AufenthaltsrechtLuxemburgs Regierung hat in den vergangenen acht Jahren 2.522 Menschen des Landes verwiesen

Die ADR-Abgeordneten Fred Keup und Tom Weidig wollten in einer Anfrage an die Regierung wissen, wie viele „Ausreisepflichtige“ und „unmittelbar Ausreisepflichtige“ es in Luxemburg gibt. Sie beriefen sich dabei auf deutsche Zahlen – in Deutschland fielen Ende 2024 rund 178.500 Personen in diese Kategorien.

Innenminister Léon Gloden (CSV) machte in seiner Antwort deutlich, dass diese deutschen Begriffe hierzulande schlicht nicht existieren. Luxemburg kennt weder das Konzept der sogenannten „Geduldeten“ noch die damit verbundenen Statistiken. Stattdessen sieht das Ausländerrecht die „Décision de retour“ vor: eine Entscheidung des Ministers, die den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen als irregulär feststellt und die Verpflichtung ausspricht, das Land zu verlassen.

Die Zahlen der Rückführungen, die Gloden in seiner Antwort mit veröffentlichte, zeigen, dass zwischen 2017 und 2024 zwischen 189 und 514 Personen pro Jahr Luxemburg verlassen mussten – teils zwangsweise, teils freiwillig. Während der Pandemie brachen die Zahlen deutlich ein, zuletzt stiegen sie wieder etwas an.

Was „unmittelbar ausreisepflichtig“ betrifft, erklärte Gloden, dieser Status sei nur in Ausnahmefällen vorgesehen – etwa wenn eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit besteht, wenn ein Verfahren offenkundig missbräuchlich ist oder ein Fluchtrisiko vorliegt. In solchen Fällen wird keine 30-tägige Frist für eine freiwillige Ausreise gewährt.

Für die Zukunft erwartet die Regierung präzisere Daten durch den Ausbau europäischer Systeme wie dem Schengener Informationssystem (SIS) und die bessere Vernetzung der nationalen Datenbanken. Das soll die Vergleichbarkeit und Verwaltung vereinfachen – auch wenn die politischen Schlagworte aus Deutschland hier keine Entsprechung haben.