BelarusLukaschenko will „Iskander“-Raketen aus Moskau, Polen fordert konkrete Schritte der NATO

Sie marschieren im Nebel auf einer großen Straße. Sie haben Rücksäcke bei sich und Regenjacken. Rechts und links sind Wälder zu sehen, sowie ein typisch weißrussisches Straßenschild für einen Rastplatz. Das Kurzvideo des Telegram-Kanals „Belamowa“ soll die nächste Gruppe von Migranten zeigen, die sich von der nordöstlichen Stadt Grodno zum inzwischen geschlossenen Grenzübergang Brusgi-Kuznica aufmachen. Sie könnten sich auf der Umfahrungsstraße P44 befinden oder auf der P42 direkt aus dem Stadtzentrum von Grodno. In beiden Fällen wären es noch zwei bis drei Stunden Fußmarsch bis zur Grenze.

Dort, hinter dem behelfsmäßig erstellten Stacheldrahtzaun, warten auf der polnischen Seite neben Hunderten Soldaten, Polizisten und Tränengaswerfern schon spezielle Lautsprecherwagen auf die Flüchtlingsgruppe. „Niemand darf die Grenze ohne entsprechende Dokumente überschreiten“, plärrt es aus den Lautsprechern. „Die Belarussen haben euch betrogen. Ihr könnt von ihnen die Kosten eurer Reise zurückfordern und die Rückkehr nach Hause“, heißt es weiter. Wer schon da ist, hört sich das stoisch an, sei es auf Arabisch oder Englisch. Wer nah genug am Grenzzaun ist und ins polnische Handynetz kommt, erhält dasselbe und weitere Erklärungen in fünf Sprachen als Textnachricht.

So versucht Warschau der Lage Herr zu werden, die sich immer mehr zum internationalen Medienspektakel entwickelt hat. Auf der polnischen Seite werden alle Journalisten an dieser Stelle drei Kilometer vor Kuznica aufgehalten – weiter südlich im Bialowieza-Urwald sind es gar bereits 20 Kilometer von der Grenze –, doch auf die polnischen Ängste vor der freien Presse hat ausgerechnet der Autokrat Alexander Lukaschenko wendig reagiert und ausgesuchte Reporter der Weltpresse einfach zehn Meter weiter auf die weißrussische Seite der Grenze bei Kuznica eingeladen.

Von dort berichtet nun CNN zusammen mit mehreren russischen TV-Crews direkt aus dem Flüchtlingslager unmittelbar am Grenzzaun. Rund 800 Migranten sollen sich gegenwärtig dort aufhalten. Die aus Grodno anmarschierende Flüchtlingskolonne soll sie wohl verstärken. Das Lager wird gerade von belarussischen Uniformierten winterfest gemacht.

Man müsse bis spätestens Montag mit einem nächsten massiven Durchbruchversuch nach Polen rechnen, warnt die polnische Armee. Sie hat 15.000 Mann in die Gegend abkommandiert. Diese müssen aber nicht nur die zehn Kilometer Grenze bei Kuznica, sondern insgesamt 418 Kilometer polnisch-weißrussische Grenze sichern. Dabei helfen ihnen je rund 5.000 Grenzschützer und 6.000 Polizisten.

Dieses Großaufgebot hat die illegalen Grenzübertritte von Belarus nach Polen in den letzten paar Tagen wieder massiv senken können. So kam es in der Nacht auf Sonntag nach offiziellen polnischen Angaben nur noch zu 223 solchen Versuchen. Beim Weiler Klukowice-Kolonia ganz im Süden der Woiwodschaft Podlasien, rund 100 Kilometer von Kuznica entfernt, hat eine Gruppe von rund 100 Migranten versucht, den Grenzzaun einzutreten. Ein Polizist wurde dabei lebensgefährlich bei einem Steinwurf verletzt. Beim nahen Weiler Dubicz Cerkiewny hatten rund 50 Iraker etwas mehr Glück, sie forcierten den Grenzzaun. 22 von ihnen wurden sofort festgenommen, nach dem Rest wird weiterhin gefahndet. Auf ein paar von ihnen mögen vorher bestellte Schlepper gewartet haben. Vier Schlepper wurden in der Nacht auf Sonntag festgenommen, einer unbekannten Zahl Schleuser gelang es, Flüchtlinge weiter nach Deutschland zu transportieren, dem erklärten Reiseziel der meisten Migranten.

Lukaschenko hat inzwischen in einem Interview die Stationierung von russischen „Iskander“-Kurzstreckenraketen an der Grenze zu Polen gefordert. Russland hat bereits solche Raketen in seiner an Polen und Litauen grenzenden Exklave Kaliningrad (dt. Königsberg) stationiert. In Belarus, das vom Kreml seit Lukaschenkos erstem Wahlsieg 1994 gestützt wird, unterhält Moskau bisher nur eine Flugradarstation. Zwischen Grodno und der polnischen Grenze werden zudem gerade fünf kleine russische Militärbasen mit Luftabwehrraketen aufgebaut. Allerdings soll dort keine feste Stationierung von russischen Soldaten vorgesehen sein.

„Iskander“-Raketen in Belarus kämen einer massiven Aufrüstung des bisher zumindest militärisch friedlichen Gebietes gleich. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat am Sonntag als Antwort Artikel 4 des NATO-Pakts ins Gespräch gebracht. Demnach würden Polen, Litauen und Lettland ab sofort ihre Landesverteidigung untereinander und mit dem NATO-Hauptquartier in Brüssel koordinieren.