Im Zuge einer internen Neuorganisation besetzt das Staatsministerium Führungspositionen neu. Michel Scholer, bisher Kabinettschef von Premierminister Luc Frieden, wird zum 1. Mai 2025 neuer Generalsekretär der Regierung. Er folgt auf Christine Goy, die ins Außenministerium zurückkehrt.
Mit der Ernennung Scholers wird die Position des Kabinettschefs abgeschafft, während das gesamte Kabinett weiterhin strategische Beratung für den Premierminister leisten soll.
Angesichts internationaler Herausforderungen wird zudem Jacques Thill, derzeit „Premier conseiller de Gouvernement“, als Sicherheitsberater ins Kabinett berufen. Er soll die sicherheitsrelevanten Querschnittsaufgaben des Ministeriums koordinieren, insbesondere in Zusammenarbeit mit dem „Haut-Commissariat à la protection nationale“, dem Nachrichtendienst und der Weltraumpolitik.
De Maart
Endlich werden mal wichtige Themen in Angriff genommen wie: Ueberwachung zur Festigung der Monarchie. Und Strafverfolgung auf Lebenszeit. Und Rechtmässigkeit des Diensteids.
Herr FRIEDEN, Sicherheit ohne Akzeptanz der tabufreien, empirisch nachweisbaren historischen Wahrheit ist ein attraktiver Irrglaube auf einem attraktiven Irrweg! ▪"Wir leben im Jahr 1938" (20.03.2025) "Spiegel" Interview mit Historiker Timothy SNYDER Die Gegenwart ähnele der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, sagt US-Historiker Timothy SNYDER. Und wirft auch den Deutschen vor, sie hätten nicht genug aus der Geschichte gelernt. SP: Herr SNYDER, 2017 haben Sie Ihr Buch "Über Tyrannei" veröffentlicht, das im englischen Original den Untertitel "Twenty Lessons From The Twentieth Century" trägt, also "Zwanzig Lektionen aus dem 20. Jahrhundert". Seither ist einiges passiert: PUTIN hat die Ukraine überfallen, TRUMP hat die westliche Werteordnung pulverisiert, und der Aufstieg des Populismus schreitet voran. Hat die Menschheit aus der Geschichte nichts gelernt? TS: Die wichtigste Lektion aus dem 20. Jahrhundert lautet: Wir dürfen uns den Autoritären nicht in vorauseilendem Gehorsam beugen. Wir haben damals gesehen, wie Demokratien sterben können. Wir müssen dieses Wissen aber auch anwenden. Geschichte kann dabei eine Waffe sein. SP: Was soll historisches Wissen gegen moderne Tech-Oligarchien ausrichten können? TS: Schauen Sie sich an, was Männer wie TRUMP oder MUSK machen. Sie sagen entweder: Wir leben in einer "neuen Zeit", die Geschichte ist egal. Oder sie sagen: Unsere Leute waren immer gut - man will euch Scham über die Vergangenheit nur einreden! Es sind beides alte Tricks der Manipulation. Wir brauchen historisches Wissen also, um ihre Methoden zu entlarven. Es ist sehr attraktiv, sich unschuldig zu fühlen. (…) MfG, Robert Hottua, Attraktivitätsopfer