EU-Parlament Marc Angel warnt vor Risiken der Künstlichen Intelligenz für Arbeitnehmer

Marc Angel ist im Europäischen Parlament nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als Quästor tätig. In dieser Funktion gehört er dem Präsidium des EU-Parlaments an, das sich aus den fünf Quästoren, der EP-Präsidentin und den 14 Vizepräsidenten zusammensetzt. Quästoren sind im EP mit Finanz- und Verwaltungsaufgaben betraut und für die EU-Parlamentarier eine Art Interessenvertreter. Eine seiner Aufgaben in dieser Funktion sei es gewesen, neue Regeln für das Filmen und Fotografieren von EP-Abgeordneten durch EP-Abgeordnete festzulegen. Auch sie wollen sich mit ihren Geräten für die Wählerschaft auf ihren Social-Media-Kanälen in Aktion zeigen, wobei es offenbar in der Vergangenheit zu „Skandalen“ gekommen sei, wie Marc Angel erzählt. Deshalb mussten nun Regeln her, um weiteren Ärger künftig zu vermeiden. Als Quästor habe er zudem die Möglichkeit geschaffen, dass ebenfalls junge Leute, die in einer Berufsausbildung sind, ein Praktikum im EU-Parlament absolvieren können, was bislang hauptsächlich nur Studenten vorbehalten war.

Seine politische Arbeit im EP hat ihren Schwerpunkt vor allem im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Hier präsidiert Angel eine Arbeitsgruppe, die untersucht, wie das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Gesetz zur Plattformarbeit in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Dieses vom ehemaligen luxemburgischen EU-Sozialkommissar Nicolas Schmit initiierte Gesetz räumt sogenannten Plattform-Arbeitern, also Beschäftigten, die ihre Arbeitsaufträge über digitale Plattformen, etwa in den Bereichen Liefer- und Fahrdienste erhalten, mehr Rechte ein. Hier ging es unter anderem darum, mehr Transparenz in die von den Plattformen-Unternehmen eingesetzten Algorithmen zu bringen, die bestimmend für die Arbeit sowie die Arbeitsverhältnisse der Plattform-Beschäftigten sind. Die von Angel geleitete Arbeitsgruppe will nun nachverfolgen, ob die Richtlinie zur Plattformarbeit den Zielen der Gesetzgeber entsprechend umgesetzt wird.

In diesem Zusammenhang arbeitet der Abgeordnete an einem Initiativbericht über „Künstliche Intelligenz (KI), algorithmisches Management und die Digitalisierung am Arbeitsplatz“ mit. Das Programm der EU-Kommission sehe in diesem Bereich noch keine Gesetzgebung vor. In allen Arbeitsbereichen würde künftig jedoch KI Einzug halten, „was ganz positiv sein kann, doch es gibt auch Gefahren“, warnt der S&D-Abgeordnete. Vor allem beim „algorithmischen Management“, auf dessen Basis Entscheidungen getroffen werden, müsse Transparenz hergestellt und die Gewerkschaften mit eingebunden werden, so seine Forderung. „Das kann so weit gehen, dass Arbeitnehmer Anweisungen von Algorithmen erhalten oder diese Kündigungen aussprechen. Entscheidungen werden dann nicht mehr von Menschen getroffen“, verdeutlicht Marc Angel den Zusammenhang. Der Bericht sollte ebenfalls die für soziale Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin Roxana Mînzatu bei der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes unterstützen. 

Ein weiteres Dossier, das Marc Angel besonders verfolgt, auch wenn er nicht aktiv daran mitarbeitet, ist die Wohnungspolitik, für die es in dieser Legislaturperiode erstmals einen zuständigen EU-Kommissar gibt. Derzeit werde an einem Parlamentsbericht gearbeitet, der aufweisen soll, wie die EU in Zusammenarbeit mit den Regionen und Kommunen in der Wohnungskrise dazu beitragen kann, Lösungen zu finden. Denn von dem Problem der Wohnungsmisere, bedingt durch hohe Wohnungspreise, seien mittlerweile viele EU-Staaten betroffen.

Im Binnenmarktausschuss wiederum arbeitet er als Schattenberichterstatter mit am Dossier über eine digitale Meldepflicht für entsandte Arbeitnehmer. Hier gehe es darum, ein Gleichgewicht zwischen einer Vereinfachung für die Betriebe und den Rechten der Arbeitnehmer, die von ihren Unternehmen zeitweise im EU-Ausland beschäftigt werden, zu finden.

