GesundheitsversorgungLuxemburger EU-Abgeordnete Tilly Metz präsentiert grüne Prioritäten

Die Gesundheitsversorgung fällt in die Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten, so sehen es die Verträge der EU vor. Die Praxis hingegen hat sich spätestens seit der Corona-Pandemie geändert. Dem hat auch das Europäische Parlament (EP) Rechnung getragen, indem es einen eigenen Ausschuss für Gesundheit geschaffen hat, nachdem vorher lediglich ein Unterausschuss zum Thema innerhalb des Umweltausschusses bestand. Tilly Metz ist eine der vier stellvertretenden Vorsitzenden des EP-Ausschusses.

Wie wichtig eine Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auf europäischer Ebene ist, habe die Beschaffung von Impfstoffen während der Covid-Krise gezeigt. Wenn es da keine Kooperation auf EU-Ebene gegeben hätte, wäre Luxemburg nicht so schnell mit Vakzinen versorgt worden, sagt Tilly Metz. Bei aller Kritik, die sie dennoch hinsichtlich der Modalitäten der gemeinsamen Impfstoff-Beschaffung damals vorgebracht hat, sieht die Grünen-Politikerin doch erhebliche Vorteile in einer Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Wie etwa eine stärkere Verhandlungsposition der 27 gegenüber der Pharmaindustrie.

Die Verfügbarkeit von Medikamenten und medizinischem Material sei ein großes Problem in der Gesundheitsversorgung in der EU, sagte die Grünen-Abgeordnete. Denn es kommt immer wieder zu Engpässen bei der Versorgung mit wichtigen Medikamenten. Allein in Luxemburg bestehe für 280 Medikamente das Risiko von Lieferengpässen, so Tilly Metz, die sich dabei auf Angaben der luxemburgischen Gesundheitsministerin Martine Deprez beruft. Es brauche daher einen europäischen Rahmen, um die Beziehungen mit der Pharmaindustrie zu regeln. Etwa wenn es um die Transparenz der Kosten, Produktion und Lagerbestände von Arzneimitteln gehe. Europa müsse dabei weniger abhängig von China und Indien werden, auch was die Verfügbarkeit von aktiven Substanzen zur Herstellung von Medikamenten betrifft. Tilly Metz plädiert daher dafür, nicht nur die Erforschung von Arzneimitteln, sondern auch deren Produktion teilweise über „öffentliche Strukturen“ durchführen zu lassen.

Der Mangel an Medikamenten in den EU-Staaten dürfte denn auch eines der ersten Themen sein, mit dem sich der EP-Ausschuss für öffentliche Gesundheit befassen wird. Denn dem EU-Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi wurde aufgetragen, ein Gesetz über kritische Arzneimittel auszuarbeiten. Dabei soll es aber auch im medizinische Geräte sowie eine Reduzierung der Abhängigkeit von Drittstaaten in diesen Bereichen gehen.

Ein anderes Problem, von dem viele EU-Staaten betroffen seien, ist der Mangel an medizinischem Personal, so Tilly Metz weiter. In Luxemburg gebe es die Tendenz, jenseits der Landesgrenzen Ärzte aufzusuchen. Doch auch dort würden sich die Personalprobleme zunehmend bemerkbar machen, so die Grünen-Politikerin. Dieser Mangel erzeuge bei den Menschen ein Gefühl der Unsicherheit. OECD-Zahlen würden zeigen, dass insbesondere in Luxemburg der Anteil an Ärzten pro 100.000 Einwohner niedrig sei im Vergleich zu anderen Staaten, so die EP-Abgeordnete, woraus sie schließt, dass nicht allein das Gehalt ein Anreiz für die Ärzteschaft ist, sich hier niederzulassen. Zudem gab sie zu bedenken, dass 44 Prozent der Ärzte in Luxemburg älter als 50 Jahre sind und 60 Prozent der hiesigen Krankenpfleger nicht in Luxemburg leben. Es müsse daher mehr medizinisches Personal in Europa ausgebildet werden und die intra-europäische Migration von medizinischem Personal in der EU besser koordiniert werden, fordert Tilly Metz.

Die EU-Parlamentarierin warnte, dass Engpässe einen Trend zur Privatisierung begünstigten, was wiederum zu einem ungleichen Zugang zur medizinischen Versorgung für die Menschen führen würde. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei jedoch „ein wichtiger Teil der sozialen Pfeiler in Europa“. Daher müssten mehr finanzielle Mittel in den Gesundheitsbereich fließen und Teile der Pharmaindustrie wieder zurück nach Europa gebracht werden. Das sei auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit, so die Grünen-Politikerin, ein weiteres Thema, dem sich die neue EU-Kommission verschrieben hat.

Tilly Metz warnte schließlich vor den Auswirkungen des Klimawandels sowie globaler Entwicklungen auf die Gesundheit. Beschwerden durch Hitzewellen, Zoonosen, also von Tieren auf Menschen übertragene Infektionskrankheiten, und durch Feuchtigkeit würden zunehmen. Zudem nehme die Resistenz gegen Antibiotika immer mehr zu, unter anderem da diese Medikamente massiv in der Tierhaltung eingesetzt werden. Diese Resistenz jedoch würde wiederum dazu führen, dass tausende Menschen in der EU vorzeitig sterben.