Machtpolitiker Putin: Neue Amtszeit mit ungewissem Ausgang

Machtpolitiker Putin: Neue Amtszeit mit ungewissem Ausgang

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Der Weg zur Vereidigung ist für Wladimir Putin immer lang und einsam. Im prächtigen Großen Kremlpalast in Moskau öffnen Soldaten in Paradeuniform ihm die großen Türen. Er durchquert allein Saal um Saal. Er geht vorbei an seinen versammelten Getreuen, um nicht zu sagen, an seinem Hofstaat. Im Andreas-Saal, und so wird es auch an diesem Montag sein, legt er dann den Amtseid ab. Er gelobt, „dem Volk treu zu dienen“, die Freiheits- und Menschenrechte, die Verfassung und die Souveränität Russlands zu schützen.

Zu einer Zarenkrönung fehle nur noch die Salbung, schrieb das Boulevardblatt Moskowski Komsomolez despektierlich. Tatsächlich hat Wladimir Putin (65), geboren in Leningrad (heute St. Petersburg), ehemaliger sowjetischer Geheimagent, eine Machtfülle erreicht, die jener der alten Zaren ähnelt. Nun geht er in ein neue, der Zählung nach vierte Amtszeit, in der sich viele Fragen auftun.

In 18 Jahren Herrschaft über das größte Land der Welt hat Putin die Macht auf sich zugeschnitten. Im Saal sitzen die Männer und wenigen Frauen, die Russland für ihn kontrollieren: sein Sprecher Dmitri Peskow die Medien, Ministerpräsident Dmitri Medwedew die Regierung, Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Armee. Gazprom-Chef Alexej Miller sichert den lebenswichtigen Rohstoff Gas, Rosneft-Chef Igor Setschin das Öl. Doch alle verdanken sie Macht und Geld nur der Nähe zu ihm. Russland wird von einem „Ein-Mann-Netzwerk“ geführt, so die US-Wissenschaftler Fiona Hill und Clifford Gaddy.

Mit der Krim auch die Herzen erobert

Vor sechs Jahren stand Putin schwächer da. 2012 nahmen ihm viele Russen seine Rückkehr in den Kreml übel, den abgekarteten Ämtertausch mit Medwedew nach einer Auszeit als Regierungschef. Es gab große Demonstrationen, Putin ließ sie niederschlagen und die Organisatoren streng verurteilen. Weil Putin die Anstifter im Ausland vermutete, legte er auslandsfinanzierte Nicht-Regierungsorganisationen an die Leine. Und er gewann seine Popularität wieder, indem er 2014 die Halbinsel Krim, einen russischen Sehnsuchtsort, zurückholte – auch um den Preis eines Zerwürfnisses mit den westlichen Ländern.

Bei der jüngsten Wahl im März wurde Putin ein Rekordergebnis von fast 77 Prozent der Stimmen zugeschrieben. Selbst wenn am Ergebnis gedreht wurde, war die große Zustimmung der Russen zu ihrem Präsidenten unbestreitbar. Doch am Tag der Inauguration sitzen Hunderte junge Oppositionelle in Polizeigewahrsam, weil sie am Samstag „Nieder mit dem Zaren!“ geschrien haben. Die Gewalt, mit der Polizei und irreguläre Kosaken vorgingen, lässt für die neue Amtszeit nichts Gutes erahnen. Zwischen der Führung und einem Teil der jungen Generation klafft eine Lücke, die immer breiter zu werden droht.

Auch außenpolitisch drohen unruhige Zeiten. „Zwischen Russland und dem Westen ist keine Entspannung in Sicht“, warnt das Institut International Crisis Group. Aus westlicher Sicht haben sich Putins Übergriffe gehäuft: die Ukraine, der brutale Krieg in Syrien, die Einmischung in Wahlen in den USA und Frankreich, der Giftangriff auf den Ex-Agenten Sergej Skripal in Großbritannien.

Politik der kleinen Schritte

Putin sieht es andersherum: Der US-geführte Westen achtet Russlands Interessen nicht, versucht, es zu schwächen, sein System zu stürzen. Deshalb nimmt er das Recht auf Vorwärtsverteidigung in Anspruch. Das macht für Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und andere westliche Politiker den Dialog schwierig. Möglich scheinen nur kleine Schritte: Moskau und die westlichen Hauptstädte sollten Wege finden, das Risiko zufälliger Zusammenstöße zu reduzieren, empfiehlt die Crisis Group.

Die beherrschende Frage über Putins neuer Amtszeit ist aber: Was kommt danach? Laut Verfassung muss er 2024 abtreten, er wird dann 71 sein. Doch ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Putin könnte Klarheit schaffen, schreibt der Experte Konstantin Gaase vom Moskauer Carnegie-Zentrum: Er bräuchte nur einen starken Regierungschef zu ernennen und ihm später die Macht zu übergeben. Doch absehbar wird Putin den bei der Bevölkerung unbeliebten Medwedew halten. Er selbst wird bei der Vereidigung im Kreml stehen, mitten in seinem Hofstaat und doch hervorgehoben, alleiniger Träger der Macht in Russland.

