EU-Außenminister in BrüsselNach Bettel-Blockade: Doch noch Sanktionen gegen Ruanda

Die Ablehnung Luxemburgs vor drei Wochen, den Sanktionen gegen unter anderem führende ruandische M23-Milizionäre zuzustimmen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, führte nicht nur zu Erstaunen bei den anderen 26 EU-Partnern, sondern hatte auch in Luxemburg ein parlamentarisches Nachspiel in Form einer Motion samt Debatte zum Thema. Doch nun hat auch Luxemburg dem „Durchführungsbeschluss und der Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo“ zugestimmt. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten die Ständigen Vertreter der EU-Staaten die Sanktionen gebilligt, die Abstimmung am Montag im Rat war nur mehr Formsache. An dieser nahm Xavier Bettel allerdings nicht teil. Er ist derzeit auf dem indischen Subkontinent auf Dienstreise. 

In der Begründung der Sanktionen wird unter anderem darauf hingewiesen, dass „die unerlaubte Präsenz der RDF (ruandische Armee, Anm.) in der Demokratischen Republik Kongo (…) eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit dieses Landes dar (-stellt) und (…) für die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts, der Instabilität und der Unsicherheit in der Region maßgeblich“ ist. Zudem würden die „Einnahmen aus der illegalen Gewinnung von und dem Handel mit natürlichen Ressourcen aus dem Osten der DRK“ dazu genutzt, um die bewaffnete Miliz M23 und ihre Operationen zu finanzieren, was „zur Eskalation des Konflikts“ beitrage. Der M23 werden unter anderem „schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Tötungen von Zivilpersonen, gegen diese gerichtete Angriffe und sexuelle Gewalt sowie die Rekrutierung von Kindern“ vorgeworfen.

Demnach werden nun fünf ruandische und vier kongolesische Staatsbürger – alles Männer – sowie das Unternehmen Gasabo Gold Refinery mit Sitz in Kigali auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Letzterem wird vorgeworfen, im Kongo geraubte natürliche Ressourcen, in diesem Fall Gold, durch die einzige Goldraffinerie in Ruanda zu schleusen und unrechtmäßig auszuführen. Unter den sanktionierten Männern sind fünf Mitglieder der M23-Miliz, unter anderem der Anführer des politischen Arms der Bewegung, Bertrand Bisimwa. Er wird für den anhaltenden Konflikt in Kongo sowie die Instabilität im Land mitverantwortlich gemacht.

Zu den Sanktionierten gehört ebenfalls Joseph Musanga Bahati, der von M23 als Gouverneur von Nord-Kivu im Osten Kongos eingesetzt wurde. Indem er ein Amt in der „unrechtmäßigen ‚Administration‘“ angenommen hat, wird dem 45-jährigen Kongolesen unter anderem vorgeworfen, an der „Verletzung der territorialen Unversehrtheit“ des Kongo beteiligt zu sein. Zudem sind drei Generäle der ruandischen Streitkräfte sowie der Leiter der ruandischen Rohstoffbehörde „Rwanda Mines, Petroleum and Gas Board“ von den Sanktionen betroffen. Sie werden mit einem Einreiseverbot in die EU belegt und ihre eventuellen Vermögenswerte in der EU werden eingefroren. 

Als Reaktion auf die Sanktionen brach die ruandische Regierung der Nachrichtenagentur AFP zufolge „mit sofortiger Wirkung“ die diplomatischen Beziehungen zu Belgien ab. Medienberichten zufolge müssen die belgischen Diplomaten vor Ort binnen 48 Stunden das Land verlassen. Die Entscheidung wurde vom belgischen Außenminister Maxime Prévot „bedauert“ und als „unverhältnismäßig“ bezeichnet. Er warf der Regierung in Kigali auf X vor, es vorgezogen zu haben, nicht in einen Dialog einzutreten. Maxime Prévot kündigte an, dass Belgien „ähnliche Maßnahmen ergreifen“ werde.

Der Osten des Kongo ist seit geraumer Zeit Schauplatz brutaler Kämpfe um den Zugang zu Bodenschätzen. Daran beteiligt ist unter anderem die von Ruanda unterstützte Miliz M23 („Bewegung 23. März“), die zu Beginn des Jahres die Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu, Goma, eingenommen hat. Nach Angaben der Regierung in Kinshasa kamen allein in diesem Jahr 7.000 Menschen bei den Kämpfen im Osten des Landes ums Leben, darunter viele Zivilisten.