De Maart
Das Thema der Grenzkontrollen wurde durch eine Motion von LSAP-Politiker Yves Cruchten auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung am Donnerstag gehoben. Darin forderte er, dass Luxemburg wegen der deutschen Grenzkontrollen vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen solle. „Es geht darum, den Geist von Schengen zu retten“, plädierte der Abgeordnete bei der Präsentation der Motion. Die Unterredungen mit der deutschen Regierung hätten bisher nichts gebracht, im Gegenteil, nun stehen sogar permanente Grenzkontrollen im Raum – eine Ankündigung von Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für den Fall seiner Wahl.
Cruchten sprach Deutschland sein Mitgefühl für die Anschläge aus, „aber Kontrollen in Perl und Wasserbillig werden diese nicht verhindern“. Ähnlich wie Cruchten äußerten sich die Sprecher von „déi Lénk“ (Marc Baum), Piraten (Sven Clement) und „déi gréng“ (Meris Sehovic). Sehovic argumentierte: „Wir erleben gerade das Ausgrenzen von dem, was legal ist.“ Und warnt: „Wenn die Mehrheit die Motion nicht mitstimmt, dann ist das Signal nach außen: Macht doch, was ihr wollt, wir wehren uns nicht.“ Marc Baum war ebenfalls der Meinung, dass der Konflikt vor Gericht geklärt werden sollte und kritisierte vor allem, dass Luxemburg für Ausnahmen bei den Grenzkontrollen nicht immer auf bilaterale Abkommen setzen sollte. Bilaterale Vereinbarungen seien „die Nägel im Sarg von Schengen.“
Mehrheit will Prozess vermeiden
Die Vertreter der Mehrheit teilten die Frustration der Oppositionsparteien über die anhaltenden Grenzkontrollen, warnten aber, dass der Schritt, Deutschland deswegen vor Gericht zu zerren, zu weit ginge. „Die beste Lösung ist nicht vor Gericht zu finden, sondern ist eine formelle Beschwerde bei der EU-Kommission“, so Stéphanie Weydert (CSV).
Wenig begeistert zeigte sich der ADR-Abgeordnete Tom Weidig vom Antrag und stoppte seine Argumentation nur kurz vor dem Schritt, selbst Grenzkontrollen von Luxemburg zu fordern. „Ziehen wir vor Gericht, stecken wir nur die Köpfe in den Sand.“
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Nach den Parteien hatte Innenminister Léon Gloden das Wort. Luxemburg habe eine schriftliche Beschwerde gegen die deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingereicht, so der CSV-Politiker. „Das ist juristisch und politisch eine ernste Konsequenz.“ Gloden verglich im Parlament auch die deutschen und französischen Grenzkontrollen. Frankreich setze auf „mobile und punktuelle“ Überprüfungen. „Wann s de permanent op der selwechter Plaz Kontrolle méchs, da kritt och de leschten Häipi et mat“, so die Kritik von Gloden. Er und die anderen Regierungsmitglieder würden auch weiter bei der deutschen Regierung intervenieren. Vor Gericht zu ziehen, halte er in diesem Fall aber für den falschen Schritt und argumentierte unter anderem mit der Dauer eines solchen Gerichtsverfahrens.
Ein Argument, das Sehovic nicht gelten lassen wollte und als „Mumpitz“ bezeichnete. Er warf der Regierung nach Glodens Intervention vor, nicht mutig genug zu sein: „Ihr macht hier einen auf ,Big Boys‘ und geht aber auf internationaler Bühne nur mit den kleinen Hunden pinkeln.“ Cruchtens Antrag wurde mit 20 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen abgelehnt.
Wer relativ oft in die BRD aus dem schengen raum einreist kennt etliche tricks und plaetze ,wo man ohne die geringsten schwierigkeiten und ohne sich schuhe schmutzig zu machen grenzkontrollen vermeiden kann.
Ich werde sie hier nicht verraten...aber die passeure kennen sie bestimmt auch😀
Wegen der Glaubhaftigkeit der gesamten EU sollte Luxemburg vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, das Konstrukt Europa ist in Frage gestellt, die Freizügigkeit und offenen Grenzen sind ja verletzt worden durch diese Maßnahmen....