Neues Gesetz zum MindestlohnLöhne schöngerechnet: Minister Mischo will mit neuer Berechnung eine Erhöhung vermeiden

Der luxemburgische Mindestlohn gehört im direkten Vergleich zu den höchsten in Europa. Diese Information allein nützt allerdings wenig. Man muss den Mindestlohn in Relation zu den Lebenshaltungskosten im Land setzen – und da sieht die Sache gleich anders aus. Mit der aktuellen Indexerhöhung zum 1. Mai beträgt der Soziale Mindestlohn nun 2.703,74 Euro pro Monat. Er liegt damit nur knapp über der Armutsschwelle. Auch ein Spitzenplatz: In keinem anderen Land leben so viele Menschen, die trotz Arbeit arm sind.

Es gibt deshalb nicht wenige Menschen hierzulande, die mit Nachdruck eine Erhöhung des Mindestlohns fordern. Und das europäische Recht scheint ihnen recht zu geben. Die EU-Direktive 2022/2041 fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, nationale Gesetze für einen angemessenen Mindestlohn zu erlassen. Die EU-Direktive schreibt den Mitgliedstaaten außerdem vor, international gebräuchliche indikative Referenzwerte zu benutzen, um die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne zu beurteilen, zum Beispiel 60 Prozent des Brutto-Medianlohns oder 50 Prozent des Brutto-Durchschnittslohns. Für Luxemburg würde dies (Stand Juli 2024) bedeuten: 2.906 Euro pro Monat (bei einem Brutto-Medianlohn im Jahr von 58.126 Euro auf zwölf Monate) oder 3.163 Euro (bei einem Brutto-Durchschnittslohn im Jahr von 75.919 Euro auf zwölf Monate).

Mit der Umsetzung dieser Direktive hat Arbeitsminister Georges Mischo (CSV) jedoch seit geraumer Zeit seine Schwierigkeiten. Nicht nur war sie Stein des Anstoßes im eskalierten Streit um das Kollektivvertragswesen. Auch die Umsetzung der europäischen Vorgaben zum Mindestlohn verläuft holprig. Im Januar kassierte der Staatsrat den ersten Gesetzesentwurf. Der Grund: Es fehlte eine konkrete Berechnungsmethode, um einen angemessenen Mindestlohn für Luxemburg festzulegen, so wie in der Direktive gefordert. Von der 50- bzw. 60-Prozent-Quote war im Gesetzestext keine Rede. Der Arbeitsminister gab damals an, die beiden im Text der EU-Richtlinie vorgeschlagenen Beispiele würden zu einer zu hohen Belastung für die Unternehmen des Privatsektors und den Beschäftigungsfonds führen.

Bei einer Sitzung der Arbeitskommission Anfang Mai hat der Minister eine neue Berechnungsmethode vorgelegt. Diese soll nun zeigen, dass Luxemburg – Überraschung – die Vorgaben der EU-Direktive schon längst erfüllt, eine Anpassung also nicht nötig ist. Einen „Taschenspielertrick“ nennt das der Linken-Abgeordnete Marc Baum, Mitglied der Kommission. Die neue Rechnung geht so: Löhne und Gehälter der öffentlichen Verwaltung, alle Überstunden und 13. Monatsgehälter werden nicht berücksichtigt. Damit sinken sowohl der Median- als auch der Bruttolohn und der Anteil des Mindestlohns steigt auf 64,1 bzw. 50,6 Prozent – die EU-Kriterien wären erfüllt.

„Das geht ganz klar in die falsche Richtung“, sagt Sylvain Hoffmann, Direktor der Arbeitnehmerkammer (CSL). Bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie für angemessene Löhne sollte es darum gehen, einen Kampf gegen die zunehmende Armut bei Leuten mit Arbeit zu führen, gegen das Phänomen der „working poor“, so Hoffmann. Stattdessen scheine die Regierung auch hier wieder einen Kampf gegen Arme zu führen. Statt den Mindestlohn zu erhöhen, werde versucht, das zu umgehen, und der Indikator werde einfach anders gerechnet. „Das wird keine Verbesserung für keinen. Keiner bekommt etwas mehr“, so der CSL-Direktor.

Auch Baum sieht in den neuen Vorschlägen des Arbeitsministers keine korrekte Umsetzung der Direktive. Diese beziehe die Löhne und Gehälter des öffentlichen Dienstes mit ein, so der Abgeordnete, es gehe dort explizit um „all wages“. Dazu gehörten auch alle Zusätze und 13. Monatsgehälter, so Hoffmann. „Das ist in keiner Weise in der Direktive vorgesehen, dass man da für die Rechnung etwas herausnehmen kann.“ Die Argumentation der Regierung findet der Linken-Politiker Baum zweifelhaft. Aus den Lohn- und Gehaltsdaten, die man an Eurostat schicke, könne man 13. Monatsgehälter und Zuschläge in der öffentlichen Verwaltung nicht herausrechnen, weshalb man diese Daten nicht mehr weitergebe, gibt Baum die Begründung aus der Kommissionssitzung wieder.

Der Anstoß für die neue Berechnungsmethode, so der Abgeordnete von „déi Lénk“, scheine aus der Generalinspektion der Sozialen Sicherheit (IGSS) zu kommen. Nach der Absage durch den Staatsrat hatte sich Arbeitsminister Mischo im Januar ursprünglich an die Statistikbehörde Statec gewandt, um ein Modell für einen angemessenen Mindestlohn für Luxemburg zu finden. Über den aktuellen Stand war in der Kommissionssitzung nichts zu vernehmen. Man könne sich darüber streiten, welche Methodologie man bei der Berechnung des Mindestlohns annehme, sagt CSL-Direktor Hoffmann. Die europäischen Indikatoren mit Median- und Durchschnittslohn seien in der Vergangenheit jedoch nie kritisiert worden. „Jetzt, wo es um etwas geht, kommen auf einmal neue Rechenmethoden auf den Tisch“, so Hoffmann.

„Déi Lénk“ warnt indes in einem Pressekommuniqué davor, dass die Regierung eine „brandgefährliche Tür“ aufstoße. Die Entwicklung des Lohnniveaus im öffentlichen Dienst hat auch Auswirkungen auf die alle zwei Jahre stattfindende Anpassung des Mindestlohns und die Anpassung der Renten. Man dürfe nicht damit anfangen, die öffentliche Verwaltung aus diesen Rechnungen auszuklammern.

Der Gesetzesentwurf für einen angemessenen Mindestlohn geht derweil weiter seinen Weg durch die Instanzen. Mischos neue Berechnungsmethode wird wohl als Änderung im Text aufgenommen, der Entwurf landet dann wieder beim Staatsrat, es werden Gutachten eingeholt. „Ich hoffe, dass der Staatsrat das auch so sieht, dass damit die Direktive nicht anständig umgesetzt wurde“, sagt Marc Baum. Die CSL wurde beim ersten Entwurf des Gesetzes übrigens nicht direkt nach einem Gutachten gefragt. „Uns wurde gesagt, dass man uns vergessen hat“, sagt Hoffmann. Mit dem neuen Text wird sich die Arbeitnehmerkammer im Laufe der nächsten Wochen befassen, „ob wir ihn nun von der Regierung oder über Umwege bekommen“, sagt der CSL-Direktor. Das Thema Mindestlohn ist also noch lange nicht vom Tisch.