NATO-OstflankeLuxemburg und Rumänien unterzeichnen Absichtserklärung über militärische Kooperation

Im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben die NATO-Staaten an ihrer Ostflanke ihre Verteidigungsfähigkeiten ausgebaut. Im Zuge dessen beteiligt sich die luxemburgische Armee neben einer Mission in Litauen auch im rumänischen Cincu an den als „Enhanced Vigilance Activities“ bezeichneten Verteidigungsbemühungen der Militärallianz. Die dadurch entstandene Zusammenarbeit mit der rumänischen Armee soll nun ausgebaut werden. 

Luxemburg und Rumänien hätten ein gute Zusammenarbeit, was sich daran zeige, dass sie sich bereits drei Mal gesehen hätten, sagte Liviu-Ionuț Moșteanu, der erst seit drei Monaten im Amt ist, gegenüber seiner luxemburgischen Amtskollegin Yuriko Backes. Mit der unterzeichneten Vereinbarung werde die Zusammenarbeit ausgebaut, etwa für gemeinsame Missionen, sagte der rumänische Verteidigungsminister. Luxemburgische und rumänische Soldaten würden in Cincu zusammen Gefechtsübungen abhalten, wobei ein längeres Manöver im November geplant ist, so Liviu-Ionuț Moșteanu weiter.

Künftig soll die Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit und Kommunikation weiter ausgebaut werden. Darauf zielt auch die Absichtserklärung ab, die beide Minister am Mittwoch unterzeichnet haben. Verteidigungsministerin Backes wies dabei vor allem auf den im August im Orbit abgesetzten luxemburgischen Satelliten NAOS („National Advanced Optical System“) hin, der hochauflösende Bilder für militärische Zwecke liefert. Luxemburg könne „einem engen Alliierten wie Rumänien“ Satellitenkapazitäten zur Verfügung stellen, sagte Yuriko Backes.

Rumänien ist ein „sehr wichtiger Partner“, sagte die luxemburgische Verteidigungsministerin Yuriko Backes. Es könne kein Unterschied zwischen der östlichen Flanke und dem Rest der NATO gemacht werden. Die Präsenz luxemburgischer Soldaten in Rumänien will die Ministerin weiter ausbauen. Dazu habe sie dem Regierungsrat vorgeschlagen, die Anzahl der in Cincu zu stationierenden Soldaten von derzeit 30 ab dem kommenden Jahr auf 40 zu erhöhen.

Die Verteidigungsministerin verurteilte zudem die jüngsten Verletzungen des Luftraums alliierter Staaten wie Estland und Polen durch russische Kampfflugzeuge und Drohnen, wovon auch Rumänien betroffen war. Das sei nicht Neues, sagte die Verteidigungsministerin, doch sie seien mittlerweile „provokativer und intensiver“. Diese Provokationen würden die Allianz und ihre Mitglieder jedoch nicht davon abhalten, weiterhin die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren zu unterstützen. Dazu werde Luxemburg nun einen weiteren Beitrag leisten, indem sich das Verteidigungsministerium an der Finanzierung der Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten an US-amerikanischen F-16-Kampfflugzeugen beteiligen wird. Die Ausbildung findet in Rumänien statt, wie Liviu-Ionuț Moșteanu erklärte. Die Flugzeuge wurden von der niederländischen Luftwaffe zur Verfügung gestellt.

Auch der rumänische Verteidigungsminister ging auf die russischen Provokationen ein. „Was in den letzten zehn Tagen passierte, ist für uns nichts Neues“, sagte Liviu-Ionuț Moșteanu. Allerdings gebe es immer mehr dieser Provokationen, sagte er weiter und forderte: „Wir müssen die östliche Flanke stärken. Wir brauchen mehr Kapazitäten bei der Luftverteidigung.“ Der rumänische Verteidigungsminister will nun die sogenannte „Eastern Sentry“-Initiative der NATO abwarten, die nach den russischen Drohnen-Attacken vor rund zwei Wochen auf Polen vom westlichen Verteidigungsbündnis angekündigt wurde. Diese Initiative zielt darauf ab, den Luftraum der östlichen Flanke sowohl mit konventionellen Mitteln als auch mit neuen Technologien besser zu schützen. Zu Forderungen, russische Fluggeräte im NATO-Luftraum einfach abzuschießen, meinte er, dass etwa der Abschuss von Drohnen gegenüber möglichen Kollateralschäden abgewogen werden müsse. Ansonsten könnten Drohnen jederzeit abgeschossen werden.

Bei Flugzeugen hingegen dürfe dies immer nur das letzte Mittel sein, schränkte Liviu-Ionuț Moșteanu ein. Dennoch: „Wir werden Flugzeuge abschießen, wenn sie nicht antworten und nicht zurückfliegen.“ Dazu gebe es „klare NATO-Vorgehensweisen“, so der rumänische Verteidigungsminister. Und Yuriko Backes fügte dem hinzu: „Wenn noch jemand Zweifel hat über die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind: Die Ereignisse und Provokationen durch Russland haben gezeigt, dass sie real sind.“