Muller Guy
8. Mai 2018 - 1.26

@Tomatenmann; Dir sidd wirklech onméiglech mat eeren Kommentären. Et get secher souguer an Russland wéineg sou blann Putin-Fanatiker wéi die een sidd. Schummt dir iech wirklech net regelmässeg hei um Site sou een Kabes raus ze katzen. Dir hätt mol sollen vir un 2 Deeg eer Meenung hei schreiwen wéi an der "demokratischer" Föderatioun Russland massenhaft Persounen verhaft gin sin déi einfach nemmen géint eeren Lieblings-Diktator demonstéiert hun. Demonstréieren as een Menschenrecht an seng Meenung soen oder schreiwen och. Dovun profitéiert dir jo och wann dir hei um Site regelmässeg eeren Schwachsenn vun iech gitt. An Russland hun Persounen déi enger anerer Meenung wéi den Putin & seng Vasalen déi Chance net. Sidd dir mat deenen Massenverhaftungen vir un 2 Deeg an Russland averstan? Katzt mol zu dem Thema eer Meenung raus!

GMD
7. Mai 2018 - 21.51

Een den .. @ Nun mal nicht so ein Geschrei. Ein Pazifist sollte eigentlich sachlich argumentieren und vom T. fordern einen Artikel den sie als ' Volksverhetzerich " ( Volksverhetzend wäre richtig ) empfinden, zu streichen, nur weil ihnen das in ihre doch recht einseitigen Sicht der Dinge nicht passt. Sie selbst schreiben dann dass der Kommentator M. bezahlt würde um sie zum schweigen zu bringen sic. und nehmen sich dann auch noch die Freiheit den selben als " Kriegshetzer " zu titulieren.

Jang
7. Mai 2018 - 19.05

Korruption muss dach erhaalen bleiwen. Ouni daat geet neischt méi.

Een den keng Tomaten op den Aen huet!
7. Mai 2018 - 14.16

@ Mephisto Sehr oft, wenn ich ein Kommentar schreibe, attakieren sie mich auf übele Weise. Aber zum publizierten Artikel tragen sie in keinster Weise bei! Ihre Kommentare beziehen sich immer auf meine Person und auf nichts anderes. Die Frage stellt sich mir, wer sie dafür bezahlt um mich zum schweigen zu bringen? Die Leser werden immer aufgeklärter und vertrauen verschiedenen Medien immer weniger. Vor jedem der Weltkriege gab es Menschen die gegen den Konfrontations-Kurs waren und andere die dafür waren. Zweimal haben wir erlebt wohin das führt, und es gibt immer noch Menschen die nichts dazu gelernt haben! Nach all den Kommentaren die sie gegen mich geschrieben haben, kann ich sie nur als Kriegshetzer betitulieren und ich sehe mich als absoluten Pazifist der Verhandlung, jeder Konfrontation vorzieht!

Cornichon
7. Mai 2018 - 11.18

Nach all den Falschinformationen (Skripal, Giftgasangriff, Weisshelme, Russland im US-Wahlkampf) würde ich mich bezüglich Russland zurückhalten. Ich bin sicher kein Russland-Fan, aber der Westen hat mehr verbockt als Russland. Und das wird immer häufiger den Leuten hier im Westen klar. Dass den Medien keiner mehr traut ist kein Wunder und wenn das Vertrauen der Leute in die Medien weiter fällt, hat Putin genau das erreicht was er will. Obwohl Putin innenpolitisch repressiv vorgeht, muss man ihn für seine Aufdeckungen der westlichen Propaganda loben.

Mephisto
7. Mai 2018 - 10.29

Warum ihre Aufregung ? Machen Sie es doch wie Gérard Depardieu und wandern Sie nach Russland aus ! Man wird Sie mit offenen Armen empfangen und Sie können endlich ihr Leben friedlich und in Freiheit geniessen. Den ganzen Tag dürfen Sie dann RT lesen und sehen und die Vorzüge des Putin- Systems auskosten. Hierzulande ist das ja anscheinend nicht möglich für Sie.

Een den keng Tomaten op den Aen huet!
7. Mai 2018 - 10.05

Ihr Kommentar ist sehr negativ formuliert! Sie ziehen Putin förmlich durch den sogenannten „Caca“. Viele in Europa und auch weltweit, dind froh dass Russland einen sehr besonnenen Präsidenten hat. Des weiteren sind ihre Behauptungen weder bewiesen noch haben sie teilweise Hand und Fuß! Die Ukrainer hat ihre Zugehörigkeit selbst demokratisch gewählt nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, Syrien wo der Westen den „Regimechange“ haben wollte und Länder bomben und Land besetzen, die dort überhaupt nichts verloren haben, die Einmischung in Wahlen, USA und Frankreich die nie bewiesen wurden, der inzenierte Giftangriff auf Sergej Skripal (das ist jedem gut informierten Bürger derweil klar um Russland absichtlich zu sanktionieren und zu schädigen) Ihr Artikel sollte so vom Tageblatt gestrichen werden weil Volksverhetzerisch und verlogen!