schwätzmat.luMinisterin Martine Deprez lanciert Rentendebatte und stellt Zeitrahmen vor

Patronat, Gewerkschaften, Studentenverbände: Alle haben sich bereits in ersten Stellungnahmen zur Rentendebatte geäußert. Die Ministerin für Gesundheit und soziale Sicherheit hat auf einer Pressekonferenz am Freitagmorgen mit der Internetplattform schwätzmat.lu die Debatte dann auch von Regierungsseite aus gestartet. „Wir wollen jeden in dieser Debatte mitreden lassen – nicht nur die, die das System auch finanzieren“, sagt Ministerin Deprez. Bis Ende des Jahres will die Ministerin nicht nur Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter in bilateralen Unterredungen empfangen. Auch andere Interessenverbände (siehe Infokasten) sollen konsultiert werden. Die Resultate der Unterredungen sollen öffentlich gemacht werden – wenngleich das genaue Format mit dem jeweiligen Gesprächspartner abgeklärt werden müsse.

Auf der Internetplattform können Interessenten ihre Ideen ebenfalls mit einfließen lassen – insofern sich die Gedanken zu einer möglichen Rentenreform in 500 Zeichen – etwas weniger als zwei Posts auf X (ehemals Twitter) – kondensieren lassen. Ob die Stellungnahmen in anonymisierter Form öffentlich zugänglich gemacht werden, müsse aus Datenschutzgründen erst noch geklärt werden, so die Ministerin auf Nachfrage hin. „Wir wollen jeden mit ins Boot nehmen – und wenn wir merken, dass in kurzer Zeit viele Ideen eingereicht werden, müssen wir anpassen“, sagt die CSV-Ministerin auf die Idee der Grünen angesprochen, die ein Bürgerforum für die Rentendebatte gefordert hatten. „Das hier ist Neuland für uns.“ Man wolle aber auf jeden Fall eine Synthese der erhaltenen Ideen publizieren.

Diese erste „Konsultationsphase“ läuft bis November dieses Jahres, bis Anfang 2025 will das Ministerium dann erste Zwischenberichte publizieren. In einer zweiten „Dialogphase“ sollen dann Experten zu bestimmten Themen, die sich in der ersten Konsultationsphase herauskristallisieren, weiterdiskutieren. Wer alles in den drei Expertengruppen sitzen solle, werde vom jeweiligen Thema abhängig sein, das diskutiert werde. Jedoch sollen auch Parteien und Politiker zu dem Zeitpunkt mit eingebunden werden, so die Ministerin. Zudem soll die Öffentlichkeit auf Basis eines Fragebogens, der auf den Erkenntnissen der Konsultationsphase aufbaut, erneut zu spezifischeren Themen befragt werden. Wenn es dann zu einer Rentenreform kommen soll, würde ein erstes Gesetzesprojekt frühestens 2026 vorliegen, erklärt die Ministerin.

„Une large consultation sera organisée avec la société civile sur la viabilité à long terme de notre système des retraites, ceci afin de trouver un consensus à ce sujet“, zitierte die CSV-Ministerin gleich zu Beginn den Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Bei der Frage, ob in dem Fall auch über das Rentensystem der Staatsbeamten diskutiert werden müsse, kam vorerst keine klare Antwort. Letztendlich aber meinte Deprez, dass sie sich nicht nur auf das „régime général“ beschränken werde. Ein Arbeitskreis würde sich bereits mit der defizitären Pensionskasse der Gemeindebeamten befassen. Dementsprechend sind auch die CGFP und die FGFC in der Konsultationsphase ins Ministerium eingeladen worden.

Kritik am Vorgehen der Regierung wurde noch vor dem offiziellen Start der Debatte laut. Das, weil die Regierung im Koalitionsprogramm bereits eine bevorzugte Lösung festgehalten habe. „La possibilité d’une promotion accrue du deuxième et troisième pilier de prévoyance vieillesse sera analysée, notamment par une amélioration des allégements fiscaux“, heißt es im CSV-DP-Dokument. Wie Ministerin Martine Deprez auf Nachfrage hin jedoch erklärt, werde man komplett offen diskutieren wollen. Eine „piste privilégiée“ gebe es demnach nicht. Nur so viel: Der gesamtgesellschaftliche Konsens bewege sich wohl irgendwo zwischen den zwei Wegmarken, die die Patronats- und Gewerkschaftsvertreter im Gutachten des „Conseil économique et social“ festgeschrieben haben.