Ukraine-KriegLuxemburgs Premier Luc Frieden bei Pariser Treffen zu europäischer Sicherheit

Die Einladung zu dem Treffen am Mittwoch, an dem neben einer Reihe von EU-Staaten auch Kanada, Norwegen und Island teilgenommen hätten, sei am späten Abend des Vortages eingegangen, erklärte uns Luc Frieden nach den Unterredungen. Im Gegensatz zum Treffen am Montag, an dem Länder mit bedeutenderen militärischen Kapazitäten teilgenommen hätten, seien dieses Mal kleinere EU-Staaten vertreten gewesen. Während Luc Frieden und der rumänische Interimspräsident Ilie Bolojan persönlich vor Ort waren, nahmen die anderen Staats- und Regierungschefs per Videokonferenz teil. Außer Ungarn, der Slowakei, Malta und Österreich dürfte Macron nun alle anderen EU-Staaten zu seinen Gesprächen eingeladen haben. 

Diese seien vertraulich gewesen und hätten sich mit der Sicherheit und der Zukunft des Kontinents befasst. „Jeder ist sich bewusst, dass dies eine kruziale Zeit für die Zukunft Europas in puncto Sicherheit ist“, sagte der Premierminister. Die Europäer müssten geschlossen auftreten und könnten „nicht mit einem Waffenstillstand einverstanden sein, ohne ein Konzept für einen dauerhaften Frieden zu haben“. „Ein Waffenstillstand allein, ohne einen fairen und dauerhaften Frieden, wäre gefährlich“, sagte Luc Frieden. Denn es dürfe nicht dazu kommen, dass der russische Präsident nachher wieder in der Ukraine oder an einer anderen Stelle Europa attackiert. Wichtig sei es, „kurzfristig die Ukraine weiter zu unterstützen und mittelfristig die eigene Verteidigung auszubauen, um Russland abzuschrecken“. Dafür müsse in den nächsten Jahren „massiv mehr getan werden, als wir es bisher getan haben, denn es geht um unsere Sicherheit und unsere Freiheit“, betonte Luc Frieden. Darin seien sich alle einig gewesen. Dazu müssten nationale und europäische Gelder genutzt werden.

Während in einigen europäischen Staaten bereits über die Entsendung von eventuellen Friedenstruppen in die Ukraine sowie über Sicherheitsgarantien diskutiert wird, hält sich der luxemburgische Premierminister noch zurück. Diese Frage könne erst diskutiert werden, wenn feststehe, welche Aufgaben diese Truppen hätten. In der gegenwärtigen Kriegssituation wolle noch kein Land Truppen entsenden. Im Rahmen einer internationalen Mission hingegen müssten erst das Mandat und die federführende Organisation, die diese Mission leitet, festgelegt werden. Erst brauche es aber Verhandlungen, an denen Europa teilnimmt. „Nichts kann über Europa entschieden werden ohne Europa, nichts kann über die Ukraine entschieden werden ohne die Ukraine“, wiederholte der luxemburgische Premier die Haltung der europäischen Partner. Luxemburg könne per Gesetz nur im Rahmen einer internationalen Friedensmission an solchen Einsätzen teilnehmen, ergänzte Luc Frieden. Das sei bei dem Treffen allerdings kein Thema gewesen. Es sei sich vielmehr darauf fokussiert worden, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehen soll.

Am Mittwoch wurde ebenfalls bekannt, dass EU-Ratspräsident Antonio Costa dabei ist, einen Sondergipfel zu planen. Der Portugiese würde derzeit mit den EU-Mitgliedstaaten Sondierungsgespräche führen. Dabei sollte es um zwei Themen gehen: die weitere Unterstützung für die Ukraine sowie Sicherheitsgarantien für das Land. Ob es dazu kommen wird, konnte Luc Frieden gestern noch nicht sagen. Er werde diese Woche noch mit dem EU-Ratspräsidenten sprechen.

Angesprochen auf die jüngsten Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, der den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen „Diktator“ nannte und ihm die Schuld am russischen Angriffskrieg gab, reagierte Luc Frieden zurückhaltend. Es sei „kontraproduktiv, jede Aussage des amerikanischen Präsidenten und seiner Regierung zu kommentieren“, so der Premierminister. Die Europäer sollten sich „auf die Unterstützung der Ukraine konzentrieren und die Unterstützung der großen Prinzipien und Werte, die wir in Europa teilen“. Europa sei ein Kontinent mit über 400 Millionen Einwohner. „Wir sollten uns nicht aufgrund der einen oder anderen Aussage aus der Bahn werfen lassen“, empfahl der luxemburgische Premierminister. Für die Europäer würden die Prinzipien des internationalen Rechts und der UNO-Charta gelten, die sie „den amerikanischen Freunden“ immer wieder in Erinnerung rufen werden, so Luc Frieden. „Jetzt ist die Stunde Europas, in der Europa für seine Werte kämpfen muss.“ Alles andere schwäche Europa. „Wenn Europa durch jeden Tweet umfallen würde, wäre es ein schwaches Europa“, fuhr der CSV-Politiker fort.

Luc Frieden geht zudem nicht davon aus, dass die USA sich in der gegenwärtigen Situation aus Europa zurückziehen werden. Er meint, die USA hätten kein Interesse an einem derartigen Erstarken Russlands, dass es dieses Europa dominieren könnte. Es müsse mit der US-Regierung und dem US-Kongress auf allen Ebenen Kontakte geben, um die transatlantische Allianz auch in Zukunft zu erhalten, so Luc Frieden, der eine längerfristige Perspektive im Blick hat.