Ministerium legt bei Bäcker-Streit Berufung ein

In der Streitsache mit einem Bäcker, der seinen Laden bereits vor sechs Uhr am Morgen öffnen will, hat das Wirtschaftsministerium Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes eingelegt. Dies geht aus der Antwort von Staatssekretärin Francine Closener auf eine parlamentarische Anfrage des CSV-Abgeordneten Léon Gloden hervor.
Der Bäcker hatte einen Antrag gestellt, um bereits vor sechs Uhr öffnen zu können, weil er sich der Konkurrenz einer benachbarten Tankstelle ausgesetzt sehe. Das Ministerium, so resümiert Gloden in seiner Anfrage, habe den Antrag abgelehnt – eine Entscheidung, die das Verwaltungsgericht nun gekippt habe.

Die Behörde habe den Antrag nicht abgelehnt, schreibt hingegen die Staatssekretärin und bestätigt, dass sie Berufung eingelegt hat. Die Mitarbeiter des Ministeriums hätten den Bäcker lediglich informiert, dass – nach der derzeitigen Gesetzeslage – eine einzelne Person eine solche Abweichung von den Ladenöffnungszeiten gar nicht beantragen könne. Nur eine ganze Branche könne so etwas über ihren Branchenverband beantragen. Derzeit plane man allerdings weder eine komplette Reform des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten, noch wolle man Letztere komplett liberalisieren.

Wenn das (endgültige) Urteil des Verwaltungsgerichtes gesprochen sei, müsse man unbedingt eine Kompromisslösung finden. Dabei müsse sowohl dem Schutz des Privatlebens der Mitarbeiter als auch der Nachtruhe der Nachbarn sowie den Bedürfnissen der Unternehmen selbst Rechnung getragen werden, die sich den veränderten Erwartung der Kunden und dem technischen Fortschritt anpassen müssten. Die Ergebnisse einer Studie des Forschungsinstitutes LISER in diesem Kontext werden für den Monat Juni erwartet.