Kongress„Mir sollten net erëm Jalta spillen“: „déi Lénk“ beziehen Stellung zu Ukraine, Palästina und Verteidigungspolitik

Der 22. Nationalkongress von „déi Lénk“ musste am Sonntagnachmittag Farbe bekennen. Die Mitglieder der Linken-Bewegung haben am Sonntagnachmittag über insgesamt acht Resolutionen abgestimmt. Zwei davon, Nummer 3 und Nummer 7, resümieren das derzeitige verteidigungspolitische Dilemma, dem sich „déi Lénk“ derzeit stellen müssen. Soll die Partei weiterhin jede rüstungs- und verteidigungspolitische Initiative ablehnen (Resolution Nr. 7)? Oder erkennen „déi Lénk“ verteidigungspolitische Ausgaben als Notwendigkeit (Resolution Nr. 3) an, um sich im Notfall gegen „faschistische und imperialistische“ Tendenzen zu wappnen, die – so der allgemeine Konsens im Merterter Kulturhaus – auf dem Vormarsch sind? 

Der Linken-Abgeordnete David Wagner brachte die Überlegungen der Verfechter der Resolution Nr. 3 im politischen Aktivitätsbericht der Linken-Abgeordneten auf den Punkt: „Die westlichen Regierungen sind nicht ganz koscher – wenn der russische Aggressor den Krieg gewinnt, wird das alle Faschisten auf dieser Welt stärken“, sagt Wagner. In erster Linie gehe es ums Überleben des ukrainischen Volkes. Man handele nicht aus „Kriegslüsterei“ und lehne das Verteidigungsprogramm von ReArm Europe in Höhe von 800 Milliarden Euro auch weiterhin ab. „Das ist jedoch was anderes, als Verteidigungssysteme in die Ukraine zu schicken, damit die nötigen Verhandlungen auf Augenhöhe stattfinden können.“ Die Aufrüstungsspirale lehne man auch weiterhin ab und dürfe nicht zum Vorwand einer Austeritätspolitik genommen werden. Aussagen, die Wagner bei der Abnahme des Berichtes die Enthaltung von Alain Sertic und Jean-Laurent Redondo einbrachte.

Es war auch Sertic als Wortführer der Gegenresolution, der meinte, dass es sich nicht um eine luftleere Debatte im luftleeren Raum handele. „Es ist ein Prüfstein“, sagt Sertic, weswegen die von ihm und sechs weiteren Linken unterschriebene Resolution Nr. 7 eigentlich die Hauptresolution des Kongresses sein müsse. „Es geht um die politische Ausrichtung von ’déi Lénk’“, so Sertic, der befürchtet, dass die andere Resolution „e Rateschwanz u Konsequenzen“ nach sich ziehen würde. Für den trotzkistischen Flügel und Sertic ist klar: „’déi Lénk’ sollte gegen eine europäische Armee sein.“ Befürchtet wird zudem, dass den Linken mit den Stimmen der Resolution Nr. 3 möglicherweise das Label einer „Friddenspartei“ abhanden kommen könne, das sich in der Folge nur die ADR dann anheften würde.

Am besten veranschaulichen lässt sich die Meinungsverschiedenheit mit Blick auf Deutschland. Während einige im Saal in den sozialen Medien mit den Ideen vom Bündnis Sahra Wagenknecht flirten, freuen sich die anderen über den unerwarteten Wahlerfolg der traditionellen Linken in Deutschland bei den Bundestagswahlen. Von einer Zersplitterung der Linken aber kann nicht die Rede sein: Alle Redner, auch die etwas kritischeren, haben sich an diesem Tag explizit noch einmal zu „déi Lénk“ bekannt. Die sozialpolitischen Positionen einen am Sonntagnachmittag stärker, als verteidigungspolitische Ansichten spalten.

18 Anpassungen wurden vom Kongress dann auch an die Resolution Nr. 3 herangetragen. 17 davon nicht etwa von Sertic und Co., sondern von den beiden früheren Linken-Abgeordneten Serge Urbany und André Hoffmann sowie dem früheren städtischen Gemeinderat Guy Foetz. Die Änderungsanträge wurden bereits vor dem Kongress am Sonntag eingereicht und wirkten doch als Vermittlungsangebot zwischen den zwei Lagern, die sich am Sonntag gegenübersaßen.

Einer der Änderungsanträge schlug die Umbenennung der Resolution von „Pour une politique de défense responsable qui oeuvre pour la paix“ in „Contre la militarisation et la guerre“ vor. Ein Vorschlag, dem sich vor allem die jüngere Fraktion der Linken widersetzte und letztlich trotzdem angenommen wurde. Ein zweites Mal clashte die jüngere Fraktion dann mit den alteingesessenen Linken, als es um die Frage der Anerkennung der Notwendigkeit nuklearer Waffen ging. Dieses Mal mit dem besseren Ausgang für die Jungen: Sie setzten sich damit durch, dass der nukleare Abwehrschirm der Franzosen und Briten zwar als nicht erstrebenswert, jedoch notwendig anerkannt wird. Die entsprechende Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen.

An diese Resolution angelehnt, war es die Ukraine-Resolution, die die meisten Wortmeldungen nach sich zog. „Es gibt viele Erklärungen, aber keine Rechtfertigung für den Überfall Russlands auf die Ukraine“, sagt der Initiator der Resolution, Guy Foetz. „Die Resolution soll ein Bekenntnis zum internationalen Recht sein.“ Serge Urbany betont in seiner Stellungnahme dazu, dass „déi Lénk“ noch immer den Rechtsbruch seitens Russland verurteilt hätten und mit der vorliegenden Resolution eine ausgewogene Formulierung vorliege, die dies noch einmal klar wiederhole.

„Mir sollten net erëm Jalta spillen“ – der Ausruf erfolgte während einer der zahlreichen Diskussionen am Sonntagnachmittag. Er bezog sich auf die großen geopolitischen Fragen der Zeit. Nach den unzähligen Wortmeldungen, Meinungsäußerungen und Diskussionsbeiträgen, die sich vom Kongo über Israel und Palästina und einem Umweg über Kurdistan bis hin zur Ukraine erstrecken und in Resolutionen und Änderungsanträgen gipfelten, steht fest: „déi Lénk“ wissen wohl wie keine andere politische Bewegung, wie nicht über die Köpfe anderer hinweg entschieden werden soll.

Mit großer Diskussionsrunde wurde dementsprechend auch über die Gegenresolution Nummer 7 von Alain Sertic abgestimmt. Letzten Endes aber wurde die Resolution mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. „déi Lénk“ hat sich an diesem Nachmittag – mit den Stimmen der Jungpolitiker im Saal – klar zu einer verteidigungspolitischen Linie bekannt.

Neben inhaltlichen Diskussionen wurden auch personelle Entscheidungen getroffen. Die Nationalkoordination wurde mit 30 Mitgliedern neu besetzt. Neu dabei ist auch André Marques, der sich, wie bereits vorher angekündigt, nun um den Posten des Co-Parteisprechers bewerben will.