24. Oktober 2025 - 13.48 Uhr
Akt.: 24. Oktober 2025 - 15.28 Uhr
Einheitliche SteuerklasseLSAP: Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber …
Finanzminister Gilles Roth (CSV) plant eine große Steuerreform: eine einheitliche Steuerklasse für alle. Die familiäre Situation soll künftig bei der Besteuerung keine Rolle mehr spielen. Die Idee finden grundsätzlich (fast) alle gut. Für viele Menschen bedeutet sie eine Entlastung. Doch es gibt ein Problem. Die Kosten für die Reform werden auf eine Milliarde Euro pro Jahr geschätzt. Und die Finanzierung ist alles andere als in trockenen Tüchern. Das kritisiert auch die LSAP in einer Pressemitteilung am Freitag.
Der Rückgang der Steuereinnahmen erfolge in einer Phase, in der „die Militär- und Verteidigungsausgaben stark steigen und in der der Finanzierungsbedarf in essenziellen Bereichen wie Wohnen, Gesundheit und Bildung sowie für die ökologische und digitale Transformation zunimmt“, schreibt die Partei. Denn für 2026 sind Verteidigungsausgaben von 1,3 Milliarden Euro vorgesehen, wie Roth in seiner Budget-Vorstellung vor dem Parlament gesagt hat. Für die LSAP ist klar: „Eine Steuerreform ohne klare Finanzierungsstrategie bedeutet, ein dauerhaftes Loch in die öffentlichen Finanzen zu reißen.“
Der LSAP geht die Individualisierung der Steuerklassen zudem nicht weit genug. Denn die grundlegenden Ungleichgewichte des derzeitigen Systems können damit laut der Partei nicht behoben werden. Stattdessen sei „eine gerechtere und umfassende Steuerreform“ nötig. So sollen niedrige und mittlere Einkommen entlastet, den Haushalten Kaufkraft zurückgegeben und dem Staat ermöglicht werden, öffentliche Leistungen und Investitionen im Dienste aller zu finanzieren.
Wie soll das gehen? Die LSAP hat ein paar Vorschläge in petto.
Die LSAP schlägt vor
– die Individualisierung der Steuerklassen einzuführen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, –
insbesondere gegenüber Alleinstehenden –, sodass die Steuer nicht länger vom Familienstand
abhängt;
– die vorgeschlagene Steuertabelle so anzupassen, dass sie gerechter ist: im unteren
Einkommensbereich eine moderatere Progression, bei hohen Einkommen eine deutlich
stärkere Anhebung;
– Familien durch Familienleistungen und gezielte Steuergutschriften zu unterstützen;
– ineffiziente Steuerausgaben zu verringern und eine faire Gegenfinanzierung sicherzustellen,
indem die Staatseinnahmen breiter aufgestellt werden:
– eine zusätzliche Steuerstufe für Einkommen über 300.000 Euro einzuführen;
– ungerechtfertigte Steuervergünstigungen („Steuernischen“) abzuschaffen oder zu reduzieren;
– die Kapitalbesteuerung zu korrigieren, die heute deutlich günstiger behandelt wird als die
Besteuerung von Arbeitseinkommen;
– das Verursacherprinzips zur Finanzierung der Energiewende weiterzuentwickeln.
Außerdem müsse beim Haushalt des Staates nachhaltig geplant werden, findet die Partei. Denn nur so könne für die heutigen und künftigen Generationen in die Bereiche Wohnen, Gesundheit, Bildung, Umwelt, Kultur und Digitalisierung investiert werden. Einen kleinen Seitenhieb auf Premier Luc Frieden (CSV) kann sich die LSAP derweil nicht verkneifen. Denn sein Finanzminister hat die politischen Parteien noch vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens dazu aufgefordert, sich zu seinem Projekt zu äußern – und das zu einem Zeitpunkt, an dem der Premierminister gerade den Sozialdialog abgebrochen hat. (dr)
De Maart
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