Nach GerichtsurteilMinisterium für soziale Sicherheit erteilt CMCM neue Zulassung

Das Ministerium für Gesundheit und soziale Sicherheit hat der „Caisse médico-complémentaire mutualiste“ eine neue Zulassung erteilt. Das meldet RTL am Freitagnachmittag. Das Verwaltungsgericht hatte im August geurteilt, dass die Zulassung zurückgezogen werden musste, nachdem die Vereinigung der privaten Versicherungsgesellschaften einen unlauteren Wettbewerb zwischen der CMCM und den Versicherungen angeklagt hatte. Die CMCM argumentiert hingegen, dass sie bereits vor dem Urteil ihre Statuten entsprechend geändert habe. Ministerin Martine Deprez (CSV) scheint dieser Argumentation mit der Unterzeichnung einer neuen Zulassung am Freitag zu folgen.