ZweistaatenlösungLuxemburgs Außenminister Xavier Bettel will Druck auf Israel erhöhen

Während vor dem luxemburgischen Außenministerium Aktivisten der Organisation „Comité pour une paix juste au Proche-Orient“ der Regierungsspitze vorwerfen, den „Genozid“ in Palästina zu ignorieren, plädiert Xavier Bettel im ehemaligen Justizpalast dafür, den Druck auf Israel zu erhöhen. Seine Hauptbotschaft sei es, so der Außenminister vor Journalisten, „dass wir den Druck auf Israel nicht nur aufrechterhalten sollen, wir müssen ihn auch erhöhen“. Damit meint er nicht nur Luxemburg, sondern vor allem die EU und die internationale Gemeinschaft. Doch bevor er eine Reihe von Initiativen aufzählt, die dazu geeignet sind, aber auch das Ziel haben, zumindest deeskalierend zu wirken und den Konflikt einer Lösung näherzubringen, macht er eine überblicksmäßige Bestandsaufnahme.

Xavier Bettel redet über den Auslöser des Krieges, den Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober 2023 und der anschließenden israelischen Antwort, für die es viel internationales Verständnis gab, über traumatische Situationen und Ängste, über Zahlen von Toten und Verletzten, über das Leid und die katastrophalen Zustände in der Kriegsregion. Und kommt, angesichts der mittlerweile 588 Kriegstage, zum Schluss: „Was die israelische Armee in Gaza macht, ist schon längst keine Selbstverteidigung mehr.“

Denn Israel setzt nicht mehr nur Bomben und Raketen, Panzer und Gewehre ein, denen bisher zehntausende Menschen – darunter nicht nur Terroristen und Kämpfer von Terrororganisationen, sondern vielmehr auch Zivilisten, vor allem Kinder und Frauen – zum Opfer gefallen sind. Die israelische Regierung setzt seit rund zwei Monaten auf eine humanitäre Blockade gegen die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen und meint, dadurch die Terrororganisation Hamas in die Knie zwingen zu können. „Hier werden Leute kollektiv bestraft wegen der Aktionen der Hamas“, so Bettel weiter. Womit der Außenminister auf einen weiteren Bruch mit dem Völkerrecht hinweist, der als Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeordnet werden könnte.

Ein Waffenstillstand sei derzeit „mehr als nötig“ und würde die Chancen für eine Freilassung der israelischen Geiseln aus den Händen der Terroristen erhöhen, meint der luxemburgische Außenminister. Der jedoch bedauert, dass die israelische Regierung sehr wenig Interesse an Dialog zeige. Sie tendiere immer mehr „zu isolierten Positionen“, was sich auch daran zeige, dass es innerhalb Israels immer mehr Aufrufe gebe, diesen „grausamen Krieg“ zu beenden, so Bettel weiter, der meinte, dass selbst immer weniger israelische Soldaten sich mit diesem Krieg, in dem Menschen dem Hungertod ausgesetzt würden, identifizieren könnten.  

Allerdings tun sich etwa die EU-Staaten schwer damit, Druck auf Israel auszuüben, damit es zu einem Einlenken kommt. Bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister vorige Woche in Polen gelang es nicht, eine klare Botschaft an Israel zu senden, gestand Bettel ein: Tschechien verweigerte seine Unterstützung für den Text. Ein weiteres Druckmittel ist ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel, in dem unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert wird. Luxemburg unterstützt eine Initiative der Niederlande, die die EU-Kommission auffordert, das Abkommen neu zu bewerten. Seiner Ansicht nach hält Israel die Bedingungen des Abkommens nicht mehr ein, sagte Bettel. Allerdings bedarf es für das Prüfverfahren der Einstimmigkeit unter den 27. Die Prüfung könnte zur Suspendierung des Abkommens führen. „Das kann Israel nicht egal sein“, meint Bettel, betont aber, dass damit die Solidarität mit der israelischen Bevölkerung nicht infrage gestellt werde.

Zudem unterstütze er weitere Sanktionen gegen Siedler und Extremisten aufseiten Israels. Es gebe bereits eine EU-Sanktionsliste gegen israelische Staatsbürger. Diese müsse aber erweitert werden, so der luxemburgische Außenminister.

Luxemburg will sich weiter an den Vorbereitungsarbeiten einer von Frankreich und Saudi-Arabien initiierten internationalen Konferenz in New York beteiligen, die eine Zweistaatenlösung fördern und zu einer Anerkennung eines Staates Palästina durch eine Reihe weiterer Staaten, darunter Frankreich, führen soll. Ob auch Luxemburg dann zu einer Anerkennung Palästinas als Staat bereit sei, darauf wollte Bettel sich am Freitag noch nicht festlegen. Es brauche ein Gesamtpaket, sagte der Außenminister, an dem etwa auch die Anerkennung Israels von arabischen Staaten enthalten sei, einen Waffenstillstand im Gazastreifen, die Aussicht auf Wahlen in den palästinensischen Gebieten. „Die Initiative muss einen Impakt haben, sie muss den Menschen vor Ort helfen“, forderte Bettel. Und verteidigte gleichzeitig seine Haltung, nicht wie Spanien, Irland, Slowenien und Norwegen im vorigen Jahr bereits einen palästinensischen Staat anerkannt zu haben. „Es hat nichts geändert“, sagte Bettel und meinte, dass Israel gar wegen Norwegens Schritt palästinensische Steuergelder blockiere und der Autonomieregierung im Westjordanland vorenthalte. 

Xavier Bettel „hofft“ auf die Konferenz als eine „wichtige Etappe“ zu einer Zweistaatenlösung und meint, dass Israel etwas klargemacht werden müsse: „Kein Frieden in Palästina heißt keine Sicherheit in Israel.“