EditorialMit Sonntags- und Abendshopping will die Regierung die Wirtschaft „retten“

Eigentlich hatte die Regierung ganz andere Pläne: CSV-Arbeitsminister Georges Mischo wollte OGBL und LCGB das Exklusivrecht zum Verhandeln von Kollektivverträgen entziehen und die Sonntagsarbeit im Einzelhandel liberalisieren, DP-Wirtschaftsminister Lex Delles die Ladenöffnungszeiten an Werktagen. CSV-Premier Luc Frieden hatte noch im Mai angekündigt, die Beitragsjahre für die Renten um bis zu fünf Jahre verlängern zu wollen. Die erfolgreiche Großdemonstration am 28. Juni, schlechte Umfragewerte und Missmut in der eigenen Fraktion hatten den Premier daraufhin zum Umdenken gezwungen. Die Opposition und politische Beobachter warfen dem selbsterklärten CEO vor, Führungsschwäche zu zeigen, seine Würde und sein Gesicht zu verlieren. Auch auf Druck vom opportunistischen Koalitionspartner DP und dessen (sich am Mittwoch um Kopf und Kragen redenden) Vizepremier Xavier Bettel kam Frieden den Gewerkschaften im Juli entgegen.

Im Sommerurlaub in den Alpen und in Griechenland scheint dem Premier von der CSV bewusst geworden zu sein, dass er sich den Gewerkschaften vielleicht zu sehr angenähert hatte. Während sein Freund Friedrich Merz von der CDU aus Deutschland beim Sozialstaat sparen will, die rechte Regierung im hochverschuldeten Finnland und die rechtsliberale im hochverschuldeten Frankreich gegen den Widerstand der Bevölkerung Austeritätsmaßnahmen beschließen, wollte Frieden seine ursprünglichen Pläne zur Beschneidung der Rechte der Beschäftigten wieder größtenteils über Bord werfen.

„Mir wëssen, dass d’Wirtschaft zu Lëtzebuerg net méi sou schnell dréint, wéi dat an de leschten zéng, 15 Joer de Fall war. A virun allem wësse mer, dass am noen Ausland an doriwwer eraus grouss geopolitesch Tensioune sinn, an doraus entsteet och wirtschaftlech Onsécherheet“, sagte Frieden am Mittwochabend auf der Pressekonferenz nach der dritten und vorerst letzten Sozialrunde. Gerade deshalb müsse die Regierung sich dafür einsetzen, dass „mer eng staark Wirtschaft hunn, datt mer Wuesstum hunn“, um den Sozialstaat zu finanzieren. Das sei das Credo dieser Regierung, die sich kompromissbereit gezeigt habe, um den sozialen Frieden zu erhalten, so der Premier, und zählte die Maßnahmen auf, die die Regierung den Sozialpartnern in den Stunden davor gewissermaßen aufgezwungen hatte: Geschäfte mit weniger als 30 Beschäftigten dürfen künftig ohne Kollektivvertrag sonntags acht Stunden öffnen; wochentags dürfen das alle Läden von 5 bis 21 Uhr, von 21 bis 1 Uhr jedoch nur mit Kollektivvertrag. Zudem steigt ab 2026 die Mindestbeitragszeit für eine Frührente ab 60 schrittweise um insgesamt acht Monate; Betriebe, Beschäftigte und Staat sollen künftig 0,5 Prozent höhere Beiträge in die Rentenkasse zahlen.

Weder Gewerkschaften noch UEL waren damit vollends zufrieden: Erstere wegen der „Form“, weil die Regierung keine Vereinbarung im gegenseitigen Einverständnis wie bei einer Tripartite gesucht hat; Letztere, weil die Reformen nicht „ambitiéis“ genug seien, um die Wirtschaft zu stärken, das Wachstum wieder anzukurbeln, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Luxemburg ist eines der wenigen Länder in der EU, deren Staatsschuld unter 30 Prozent des BIP liegt. Der Anteil der Handelsbranche an der Gesamtwertschöpfung liegt bei 8,6 Prozent, sie beschäftigt vor allem schlecht bezahlte Grenzpendler. Der Anteil des trotz geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten ständig wachsenden und sich weiter diversifizierenden Banken- und Finanzplatzes an der Gesamtwertschöpfung beträgt (laut Luxembourg for Finance) 65 Prozent. 2024 entfielen auf diesen Sektor 64 Prozent der Körperschaftssteuer, über 60 Prozent der Gewerbesteuer und 25 Prozent der Lohnsteuer.