2022 bis 2024Luxemburg bewirbt sich um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat

Auf die beiden Jahre 2013 und 2014 schaut Außenminister Jean Asselborn mit großer Genugtuung zurück. Das kleine Luxemburg bekleidete in der Zeit einen nicht-ständigen Sitz im UN-Weltsicherheitsrat, in der internationalen Diplomatie so was wie der Platz an der Sonne. Mehr als zehn Jahre hatte Luxemburgs diplomatischer Apparat alle Hebel in Bewegung gesetzt und kaum Kosten gescheut, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Anschließend gab es Lob von allen Seiten, Luxemburg hatte seine Zeit in diesem Gremium, das der Charta der Vereinten Nationen zufolge „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“ trägt, nicht bloß abgesessen, sondern eigene Themen auf die Agenda gesetzt.

Für das Großherzogtum sind solche Gelegenheiten Gold wert. Sie erlauben ein außenpolitisches Nation Branding auf höchster Ebene, das dem Land zu einer Bedeutung verhilft, die in keinem Verhältnis zu seiner Größe steht.

Nun nimmt das Land den nächsten Anlauf und bewirbt sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2022 bis 2024. Jean Asselborn stellte den Auftakt der Kampagne am Donnerstag im Mansfeld-Gebäude der Presse vor. „Mich soll keiner unterschätzen, wenn es um die Durchsetzung der Menschenrechte geht“, sagte Asselborn, er sei „entschieden, das durchzuziehen“.

Aber die Sache ist weniger kniffelig als beim Weltsicherheitsrat. Die Kandidatur für den Menschenrechtsrat dürfte einfacher werden – doch der Ruf des UN-Gremiums mit Sitz im schweizerischen Genf ist nicht der beste.

Notorische Gegner der Menschenrechte haben sich auf vielen der 47 im Rat vorhandenen Stühle breitgemacht. Zurzeit sind das etwa Libyen, Katar, Venezuela, Mauretanien, Pakistan, Sudan, Eritrea. Die 47 Sitze im Rat werden anhand von regionalen Gruppen verteilt. 13 Sitze gehen an Afrika, 13 an Asien, sechs an Osteuropa. Acht Sitze bekommen die Staaten Lateinamerikas und der Karibik sowie sieben Sitze Westeuropa und die anderen Staaten.

Auch Wladimir Putin, Jair Bolsonaro und Xi Jinping prüfen zurzeit dort die Menschenrechte. Man sieht, die Welt ist kein Ponyhof – und das zeigt sich auch in den Vereinten Nationen, wo freie Demokratien in der Minderheit sind. Darauf angesprochen, ob es Sinn ergebe, mit solchen Staaten über Menschenrechte zu reden, sagte Asselborn, nicht mit ihnen zu reden, sei zwecklos. „Das ist die UNO“, so Asselborn, „da sind 193 Staaten dabei – und mit allen kann und muss man reden.“

Die NGO Freedom House, die liberale Demokratien fördern will, zählte zuletzt weltweit 89 „freie Staaten“ und 109 wurden als „partiell frei“ beziehungsweise „nicht frei“ eingestuft. Human Rights Watch und Amnesty International warnen immer wieder, in dem Rat würden solche Länder versuchen, das internationale System der Menschenrechte zu untergraben. 

Die USA standen dem UN-Menschenrechtsrat stets eher skeptisch gegenüber, unter Trump verließen sie das Gremium 2018 dann ganz. Besonders Israel fühlt sich ungerecht behandelt. In der Tat betrafen 90 Verurteilungen durch den Menschenrechtsrat zwischen 2006 und 2020 diesen Staat. Gegen Syrien gab es im selben Zeitraum 34 Verurteilungen, gegen Iran zehn, gegen Venezuela eine. Zahlen, die unterstreichen, wie sehr es sich ein paar Despoten hier gemütlich gemacht haben und sich gegenseitig protegieren.

Human Rights Watch hält aber auch eine Lösung parat. Gäbe es mehr Kandidaten für die Wahl in den UN-Menschenrechtsrat, würden „Täter-Staaten“ vielleicht durchfallen. Diesen Schritt ist Luxemburg mit seiner ersten Kandidatur für das Gremium jetzt gegangen.

Die Chancen auf eine erfolgreiche Kandidatur stehen zurzeit blendend. Kommenden Oktober werden in Luxemburgs Gruppe drei neue Mitglieder für die Periode 2022 bis 2024 gewählt. Kandidaten gibt es zurzeit ebenfalls drei. Neben Luxemburg bewerben sich noch Italien und Finnland (das Luxemburg bei der Wahl in den Weltsicherheitsrat unterlegen war).

Dass die Kandidatur trotzdem noch nicht durch ist, liegt an einer großen internationalen Unbekannten. Sollten die USA unter ihrem künftigen Präsidenten zurück in den Menschenrechtsrat streben, gibt es in der Ländergruppe „Westeuropäische Staaten und andere“ einen Kandidaten zu viel – und dann gilt es für Luxemburg, sich in die internationale Lobbyarbeit zu stürzen. Die Erfahrung, wie das geht, hat das Land ja.