De Maart
Seit 2014 gibt es in Luxemburg das Instrument der öffentlichen Petition – und die Luxemburger machen eifrig Gebrauch davon. Es bestehe ein „großer Drang, um mitreden zu können“, sagte die ehemalige Präsidentin der Petitionskommission, Nancy Kemp-Arendt (CSV), dem Tageblatt schon vor zwei Jahren. Nicht nur werden immer mehr Petitionen eingereicht, es erreichen auch immer mehr das nötige Quorum, um eine öffentliche Debatte in der Chamber loszutreten. „Die Petition wird Opfer des eigenen Erfolges“, schrieb unser Redakteur im April 2023 in einem Leitartikel – und forderte neue Regeln. Jetzt liefert die Chamber: Am Mittwoch hat die Petitionskommission unter Präsidentin Francine Closener ein neues Reglement beschlossen. Nur noch das Plenum muss jetzt darüber abstimmen.
„Bislang brauchte es 4.500 Unterschriften, damit eine Petition öffentlich in der Chamber verhandelt wird“, erklärt Closener gegenüber dem Tageblatt. „Diese Zahl wird nun auf 5.500 erhöht und zu Beginn jeder Legislaturperiode neu berechnet.“ Das Quorum soll 0,6 Prozent der Wohnbevölkerung betragen – in den vergangenen elf Jahren hat Luxemburg immerhin 100.000 neue Einwohner hinzugewonnen. Aber schränkt so eine Erhöhung nicht die Möglichkeit der öffentlichen Mitbestimmung ein? „Wenn wir zu viele öffentliche Debatten haben, verliert das Instrument seine Bedeutung“, meint Closener. Das läge auch an der Verfügbarkeit von Ministern, Abgeordneten und Petenten. „Bisweilen dauert es sechs Monate, bis eine erfolgreiche Petition öffentlich verhandelt wird“, so Closener. „Das ist zu lang, dann ist das Thema manchmal nicht mehr aktuell.“
Luxtrust und eine neue Webseite
Um einen solchen „Petitionsstau“ zu verhindern, gibt es in Zukunft auch Regeln für die zuständigen Ministerinnen und Minister: Die dürfen sich bis zur öffentlichen Debatte nur noch maximal vier Monate Zeit lassen. Und auch die Art, wie die Petition denn nun in der Chamber debattiert wird, bekommt klare Regeln. „In Zukunft wird der Petent zehn Minuten Zeit haben, sein Anliegen vorzutragen“, so Closener. „Danach haben die Abgeordneten maximal 30 Minuten, um darüber zu debattieren, und zum Schluss gibt es nochmal zehn Minuten für die Regierungsvertreter, um zu reagieren.“ Damit soll sichergestellt werden, dass die Debatten nicht bei einer Petition so sehr ausufern, dass die nachfolgende Petition zu kurz kommt.
Eine weitere Neuerung betrifft die Identifikation des Petenten, der sich in Zukunft online mittels Luxtrust authentifizieren muss. „Wir hatten in der Vergangenheit Probleme, dass wir verschiedene Petenten nicht zweifelsfrei zuordnen konnten“, sagt Closener. Wer kein Luxtrust-Zertifikat hat, kann die Petition immer noch persönlich beim Parlament vorbeibringen und sich vor Ort ausweisen.
Das neue Reglement soll, falls das Parlament in einer Plenardebatte zustimmt, am 15. März in Kraft treten – zur gleichen Zeit soll auch die neue Webseite für Petitionen online gehen, die eine einfachere Bedienung verspricht.
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Wenn das " Tool" ernst genommen würde wäre das schon ein Fortschritt. Was da an Dummheiten vorgeschlagen wird ist unsäglich. Und die Chamber muss ihre Zeit damit verlieren.