Die Meldung hat am Dienstag (7.6.) nicht nur in Luxemburg Beachtung gefunden, sondern international: Wenn der für vielfältige Steueroptimierung bekannte Finanzplatz Luxemburg bekannt gibt, wie wirksam er die EU-Sanktionen gegen Russland umsetzt, ist das Interesse so groß wie die erwarteten Zahlen. Immerhin konnte Finanzministerin Yuriko Backes verkünden, dass stolze 4,3 Milliarden Euro, die bisher von sanktionierten Personen und Unternehmen besessen oder verwaltet wurden, eingefroren worden waren.
Neben weiteren Informationen fand sich in der Mitteilung allerdings auch noch dieser Satz (im Original in französischer Sprache): „Auf Ersuchen des Finanzministeriums ermittelte das Luxembourg Business Register (LBR) die im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) eingetragenen Unternehmen, für die in den Sanktionslisten aufgeführte Personen verzeichnet sind.“
Und direkt anschließend hieß es: „Bisher wurden über 90 Personen und 1.100 Rechtsträger benannt.“
Per E-Mail erklärte das Ministerium am Mittwochnachmittag (8.6.), dass es eine Verwechslung gegeben hatte: Es handele sich, richtigerweise, um „mehr als 1.100 Personen und 90 Rechtsträger“, die benannt worden seien. Auch nach der Korrektur bleibt aber noch Platz für Missverständnisse.
Die Angabe bezieht sich nämlich ganz allgemein auf den aktuellen Umfang der EU-Sanktionen – wobei sie durch ihre Position im Text so aufgefasst werden kann, als beziehe sie sich auf das unmittelbar zuvor erwähnte Luxemburger Geschäftsregister. Das Tageblatt hatte den Teil der Mitteilung des Finanzministeriums entsprechend fehlinterpretiert – so wie auch andere Medien, die darüber berichtet haben. Es ist unklar, ob die Kommunikation nur unglücklich war – oder der Eindruck gewollt, Luxemburg habe mehr als 1.100 sanktionierte Personen (und damit praktisch alle, die überhaupt auf der Liste stehen) im eigenen Register ausfindig gemacht. In einem Artikel wurde der Regierung etwa ausdrücklich eine „proaktivere Herangehensweise“ attestiert.
Die neueste Version der mehrfach erweiterten Sanktionsliste stammt jedenfalls vom 4. Juni (hier als PDF) und umfasst genau 1.175 Einzelpersonen und 101 Entitäten. Wie viele davon jeweils irgendwo im Luxemburger Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) auftauchen, geht letztlich nicht aus der Pressemitteilung hervor – und auch nicht, wie viele pflichtgemäße Meldungen es vonseiten Dritter gab: Unternehmer müssen eigenverantwortlich prüfen, ob sie mit Personen und Entitäten involviert sind, die auf den Sanktionslisten auftauchen und gegebenenfalls entsprechend Meldung machen. Wie oft und wie zuverlässig das geschieht und ob es bereits Grund zur Klage gibt, dazu soll es aber bald Auskunft geben, kündigt das Finanzministerium an.
Im März des Jahres heiß es übrigens, Nachforschungen hätten zur Identifizierung von 86 Gesellschaften in Luxemburg geführt, die mit elf verschiedenen sanktionierten Personen in Verbindung gestanden hätten.
Die Kommunikation des Hauses hat allerdings schon mehrfach für Stirnrunzeln gesorgt: So hatte es Verwirrung gegeben darum, wie viele pflichtgemäße Meldungen aus dem Finanzwesen bisher eingegangen sind. Und nach einem Vortrag von Finanzministerin Yuriko Backes und Justizministerin Sam Tanson beklagte die Opposition viele offene Fragen – und Pirat Sven Clement sah sich vor einem „dichten Nebel“.
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