Ukraine-KriegLieferung von Leopard-Panzern – der Druck auf Deutschland steigt

Polen hatte am Mittwoch angekündigt, es wolle der Ukraine eine Kompanie mit Leopard-Kampfpanzern überlassen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich nun dafür ausgesprochen, die Lieferung von polnischen Leopard-Kampfpanzern in die Ukraine nicht an einem deutschen Einspruch scheitern zu lassen. „Es gibt einen Unterschied, für sich selbst eine Entscheidung zu treffen oder die Entscheidung von anderen zu verhindern“, sagte der Vizekanzler der Grünen am Donnerstag in Berlin. „Und entsprechend sollte Deutschland sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen, unabhängig davon, welche Entscheidung Deutschland trifft.“ Habeck spielte damit auf die Diskussion an, ob Deutschland auch selbst Leopard-Panzer an die Ukraine liefern sollte. Dies wird in der Bundesregierung bisher abgelehnt.

Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der zuletzt noch einmal die Bedeutung diplomatischer Initiativen betont hatte, schließt die Lieferung von deutschen Kampfpanzern an die Ukraine nicht grundsätzlich aus. „Es gibt keine roten Linien“, sagte Mützenich am Donnerstag zum Auftakt der Fraktionsklausur in Berlin. Deutschland werde sich in der Frage eng mit den Bündnispartnern abstimmen. Die Ukraine müsse das bekommen, „was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist“. Gleichzeitig dürfe Deutschland aber nicht in den Krieg verwickelt werden, sagte er.

Nächste Woche Freitag kommen die Verteidigungsminister der westlichen Verbündeten auf dem rheinland-pfälzischen US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zusammen, um über weitere Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet zu beraten. Dass sich die Bundesregierung bis dann für eine Lieferung von Kampfpanzern entscheide, sei „nicht sehr wahrscheinlich“, hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch gesagt.

Die Union forderte die Bundesregierung auf, jetzt schnell zu handeln. Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sagte unserer Redaktion: „Um endlich einmal politisch Taten sprechen zu lassen, sollte die Lieferung von Leopard 1 sofort begonnen werden. Sie stehen quasi bei der Industrie bereit und diese wäre dazu in der Lage, sie umgehend vorzubereiten.“

Wadephul ergänzte, die deutsche Initiative zur Lieferung von Kampfpanzern sei dringend notwendig. „Die Ukraine steht militärisch unter Druck. Zögerliche Hilfe bedeutet für die Ukraine zusätzliche blutige Verluste.“ Auch müsse die lang aufgeschobene Marder-Entscheidung jetzt umgesetzt werden. „Hier scheint es so zu sein, dass die Bundesregierung trotz monatelanger Diskussion völlig unvorbereitet ist“, sagte Wadephul.