EditorialMehr soziale Mietwohnungen bitte

Wohnen ist ein Menschenrecht. In Luxemburg ist dies aber offensichtlich gleichgesetzt mit einem Recht, in den eigenen vier Wänden zu wohnen. Ein solcher Wunsch ist zwar nachvollziehbar, aber sollte es wirklich die Priorität einer Regierung sein, möglichst viele Einwohner zu Hausbesitzern zu machen? Oder sollte sie nicht zuallererst dafür sorgen, dass jeder überhaupt irgendwo wohnen kann, und nicht ins nahe Ausland emigrieren oder gar auf der Straße wohnen muss? Ein kleiner, aber feiner Unterschied.

Am Donnerstag wurde in der Luxexpo die „Semaine du logement“ eingeläutet. Bei der offiziellen Eröffnung hob der für Wohnungsbau zuständige Minister Claude Meisch die Prioritäten der Regierung im Bereich des Wohnungsbaus hervor, um mehr und schneller bauen zu können. In der Pressemitteilung seines Ministeriums steht unter anderem, die Regierung habe eine Reihe von steuerlichen und administrativen Maßnahmen eingeführt, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln. Und da liegt der Hund begraben: Die Wohnungskrise wird von der Regierung in erster Linie als ein Problem des Wohnungsmarktes angesehen und nicht als menschliche Katastrophe, die es für viele ist. „Chaque logement construit contribue à une société plus juste et solidaire“, schreibt das Wohnungsbauministerium. Dies mag stimmen, vorausgesetzt, diejenigen, die eine Wohnung wirklich benötigen, profitieren von dem erwarteten Boom.

Die Eröffnung der „Semaine du logement“ erfolgt nur einen Tag nach der Präsentation des Staatshaushalts für 2025, bei der der Finanzminister unter anderem angekündigte, dass die Registrierungsgebühren („Enregistrement“) für die kommenden neun Monate nur auf der Hälfte des Einkaufspreises berechnet werden. Auch sieht die Regierung für 2025 sieben Millionen Euro für die Beteiligung an Schuldzinsen vor. Potenzielle Haus- oder Wohnungskäufer mag dies alles freuen, doch gehen diese Maßnahmen an der Realität von sozial Schwächeren vorbei.

Die Regierung ist sich aber durchaus der Tatsache bewusst, dass es auch an billigen Mietwohnungen fehlt. Warum sonst wohl wird die soziale Mietverwaltung mit einer Steuerbefreiung von bis zu 90 Prozent attraktiver gestaltet? Nur zum Vergleich: Die Stadt Wien besitzt bei rund zwei Millionen Einwohnern 220.000 Gemeindewohnungen, das ist grob gerechnet eine Wohnung für jeden zehnten Einwohner. Unsere Hauptstadt besitzt eigenen Angaben zufolge ganze 618 erschwingliche Wohnimmobilien bei 134.000 Einwohnern. Und da sollte keine Luft nach oben sein?

Jemand, der gut, aber nicht ausreichend verdient, um sich eine eigene Wohnung leisten zu können, ist kein Sozialfall, anders als eine alleinerziehende Mutter, die mit etwas mehr als dem Mindestlohn auskommt und dringend eine Sozialwohnung gebrauchen könnte. Das erste Szenario ist schade, das zweite dramatisch. Für die einkommensschwächsten Teile der Bevölkerung ist die Diskussion um schnelles Bauen und Beihilfen zum Wohnungskauf blanker Hohn.