RentenreformLuxemburgs Sozialministerin Deprez liefert wenig Neues bei Pressekonferenz

Martine Deprez (CSV) steigt um kurz vor 11.00 Uhr aus der schwarzen Limousine vor dem Gesundheitsministerium. Für die Ministerin für soziale Sicherheit und Gesundheit war das Morgenprogramm vor der Pressekonferenz zur Rentenreform bereits prall gefüllt. Um 8.30 Uhr zeichnete die Ministerin der zuständigen Chamber-Kommission die nächsten Schritte in der Rentenreform auf. Eine Stunde zuvor hatte sie sich bereits in einer interfraktionellen Sitzung den CSV- und DP-Abgeordneten erklärt. Auch diese mussten erst auf den neusten Stand gebracht werden. Was den Eindruck der vergangenen Tage nur verstärkt: Premierminister Luc Frieden (CSV) hat mit seinen Äußerungen im „Etat de la nation“ mindestens den Koalitionspartner DP mächtig überrascht. Deren Sprecher im Rentendossier Gérard Schockmel meinte gegenüber dem Radio 100,7, dass er den Eindruck habe, dass auch die CSV-Abgeordneten und sogar Ministerin Martine Deprez selbst von den Ankündigungen nichts wussten.

Unter all das wollte die CSV-Ministerin am Mittwochvormittag einen Schlussstrich ziehen und das Augenmerk wieder auf die inhaltliche Diskussion lenken. Das gelang aber nur so halb: Während Deprez einige wenige Details zu den von Frieden angekündigten Maßnahmen lieferte, nannte die Ministerin vor versammelter Presse keine einzige weitere Maßnahme aus dem kommenden Reformpaket. Stattdessen wurde darauf verwiesen, dass Anfang Juli der Bericht zur „Schwätz mat!“-Kampagne und im Herbst ein erstes „Avant-projet de loi“ in der Chamber vorgelegt werden sollen. In zwölf Jahren sei das tatsächliche Renteneintrittsalter um sieben Monate angestiegen, während die Lebenserwartung um insgesamt vier Jahre zugenommen habe. Die Argumentation der Regierung ist aber bereits seit dem „Etat de la nation“ bekannt, inhaltlicher Mehrwert für die Diskussion wurde jedoch am Mittwoch nicht geliefert.

Die Erklärung dafür: „Ich habe den Auftrag, den Sozialdialog aufzunehmen und detaillierte Elemente auszuarbeiten, um im Herbst ein ,Avant-projet de loi‘ im Regierungsrat vorzustellen“, so Deprez. Inwiefern die Sozialpartner bei dem bereits abgesteckten Rahmen noch auf die Reformen einwirken können, ließ Deprez derweil offen. „Wir erhoffen uns vom Sozialdialog, den nötigen Input zu bekommen, um nachher einen guten Kompromiss zu erzielen.“ Dies dürfte umso schwerer werden, da die Regierung weder Vorschläge von Gewerkschafts- noch Patronatsseite bisher aufgegriffen hat oder bereits kategorisch ausgeschlossen hat.

Die Absicherung des Systems sieht Ministerin Deprez noch immer als großes Ziel der Reform. Demnach würde die „Prime de répartition pure“ (Ausgaben der Rentenkasse) mit den bisher genannten Maßnahmen um voraussichtliche drei bis fünf Prozent fallen. Einen genauen Zeitraum nannte die Ministerin jedoch nicht, da auch das Datum, ab dem die Reform greifen soll, nicht genannt wurde. Bei zur Veranschaulichung genannten Beispielen wurde das Jahr 2030 genannt, möglicherweise könnte die Reform aber schon früher greifen. Auch das ein noch zu klärendes Detail.

Dass die Regierung aber nicht auf eine Absicherung des Systems an sich setzt, sondern stattdessen strukturelle Defizite mit „budgetären Zuschüssen“ auffangen will, machte Deprez am Mittwochmorgen noch einmal klar. Auf Tageblatt-Nachfrage, ob das System somit nicht der Willkür künftiger Regierungen ausgesetzt sei, meinte Deprez, dass dies entsprechend in der Gesetzgebung festgehalten werden müsse. Die Logik hinter der Maßnahme: anhand von Zuschüssen das Wachstum der Rentenreserve garantieren, anstelle die Reserve durch ein jetziges Nutzen des finanziellen Puffers bereits anzuzapfen und mögliche zukünftige Gewinne zu schmälern. Dass mit steigenden Verteidigungsausgaben das Budget in unmittelbarer Zukunft weiterhin stark belastet wird, wurde bei der Pressekonferenz am Mittwochmorgen außer Acht gelassen. Doch auch hier heißt es: Details folgen noch.

Einzig zu den zu leistenden Beitragsjahren verriet Deprez geringfügig mehr. Ein Maximum von fünf zusätzlichen Beitragsjahren – ganz nach der Formel: Beitragsjahre = 40 + x mal 3 – soll demnach für künftige Generationen anfallen, die zehn möglich anzurechnenden Studienjahre sollen beibehalten und flexibilisiert werden, sodass diese auch nach dem 27. Lebensjahr in Anspruch genommen werden können. Details zu möglichen Kriterien bei beschwerlichen Arbeiten sollen – der aufmerksame Leser wird es sich denken können – erst ausgearbeitet und nachgereicht werden.

Der inhaltliche Nutzen der Pressekonferenz am Mittwoch war somit doch sehr begrenzt. Nur eines wird sehr deutlich: Die CSV und DP scheinen sich nach gut 1,5 Jahren Regierungskoalition noch nicht aufeinander abgestimmt zu haben. Zum Kommunikationschaos innerhalb der CSV-DP-Koalition befragt, meinte Ministerin Deprez, dass eigentlich alles am 2. Mai im Regierungsrat besprochen wurde, an dem auch DP-Minister teilgenommen hätten. Dass die DP nicht informiert sei, sei also ein rein DP-internes Problem, so die implizite Aussage. Die kurzfristig anberaumte interfraktionelle Sitzung am Mittwochmorgen scheint jedoch das Gegenteil zu belegen.