De Maart
Luxemburgs Außenminister Xavier Bettel (DP) war in den vergangenen Tagen viel unterwegs. Israel, Palästina und nach einem Zwischenstopp im Kosovo nach New York. Grund ist die brenzlige Lage in Israel und Palästina. Besonders das international heftig kritisierte Verbot der UNRWA seitens Israel wurde im Austausch mit den Würdenträgern Israels, Palästinas und bei den Vereinten Nationen angesprochen. Die LSAP-Abgeordnete Liz Braz wollte nun in einer parlamentarischen Frage wissen, wie es um Luxemburgs Plan diplomatischer Vertretungen in der Region aussehe. Die Antwort: Es ist kompliziert.
„Zum aktuellen Zeitpunkt hat das Ministerium entsprechende Überlegungen in diese Richtung angestoßen, ohne eine abschließende Entscheidung getroffen zu haben“, heißt es demnach in der Antwort aus dem Außenministerium. Auf die Frage, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei, weicht Außenminister Xavier Bettel in seiner Antwort aus. „Minister Xavier Bettel hat in einer Petitionskommission in der Chamber im Juni angekündigt, dem Regierungsrat bis Ende des Jahres einen Vorschlag zu unterbreiten“, steht in dem Antwortschreiben. Ähnliches hatte Bettel bereits auf seiner Reise verlauten lassen. „Ich werde meine Regierungskollegen über die Lage informieren“, hieß es vom Außenminister am Ende seines Aufenthaltes in der Region vergangene Woche. „Faktoren wie die Situation vor Ort, die Wichtigkeit einer Waffenruhe, die regionalen Gegebenheiten, die Perspektive eines verstärkten Dialoges mit Israel und mit der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie die konkreten Anstrengungen für einen langfristigen Frieden im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung wirken sich auf eine Entscheidung aus.“
Die Entscheidung Frankreichs, keine Waffen mehr an Israel liefern zu wollen, ließ der Außenminister in seiner Antwort derweil unkommentiert. Auch die Anerkennung Palästinas durch mehrere westliche Länder – Bettel hatte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen dazu aufgerufen, nicht nur eine symbolische Dynamik zu entfachen – wird wohl noch auf sich warten lassen. Jedoch sei das eine Entscheidung, die „den jeweiligen Staaten vorbehalten ist.“
Informelles Treffen zur UNRWA
Luxemburgs Chefdiplomat hat am Dienstag ebenfalls an einer informellen Sitzung der UN-Generalversammlung teilgenommen, in der die Zukunft des UN-Palästinenserhilfswerkes UNRWA diskutiert wurde. „Nachdem die Knesset zwei Gesetze zur Beendigung der Aktivitäten der UNRWA in den besetzten palästinensischen Gebieten verabschiedet hat, steht die Existenz der UNRWA auf dem Spiel“, wird Bettel in einem Presseschreiben aus dem Außenministerium zitiert.
Er habe sich bereits mehrmals persönlich von den Hilfsleistungen der UNRWA vor Ort überzeugen können. Demnach sei die Arbeit der UNRWA besonders in den Bereichen der Nothilfe, Bildung und Gesundheit unabdingbar. Gleichzeitig müsse die UNRWA die Empfehlungen aus dem Colonna-Bericht schnellstmöglich umsetzen, damit die Neutralität des Hilfswerkes sichergestellt sei. Insbesondere verwies Bettel auf das Schulmaterial – ein Anliegen, mit dem er auf seiner Reise vergangene Woche auch die palästinensischen Autoritäten sowie die UNRWA selbst konfrontiert hat.
Im Rahmen seiner Reise nach New York unterzeichnete Bettel einen neuen Rahmenvertrag mit der UNRWA. Demnach sollen in den kommenden drei Jahren (2025-2027) insgesamt 30 Millionen Euro an das Palästinenserhilfswerk fließen.
"Insbesondere verwies Bettel auf das Schulmaterial – ein Anliegen, mit dem er auf seiner Reise vergangene Woche auch die palästinensischen Autoritäten sowie die UNRWA selbst konfrontiert hat." Vielleicht sollte sich Bettel auch stark machen die Torah zu verbieten da diese den Landraub durch die israelis fördert. Aber dieses Thema scheint Bettel nicht zu interessieren