Arbeitsminister haben“, schließt der vierseitige Brief von OGBL und LCGB an Premierminister Frieden. Davor haben die Gewerkschaften eine Aufzählung an Verfehlungen aufgelistet, die sich Arbeitsminister Georges Mischo aus ihrer Sicht hat zuschulden kommen lassen: öffentliche Demütigungen der Gewerkschaften, Ahnungslosigkeit in Sachen Index, das Infragestellen des gewerkschaftlichen Exklusivrechtes in Kollektivvertragsverhandlungen. Direkte Konsequenzen fordern die Gewerkschaften nicht – wenngleich der Schlusssatz erahnen lässt, was OGBL und LCGB unausgesprochen lassen. „Um eine mögliche Rückkehr zu einem ruhigen und konstruktiven Sozialdialog zu ermöglichen, der die Grundlage unseres dreigliedrigen Modells bildet, müssen natürlich die grundlegenden Voraussetzungen seitens des zuständigen Ministeriums erfüllt sein.“

Georges Mischo soll im Regierungskabinett von Anfang an nicht unumstritten gewesen sein, konnte sich ob seines guten Wahlergebnisses jedoch intern durchsetzen. Letztendlich war es jedoch auch Mischo, der mit seinen Äußerungen zu den Kollektivverträgen und dem Platzen einer Sitzung des „Comité permanent du travail et de l’emploi“ (CPTE) im Oktober 2024 dem Sozialdialog einen herben Dämpfer versetzte. Die Ergebnisse der Sozialrunde am 3. Oktober können dann auch als Vertrauensverlust in Mischo gelesen werden. Den Gewerkschaften wurde das Exklusivrecht auf Kollektivvertragsverhandlungen wieder zugesichert und die Arbeitszeitorganisation zurück ins CPTE verwiesen. Eine Verlängerung der Sonntagsarbeit soll – anders als von Mischo ursprünglich geplant – ebenfalls nur mithilfe eines Kollektivvertrages oder eines interprofessionellen Abkommens möglich gemacht werden.

Mischo gibt sich angesichts des Briefes, der auf den 9. Oktober datiert ist, nicht nachtragend. „Wir hatten seitdem bereits mehrere bilaterale Unterredungen, in denen ‘flott’ und auf Augenhöhe diskutiert und konstruktiv gearbeitet wurde“, sagt Mischo gegenüber dem Tageblatt. Er bedauere, dass er in dem Brief persönlich angegriffen werde und einige Anschuldigungen unter die Gürtellinie gingen. „Ich bin aber nicht nachtragend und konzentriere mich gerne auf das Inhaltliche.“ Unter anderem habe er sich mittlerweile auch mit den Gewerkschaftspräsidenten Nora Back (OGBL) und Patrick Dury (LCGB) getroffen, um an der Reform der Sozialwahlen zu arbeiten. Drei weitere Termine seien bereits fixiert worden. „Der Sozialdialog war für mich nie komplett tot.“

Zur Frage seiner Person und den Gerüchten um eine mögliche Regierungsumbildung reagiert Mischo ausweichend. Er könne mit Kritik umgehen, da er ja nicht erst seit gestern in der Politik tätig sei. „Ich habe von klein auf gelernt, dass Politik ein hartes Geschäft ist und manchmal auch erbarmungslos ist“, sagt Mischo. „Andererseits bin ich auch Sportler und wenn mich jemand kritisiert, motiviert mich das nur zusätzlich, mich noch intensiver mit den Themen zu beschäftigen.“ Diese Motivation ziehe er aus diesem Brief und wolle künftig „noch mehr“ diskutieren. Einige Kritikpunkte führe er auch auf ‘malentendus’ zurück, die ausgeräumt werden können, wenn wir mehr miteinander reden. „Meine Tür steht offen und meine Telefonnummer haben die Gewerkschaften.“

Rückendeckung erhält Mischo aus der christsozialen Jugend CSJ. „Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, in welche Richtung sich die Aktionen und Stellungnahmen der Gewerkschaften OGBL und LCGB, angeführt von ihren gutbezahlten Bossen, entwickeln“, teilt die CSJ in einer von einer Jugendpartei ungewohnt scharf formulierten Pressemitteilung mit. Ihre Aufgabe solle es sein, die arbeitenden Menschen zu verteidigen, den Dialog zu suchen und Brücken zu bauen. „Wir verweigern uns der Ansicht, dass Sozialdialog mittels Angst, medialen Drucks und persönlicher Attacken ersetzt wird.“ Der Brief sei an Respektlosigkeit und „Selbstdarstellung“ nicht zu überbieten. Es sei angemerkt, dass nicht die Gewerkschaften, sondern erst ein Artikel im Land am vergangenen Freitag den Brief der Öffentlichkeit bekannt machte.

Premierminister Luc Frieden (CSV) wollte auf Tageblatt-Anfrage die Gerüchte um eine mögliche Regierungsumbildung nicht kommentieren. Gerüchte, dass Georges Mischo und/oder Martine Deprez auf CSV-Seite und im Gegenzug Stéphanie Obertin auf DP-Seite ihren Posten räumen müssen, bleiben vorerst unbestätigt. Auch aus Reihen der CSV-Abgeordneten heißt es, dass diese Gerüchte vor allem von außen an die Partei herangetragen worden seien. Auf den Brief hat Premier Frieden nicht geantwortet. „Der Premierminister bedauert den Ton von diesem Brief und hat deswegen nicht darauf geantwortet“, heißt es von der Pressestelle des Staatsministeriums. Und verweist darauf, dass seit dem 9. Oktober zahlreiche „konstruktive“ Zusammentreffen zwischen Gewerkschaften und dem CSV-Arbeitsminister stattgefunden haben.