Im Ausschuss für konstitutionelle Fragen beschäftigt sich der S&D-Abgeordnete ebenfalls als Schattenberichterstatter mit den für eine EU-Erweiterung nötigen Reformen, damit die Union mit noch mehr Mitgliedern weiterhin gut funktionieren kann. „Die Erweiterung ist wieder auf der Tagesordnung, endlich, was auch gut ist“, meint Angel. Es gehe vor allem um institutionelle Reformen, die nötig seien, da beispielsweise durch die Möglichkeit der EU-Staaten, in bestimmten Bereichen ein Veto einzulegen, das gute Funktionieren der Union beeinträchtigt sei. Aus der Konferenz über die Zukunft Europas, an der EU-Bürger beteiligt waren, sei hervorgegangen, dass „die Leute Reformen wollen“, sagt der S&D-Politiker.

„Für mich ist auch die Gleichheits-Union wichtig, also alles, was mit Anti-Diskriminierung zu tun hat“, fährt er fort. Seit 2008 wurde eine Anti-Diskriminierungs-Richtlinie im EU-Rat von Deutschland, Tschechien und Italien blockiert. Im Januar hatte die EU-Kommission die Richtlinie zurückgezogen, was auf Widerstand der Zivilgesellschaft stieß. Das sei zu einem schlechten Moment geschehen, da zur gleichen Zeit US-Präsident Donald Trump in den USA gegen die dortige Anti-Diskriminierungspolitik vorging. Es sei daher „ein schlechtes Zeichen“ der EU-Kommission gewesen, diese Richtlinie vom Tisch zu nehmen, schildert der EU-Parlamentarier den Zusammenhang. Fundamentale Rechte und Gleichheit gehörten jedoch zu den Grundwerten in der EU. Durch den Druck der S&D-Fraktion, den Grünen sowie der Zivilgesellschaft kam es zu einem Rückzug vom Rückzug und die Richtlinie steht wieder auf der Tagesordnung. Angel hofft nun auf den dänischen EU-Ratsvorsitz, um eine Einigung in diesem Dossier zu finden.

Allerdings dürfte es auch im EU-Parlament mit dem Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Fraktionen schwieriger werden, solche Themen zu behandeln. Seit den letzten Wahlen gebe es eine „ganz neue Atmosphäre“ im Parlament, findet der S&D-Politiker. Zwar sei die EU-Kommissionspräsidentin von einer pro-europäischen und pro-demokratischen Koalition, bestehend aus der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, den Liberalen (Renew) und den Grünen, gewählt worden. Allerdings sei es nun immer wieder vorgekommen, dass die EVP mit den noch weiter rechts stehenden Fraktionen gestimmt habe, stellt der S&D-Politiker mit einem gewissen Unmut fest. Dabei gehe es nicht nur um die Abstimmungen, sondern um die Organisation der Arbeit im EP. So sei die Bearbeitung des Klimagesetzes der rechtsextremen Fraktion „Patrioten für Europa“ des französischen Politikers Jordan Bardella vom rechtsextremen „Rassemblement national“ anvertraut worden. „Der cordon sanitaire funktioniert nicht mehr zu hundert Prozent und das ist nicht gut“, bedauert Marc Angel, der sich fragt, wie die EVP es hätte „zulassen können, dass ein Klimaskeptiker dieses Gesetz erhält“. „Das sind Provokationen vonseiten der EVP, das bewirkt keine gute Atmosphäre. Gute Politik wurde immer in der Mitte gefunden.“ Angesichts der verminderten Zuverlässigkeit der EVP warnt er, dass irgendwann der Punkt erreicht werde, an dem die Koalition mit der EVP gekündigt werden könnte.

Zudem findet Marc Angel die von der EU-Kommission eingebrachten Vorschläge zur Vereinfachung von Gesetzen „fragwürdig“ und vermutet dahinter eine „versteckte Deregulierung“. „Laut meinen Erfahrungen mit kleineren und mittleren Unternehmen beklagen sie sich nicht über die europäische Gesetzgebung, sondern über die nationalen Regelungen, die zusätzlich zu den europäischen Richtlinien erlassen werden“, sagt der EU-Parlamentarier. Dieses sogenannte „Goldplating“ sollte die EU-Kommission angehen, wenn sie eine Vereinfachung der europäischen Gesetzgebung anstrebt.

Die nächsten Monate werde der mehrjährige EU-Haushalt dominieren. Vor allem die Haushaltsstruktur bereite seiner Fraktion „große Probleme“, abgesehen davon, dass die Höhe des Budgets nicht ausreichend sei, bedauert der luxemburgische Abgeordnete. Er befürchtet, dass es wieder zu einer Austeritätspolitik kommen könne. Selbst die EVP habe sich im EU-Parlament kritisch zum mehrjährigen EU-Budget geäußert, was Marc Angel zuversichtlich stimmt, dass gemeinsam mit den Liberalen und Grünen wesentliche Änderungen am Budget vorgenommen werden können.