De Maart
Das Syndikat Erziehung und Wissenschaft (SEW) und das Syndikat Öffentlicher Dienst des OGBL zeigen sich in einem Presseschreiben am Mittwoch enttäuscht von den Aussagen des Ministers für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes (CSV). Während einer Debatte in der Abgeordnetenkammer am 13. Februar hatte sich der Minister geweigert, zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Problems zu ergreifen.
Das Thema wurde auf Initiative von „déi gréng“ diskutiert. Ausgangspunkt waren jüngste Fälle von Mobbing, unter anderem am Lycée Josy Barthel in Mamer sowie in den Gemeinden Contern und Sandweiler. Trotz der alarmierenden Berichte ignorierte Minister Wilmes die Forderungen nach verstärktem Schutz für potenzielle Opfer und zeigte eine besorgniserregende Gleichgültigkeit gegenüber den realen Erfahrungen vieler Beschäftigter im öffentlichen Sektor.
Mobbing ist kein Randphänomen im öffentlichen Dienst, schreibt die Gewerkschaft. Laut dem „Quality of Work Index 2023“ der Arbeitnehmerkammer berichten 18 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Sektor von Mobbingerfahrungen – ein höherer Anteil als im Privatsektor.
Trotz dieser erschreckenden Zahlen hält Wilmes zusätzliche Maßnahmen für überflüssig, schreibt der OGBL. Er verweist stattdessen auf bestehende Anlaufstellen wie den psychosozialen Dienst und das Regierungskommissariat für Disziplinarverfahren. Diese greifen jedoch nur in Fällen, in denen Täter innerhalb der Hierarchie sanktioniert werden können, und betrifft somit nur einen Teil der Betroffenen.
Unabhängige Kommission
Der Minister betonte, „diese Regierung toleriert keine Form von Mobbing“. Doch in Fällen, in denen Führungskräfte die Täter sind, bleiben die Opfer weitgehend schutzlos, schreibt der OGBL. Ihnen werden „Coachings“ angeboten, um ihre Resilienz zu stärken, oder sie haben mit viel Glück die Möglichkeit, die Verwaltung zu wechseln – während die Täter „unantastbar“ bleiben und ihr Verhalten fortsetzen können. „Wie die jüngsten Fälle zeigen, ist das derzeitige Verfahren in solchen Fällen wirkungslos“, kritisiert die Gewerkschaft.
Die Gewerkschaft OGBL fordert daher „eine sofortige Übernahme der Verantwortung durch den Minister und ruft die Regierung dazu auf, konkrete Lösungen in die Wege zu leiten“. Kernforderung ist die Wiedereinführung einer unabhängigen Institution, ähnlich der bis 2015 existierenden Sonderkommission. Diese sollte sowohl Ermittlungen durchführen als auch Sanktionen verteilen können und Betroffenen die Möglichkeit bieten, sich direkt und anonym an sie zu wenden – ohne den Umweg über die eigenen Vorgesetzten nehmen zu müssen.
Am Ende seiner Rede erklärte Minister Wilmes, dass er die bestehenden Verfahren überprüfen wolle. Der OGBL begrüße diese Ankündigung und sei bereit, mit dem Ministerium zusammenzuarbeiten, um eine Lösung zu finden. Gleichzeitig zeigt sich die Gewerkschaft erstaunt darüber, dass eine bereits im November 2023 eingereichte Anfrage auf ein Gespräch zu diesem Thema bislang unbeantwortet blieb.
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