CSV-SommerfestLuc Frieden stichelt gegen Gewerkschaften – die Opposition hält den Premier für „nicht mehr tragbar“

Nach den elfstündigen Verhandlungen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern am Mittwoch inszenierte sich Premierminister Luc Frieden am Donnerstag in der Chamber als „Brückenbauer“. Als derjenige, der es geschafft hat, den in Scherben liegenden Sozialdialog wiederzubeleben. Sein Ringen um die Deutungshoheit soll ihm jedoch nicht so richtig gelingen. Die erste Verhandlungsrunde kann als klarer Punktsieg für die Gewerkschaftsfront OGBL-LCGB gesehen werden. Die Oppositionsparteien sparten im Parlament nicht mit Kritik, wo doch die soziale Kohäsion und der Sozialdialog gerade unter Friedens Regierung so massiv gelitten haben. Die Regierung wird nicht unbeschadet aus dem aktuellen Sozialkonflikt herauskommen, schrieb das Tageblatt am Freitag.

Beim CSV-Sommerfest am Donnerstagabend rief Frieden seine Parteikollegen dann dazu auf, in Zukunft wieder vereint aufzutreten und den Koalitionsvertrag gemeinsam mit der DP wie geplant umzusetzen. Es dürften nicht alle Ideen und Prinzipien für den Erhalt des sozialen Friedens über Bord geworfen werden. Dabei konnte sich Frieden auch einige bissige Bemerkungen gegenüber den Gewerkschaften nicht verkneifen – die ihm inzwischen jedoch in den sozialen Medien regelrecht um die Ohren fliegen.

„Ech hu versicht, si esou laang am Sall ze halen, datt si géinge Jo soen zu alles. Dat ass mir net ganz gelongen, mee si si mir op d’mannst do bliwwen. An dat mengen ech ass schonn e groussen Erfolleg, mee si hu ganz schlecht ausgesinn. Dat heescht, déi sinn och net gewinnt, Iwwerstonnen ze maachen“, sagte Frieden.

Für den Abgeordneten Marc Baum („déi Lénk“) zeige diese Aussage „seine komplette Verachtung gegenüber den 25.000 Menschen, die auf der Straße mit den Gewerkschaften demonstriert haben“. „Damit ist er als Premier unseres Landes nicht mehr tragbar“, schreibt Baum in einem Facebook-Beitrag am Freitagmorgen.

Auch Djuna Bernard („déi gréng“) empfindet den Scherz – insofern es tatsächlich als solcher gedacht war – als geschmacklos. „Er schüttet mit solchen Aussagen vor allem Öl ins Feuer von einer extrem delikaten nationalen Krisensituation und zeigt damit, wie wenig ‚Brückenbauer‘ er wirklich ist“, schreibt die Politikerin auf Facebook.

Der LSAP-Generalsekretär Sascha Pulli stellt Luc Friedens Kompetenzen als Premierminister ebenfalls in Frage. Er sei und bleibe ein Lobbyist der „Décken“, kritisiert er auf Facebook: „Es geht ihm darum, Verhandlungspartner kleinzukriegen und unterzubuttern, um bei seinen Kollegen vom Patronat ‚de schéine Männchen ze maachen‘“.

Der Piratenabgeordnete Marc Goergen gesellt sich in den sozialen Medien in die Reihen der Kritiker: „Die CSV ist eiskalt.“ Im Laufe des Tages kritisierten noch weitere Politiker den Premier. Doch nicht nur Luxemburger Politiker verurteilen Friedens Verhalten: In den Kommentarspalten häufen sich Aussagen wie „Arroganz“, „hinterhältig“, „respektlos“ und viele weitere.

Frieden hat sich am Morgen bei Patrick Dury gemeldet und entschuldigt. „Für mich ist die Sache damit aus der Welt“, teilt der LCGB-Präsident auf Tageblatt-Nachfrage mit. Derzeit gebe es wesentlich dringendere Probleme als „schlechte Witze“. OGBL-Präsidentin Nora Back „spricht von einer Entschuldigung“, schreibt RTL. Auch der CGFP-Präsident will die Sache auf sich beruhen lassen. Es sei jetzt nicht zielführend, diese Sache weiter aufzubauschen und Chaos zu stiften. Dabei hat Frieden sich bisher (Stand: Freitag, 12 Uhr) noch nicht bei Wolff gemeldet, sagt er dem Tageblatt.